30 Jahre FPZ Hamburg

In der taz ist ein Interview mit der Hamburger Frauenärztin Elke Franzki  über Gesundheitspolitik, den Kampf für schonende Abtreibungsmethoden und 30 Jahre Familienplanungszentrum: hier.

 

Gesetz gegen Notfallverhütung

In wenigen Tagen soll in Honduras ein Gesetz verabschiedet werden, dass für den Gebrauch oder Verkauf der “Pille danach” eine Gefängnisstrafe vorsieht. Die Kampagne des Center for reproduktive rigths kann hier unterstützt werden.

Stuttgart: Piusbrüder-Haus eingefärbt

In der Nacht vom 9. auf den 10. Mai haben Unbekannte das Gemeindehaus der Piusbrüder in Stuttgart-Feuerbach mit Farbe angegriffen, um gegen einen “Hetzvvortrag” des “rechtspopulistischen Referenten” Manfred Kleine-Hartlage zu protestieren. Ihre Erklärung findet ihr hier.

Schweiz: Initiative gegen Abtreibungsfinanzierung: Bundesrat lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab

Bern, 09.05.2012 – Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung„ ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Nach seiner Ansicht sollen auch weiterhin moralische, religiöse oder sozialethische und nicht finanzielle Kriterien im Vordergrund stehen, bevor sich eine Frau für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet.

Die von einem überparteilichen Komitee lancierte Initiative will unter Vorbehalt weniger Ausnahmen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht mehr übernimmt. Der Bundesrat dagegen will die bestehende Regelung nicht ändern, die in der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 mit einem Ja-Stimmenanteil von über 72 Prozent angenommen wurde. Nach Auffassung des Bundesrates ist es richtig, dass die geltende gesetzliche Regelung nicht nur die Voraussetzungen für einen straflosen Schwangerschaftsabbruch unter sicheren Bedingungen festschreibt, sondern auch die Finanzierung umfasst. Ein Eingriff darf erst nach einem obligatorischen Beratungsgespräch und auf schriftliches Verlangen der Frau hin vorgenommen werden. Ansonsten werden die Kosten von der Grundversicherung nicht übernommen.

Eine Annahme der Initiative würde dazu führen, dass die Versicherer bei den zugelassenen Ausnahmen von Fall zu Fall entscheiden müssten, ob sie die Kosten für den Eingriff übernehmen oder nicht, weil der Initiativtext diesbezüglich unpräzis ist. Der Bundesrat befürchtet, dass nicht zuletzt diese Unsicherheit wieder zu gesetzeswidrigen Schwangerschaftsabbrüchen mit schädlichen Folgen für die Gesundheit der Frauen führen könnte. Die Kosten dafür müsste dann wiederum die Krankenversicherung tragen.

Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Meinung, dass die ungefähr acht Millionen Franken, die bei einer Streichung der Kostenübernahme für den Schwangerschaftsabbruch in der Grundversicherung eingespart werden könnten, sich angesichts der rechtlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen für die Frauen nicht rechtfertigen lassen. Die Volksinitiative steht auch im Widerspruch zu den Empfehlungen des Europäischen Parlaments, wonach Frauen die Möglichkeit haben sollen, unter sicheren Bedingungen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in der Schweiz ist im Vergleich mit anderen europäischen Staaten tief. Der Prozentsatz ist seit 2004 stabil und insbesondere bei Frauen zwischen 15 und 19 Jahren eher rückläufig.

Adresse für Rückfragen:

Bundesamt für Gesundheit, Sandra Schneider, Stellvertretende Leiterin Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, Tel. 031 322 95 05, media@bag.admin.ch

Philippinen:Neues Gesetz verbessert reproduktive und sexuelle Rechte

In einem sehr interessanten Interview mit Awid erklärt die philippinische Feministin Junice Demetrio-Melgar die Chancen des Gesetzenprojektes, wie feministische Organisationen in seinen Entstehungsprozess eingebunden waren, und wie sie dem Widerstand der katholischen Kirche entgegentreten. Auf Englisch.

