Zur Verhandlung der Klage gegen die Ingewahrsamnahmen nach dem Kiss-In am 2.5.08
Heute, am 28.01.2010 wurde im Bremer Verwaltungsgericht die Klage von zwei Anti-Christival-Aktivist_innen gegen die Stadt Bremen verhandelt. Es ging um den Polizeieinsatz und die Ingewahrsamnahmen am 2.5.2008 auf dem Bremer Marktplatz, wo eine kleine Gruppe queer-feministischer Aktivist_innen nach dem gelungenen Kiss-In in der Martini-Gemeinde irritierende Präsenz zeigen wollten, mit Erdbeersekt, geschlechtlich uneindeutigem Auftreten und Transpi, um den heterosexistischen Inhalten des Christivals etwas entgegenzusetzen. Damals wurden sie direkt massiv von der Polizei angegangen, gekesselt, geschubst und geschlagen; zwei von Ihnen wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizist_innen reagierten völlig überzogen und unorganisiert – es gab weder eine_n Einsatzleiter_in, noch die Möglichkeit eine Spontandemo anzumelden, stattdessen keine Ansprechperson und rigoros eskalatives Verhalten. Das Vorgehen der Bremer Polizei gegen Protestierende während des Christivals hatte offensichtlich das Ziel, die kritischen Aktionen in der Öffentlichkeit unsichtbar zu machen.
Zu der heutigen Verhandlung kamen viele (ca. 75) solidarische Menschen zur Unterstützung der Kläger_innen ab 11 Uhr morgens ins Verwaltungsgericht – sogar so viele, dass nur 2/3 in den Gerichtssaal passten. Die Wartenden harrten teilweise solange aus, bis nach der Mittagspause in einen größeren Saal umgezogen wurde, in dem schließlich alle Interessierten Platz fanden. An dieser Stelle noch mal ein riesiges Dankeschön an eure Geduld und Durchhaltevermögen!
Zum Prozessverlauf: Es wurde mit der „Feststellung des Sachverhalts“ begonnen, dazu wurden die beiden Kläger_innen angehört. Dies dauerte den ganzen Gerichtstag bis 16.40 Uhr. Die Aussagen der Kläger_innen widersprachen in wichtigen Punkten den Aussagen der Polizist_innen in den Akten. Das Gericht ist nach den Aussagen der Kläger_innen der Meinung, dass geprüft werden muss, ob die Eingriffe in die Grundrechte der beiden Kläger_innen rechtmäßig waren oder nicht. Grundsätzlich ist das Gericht also der Auffassung, dass die Klagen statthaft sind, da durchaus die Möglichkeit besteht, die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahmen und Durchsuchungen festzustellen. Das Gericht muss dazu klären, ob es sich bei der Protestaktion um eine Versammlung handelte oder nicht. Die Aufklärung des Sachverhalts soll fortgesetzt werden. Dafür wird ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt, zu dem sowohl Zeug_innen der Kläger_innenseite als auch Polizist_innen befragt werden sollen. Der nächste Verhandlungstermin wird voraussichtlich erst im Sommer stattfinden.
Wir haben nicht damit gerechnet, dass die Positionen der Kläger_innen immerhin so ernst genommen würden, dass darüber hinaus noch weitere Zeug_innen dazu angehört werden. Üblicherweise werden solche Klagen schnell abgewiegelt. Es ist in diesem System angelegt, dass Widerstand kriminalisiert, Randgruppen und von der Norm abweichende Personen von der Polizei gegängelt, misshandelt und manchmal sogar umgebracht werden, ohne dass die Täter_innen Verantwortung übernehmen müssen. Willkürliche Polizeigewalt wird mindestens gebilligt und wird häufig bewusst als Warnung an all diejenigen, die widerspenstig sind, sich nicht einfügen können oder wollen, eingesetzt. Wir sind nicht der Auffassung, dass irgendwelche Polizei- oder Staatsreformen daran etwas ändern würden, sondern, dass der Staat an sich eine gewaltförmige Institution ist, die es abzuschaffen gilt! Die gewaltförmige Funktionsweise des Staates aufs Neue offen zu legen und zum gesellschaftlichen Thema zu machen, ist Ziel unserer Arbeit. Auch Menschen in eher privilegierteren Positionen – mit finanziellen und sozialen Ressourcen – können innerhalb des herrschenden Systems die Hegemonie zwischen Staatsdiener_in und einfacher Bürger_in nicht durchbrechen. Personen mit einer weniger privilegierten Ausgangssituation ist es meist überhaupt nicht möglich, sich auf juristischem Weg zu wehren.
Anlässlich der Verhandlung fand eine Kundgebung statt, um Kritik an rassistischer, sexistischer und homophober Polizeigewalt, staatlicher Repression, Staat an sich und (fundamentalistischen) evangelikalen Christ_innen auf die Strasse zu tragen. Um 16 Uhr versammelten sich ca. 80 Menschen auf dem Bremer Marktplatz und zeigten ihre Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt. Es gab verschiedene Redebeiträge und Musik. Dabei ging es auch darum, sich den öffentlichen Raum als Queers, Perverse oder anders marginalisierte Personen anzueignen und dem gesellschaftlichen Mainstream etwas entgegenzusetzen.
Der Blog von der Anti-Christival-Mobi und den juristischen Folgen, ein taz-Artikel dazu und ein weiterer Bericht aus Bremen.
Verfasst von lira5 
