Münster: Demo gegen Fundichristen

Unter dem Motto  „raise your voice – your body, your choice“ haben am vergangenen Samstag 600 Men­schen in Münster demonstriert.

Anschließend gelang es den Protestierenden, den ebenfalls an diesem Tag stattfindenden “1000 Kreuze Marsch” so zu stören,dass die Route verkürzt werden musste: Glückwunsch!

Wir freu­en uns, dass er­neut so viele Men­schen mit uns für ein selbst­be­stimm­tes Leben de­mons­triert haben. Wir sehen sel­ten Demos, die so­viel Un­ter­schied­lich­keit ver­ei­nen, so laut­stark durch die Ge­gend zie­hen und auf denen so viele un­ter­schied­li­che Sa­chen ver­teilt wer­den (von Muf­fins, über Kon­fet­ti, in­halt­li­chen Flyer bis hin zu ver­schie­de­nen Post­kar­ten mit Tran­spi­mo­ti­ven des letz­ten Jah­res). Wir hof­fen dar­auf, dass sich diese De­mons­tra­ti­on eta­blie­ren wird und be­dan­ken uns bei allen, die mit­ge­hol­fen haben den Tag so zu ge­stal­ten.

Die ausführliche Bilanz, Redebeiträge und viele Fotos findet ihr hier.

AfD: Weiter nach rechts

Chauvinistisch, homophob und fundamentalistisch – mit dieser Ausrichtung werde sich die AfD nach Meinung ihrer liberalen Aussteiger marginalisieren. Dennoch bleibt ungewiss, ob die AfD künftig nur noch mit der Partei Bibeltreuer Christen um Stimmen konkurrieren wird oder ob sie bei den anstehenden Landtags- und Europawahlen größere Erfolge erzielen kann. Selbst wenn ihre Ansichten teils aus der Zeit vor der Aufklärung zu stammen scheinen, so knüpft die AfD an einen Diskurs an, der mittlerweile auch im Bürgertum wohlwollend rezipiert wird. Die Äußerungen reaktionärer Intellektueller wie der vom Kulturbetrieb hochgeschätzten Schriftsteller Sibylle Lewitscharoff, die öffentlich das biblische Onanieverbot als weise bezeichnet hat und künstliche Befruchtung verachtet, und Martin Mosebach, der Blasphemie wieder unter Strafe stellen möchte, gehen in eine ähnliche Richtung.

schreibt Anton Landgraf in der aktuellen Jungle World.

Und der Blog sugar.box macht sich heftig über den Jugendableger der Partei und deren antifeministische Kampagne “Gleichberechtigung statt Gleichmacherei” lustig

 

 

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Interview zum Abtreibungsverbot in Ecuador

Welche Risiken birgt die Illegalisierung von Abtreibungen?

Echeverría: Da sie nicht legal sind, müssen Schwangere oft auf unsichere Methoden und Orte zurückgreifen. Das kann zu langfristigen ­gesundheitlichen Komplikationen führen, bis hin zum Tod. Doch selbst wenn es illegal ist, treiben Frauen ab und werden es weiterhin tun. Daher muss der Staat die Verantwortung übernehmen, die Gesundheit der Frauen zu schützen, und er muss ihnen die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden.

Córdova: Am häufigsten wird in Ecuador mit Rattengift abgetrieben oder indem Stricknadeln oder andere spitze Gegenstände in die Vagina eingeführt werden. Oder die Frauen gehen an geheime Orte, wo keine Betäubung verwendet wird und die unhygienisch sind. Auf der anderen Seite gibt es Frauen, die sich für den Suizid entscheiden. Suizid ist die häufigste Todesursache von jungen Menschen in Ecuador, und die beiden Hauptursachen dieser Suizide sind Gewalt und Schwangerschaft.

das vollständige, sehr interessante Interview in der aktuellen Jungle World

22.3.14 Münster: immer wieder 1000 Kreuze

Aber auch: Immer wieder Widerstand! Eine feministische Demo unter dem Motto “Raise your voice! Your body Your choice – Fe­mi­nis­ti­sche In­hal­te auf die Stra­ße tra­gen” startet um 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hinterausgang, Bremer Platz) in Münster. Hier findet ihr den Aufruf und auch weitere Infos!

Außerdem:

5 Jahre ist es her, als es in Müns­ter zum ers­ten Mal Pro­tes­te gegen den 1000 Kreu­ze Marsch gab. 106 Men­schen wur­den da­mals ge­kes­selt und er­hiel­ten Straf­be­feh­le und Ver­fah­ren wegen „Ver­samm­lungs­spren­gung“.

Nach un­zäh­li­chen Plena, Pro­zes­sen, Ver­ur­tei­lun­gen und Be­ru­fun­gen haben sie end­lich ge­won­nen. Die Blo­cka­de von 2009 gilt nicht als Ver­samm­lungs­spren­gung.

Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch! und ne schöne Demo!

 

Spanien: Abtreibungsgesetz wird verschärft!

Jetzt ist es raus: Die spanische Regierung will das erst 2010 liberalisierte Abtreibungsgesetz verschärfen. Nach monatelangen unkonkreten Ankündigungen und Verschiebungen, ging es dann doch ganz schnell: Gestern, am 20. Dezember brachte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón das neue Gesetz zum “Schutz des empfangenen Lebens und der Rechte der schwangeren Frau” in den Ministerrat ein.

Die zur Zeit gültige Fristenregelung bis zur 14. Woche (mit Zwangsberatung) würde dann wegfallen. Möglich sollen Abtreibungen nur noch nach Vergewaltigungen (nur bis zur 12. Woche und wenn vorher eine Anzeige erfolgt ist) und bei Gefahr für die physische und psychische Gesundheit der schwangenen Frau sein. Die freie Entscheidung Minderjähriger ohne notwendige Information der Eltern, die den Konservativen schon 2010 ein Dorn im Auge war, soll wegfallen. In Zukunft müssen wieder beide Erziehungsberechtigte zustimmen. Außerdem müssen Frauen eine 7tägige “Reflexionszeit” einhalten. Die zur Zeit geltende embryopathische Indikation soll ebenfalls wegfallen. Bevor eine Abtreibung genehmigt wird, braucht es künftig Gutachten von zwei unabhängigen Ärzten. Ein dritter Mediziner muss dann den Abbruch vornehmen. Sie dürfen nicht in der selben Klinik arbeiten. Ärzte sollen drrüber hinaus ihr “Recht auf Gewissensfreiheit” jederzeit ausüben können. Die Verweigerung von Abtreiungen aus Gewissensgründen war von dem 2010er Gesetzt reglementiert worden.

Dieses neue Gesetz wäre damit sogar restiktiver als das von 1985. Immerhin sollen bei Gesetzesverstößen, also bei Abtreibungen ohne Indikation oder nach den Fristen, nicht die Frauen bestraft werden, sondern die Ärzte. Fraglich ist allerdings, ob Frauen in diesem verschärften Klima Ärzt_innen finden, die sich dazu bereit finden.

Die konservative Partido Popular (PP) regiert mit absoluter Mehrheit und sollte keine Schwierigkeiten haben, das Gesetz zu verabschieden. Mit dieser “Reform” erfüllt die PP eines ihrer Wahlversprechen. Die andauernden Verzögerungen, das “versprochene” Gesetz zu veröffentlichen, lassen allerdings auf interne Streitigkeiten der Partei schließen.

Gegen das Gesetzt hatten feministische Gruppen mobilisiert. Im ganzen Land kam es zu Demonstrationen. Nach der Demonstration in Madrid ging die Polizei auf Journalist_innen und Demonstrantinen los. Mindestens drei Menschen wurden festgenommen (Video hier).

Ein Text auf deutsch gibt es in der taz, auf englisch beim Guardian.

Jungle-Schwerpunkt: Abtreibung

Unter dem hübschen Titel “Menstruation ist Mord” gibt es in der aktuellen Jungle World einen Schwerpunkt zum Thema Abtreibung: Sehr lesenswert!  Sarah Diehl gibt einen Überblick über die internationale Situation, Danièle Weber berichtet von dern Querelen um den Estrela-Bericht (der gestern endgültig vom EU-Parlament abgeschmettert wurde), Katrin Dingler schildert die Entwicklungen in Italien und Kirsten Achtelik analysiert die Lage in Deutschland.

In der taz hat Ines Kappert einen bissigen Kommentar zu der Ablehnung des Estrela-Berichts im EU-Parlament geschrieben. Zarte Gemüter sollten vielleicht besser die Leser_innenkommetare eher ignorieren…

Gegen die Compact-Konferenz!

Am kommenden Wochenende (23.11) findet in Leipzig die „Compact-Konferenz für Souveränität“statt mit lauter so Unsympathen wie dem Herausgeber des „Compact“-Monatsmagazin, Jürgen Elsässer, Thilo Sarrazin, Elena Misulina (russ. Duma-Abgeordnete), Frauke Petry (AfD Sachsen) und Beatrice Bourges (frz. Anti-Homo-Ehe-Aktivistin); alle bekannt dafür, Diskriminierungs- und Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren.

Dankenswerterweise hat sich gegen die Konferenz ein Aktions-Bündnis gegründet, das neben Protestaktionen auch eine Gegenkonferenz vorbereitet. Also auf nach Leipzig! (es gibt auch eine Pennplatzbörse)

Und wenn ihr nicht wisst, wer all diese Reaktionär_innen sind, könnt ihr euch auf einer Infoveranstaltung heute, den 20.11. um 19.00 Uhr im Laidak (Berlin Neukölln, Boddinplatz, nicht barrierefrei) informieren.