München: Zentrum von Abtreibungsgegner_innen eingefärbt

Am 12. Mai wird in München der nächste “1000 Kreuze-Marsch” stattfinden. Im Vorfeld waren Aktivist_innen unterwegs um das von Euro Pro Life in der Westendstraße 78 geführte Zentrum der “Lebensschützer” einzufärben. Mehr hier.

Argentinien: Abtreibungen nach Vergewaltigung legal

In der aktuellen Jungel World gibt es zu demUrteil des argentinischen Verfassungsgerichts einen Artikel von Kirsten Achtelik:

In Argentinien sind Schwangerschaftsabbrüche in Ausnahmefällen straffrei, »wenn die Abtreibung mit dem Ziel durchgeführt wird, ein Risiko für das Leben und die Gesundheit der Mutter zu vermeiden und dies nicht durch andere Mittel möglich ist« (therapeutische Abtreibung), oder »wenn die Schwangerschaft Resultat einer Vergewaltigung oder eines unzüchtigen Angriffs auf eine geistig eingeschränkte Frau ist«, wie es in Artikel 86, Absatz 2 der argentinischen Verfassung heißt. Die Interpretation dieser zweiten Indikation war Grund für einen Rechtsstreit, in dem der Oberste Gerichtshof am Dienstag vergangener Woche nun sein Urteil gefällt hat. Nach der bisher üblichen Lesart konnten nur Frauen mit geistiger Behinderung nach einer Vergewaltigung abtreiben. Dies musste zudem in jedem Einzelfall gerichtlich genehmigt werden.

Anlass der Klage war der Fall einer 15jährigen Argentinierin, die jahrelang von ihrem Stiefvater vergewaltigt und schließlich geschwängert worden war. Der Fall hatte landesweit für Aufsehen gesorgt. Nachdem die lokalen Familiengerichte dem Mädchen eine Abtreibung verweigert hatten, klagte ihre Mutter vor dem zuständigen Verfassungsgericht der Provinz Chubut. Dieses Gericht genehmigte schließlich den Eingriff, der dann in der 20. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden konnte.

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Zwangs-Ultraschall Texas/USA

Wie die.standard berichtet, weitet sich der Streit um die Ultraschalluntersuchungen in Texas auf Comics und Zensur aus.

Hier ist der Link zu der Comic-serie.

Und hier das Statment eines Arztes, der seine Kolleg_innen aufruft, das Gesetz nicht zu befolgen.

Neues von der Münchner “Gehsteigberatung”

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Vorsitzende des Vereins ‘Lebenszentrum – Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V.’, Wolfgang Hering, gegen ein Verbot geklagt. Damit hatte er jedoch keinen Erfolg.

Münster: 1000 Kreuze Marsch erfolgreich gestört

19. März 2012

Zum wie­der­hol­ten Mal zogen am 10. März 2012 christ­lich-fun­da­men­ta­lis­ti­sche Ab­trei­bungs­geg­ner_in­nen unter dem Motto „1000 Kreu­ze für das Leben“ durch Müns­ters In­nen­stadt.

Das Bünd­nis „gegen 1000 Kreu­ze“, hat auch in die­sem Jahr zu krea­ti­ven Pro­tes­ten mo­bi­li­siert und de­mons­trier­te für das un­ein­ge­schränk­te Selbst­be­stim­mungs­recht der Frau.

Schon vor Be­ginn der Ver­an­stal­tun­gen wurde die In­nen­stadt von einem Groß­auf­ge­bot der Po­li­zei ab­ge­rie­gelt. Diese ging, ähn­lich wie bei den Pro­tes­ten gegen den Na­zi­auf­marsch am 3.3. in Müns­ter, un­nö­tig ag­gres­siv und rup­pig gegen die Ge­gen­de­mons­tran­t_in­nen vor. Er­neut wur­den 3 Ge­noss*innen fest­ge­nom­men und dabei ge­schla­gen und ge­tre­ten.

Die etwas über 100 An­hän­ger_in­nen der christ­lich-fun­da­men­ta­lis­ti­schen Or­ga­ni­sa­ti­on „Eu­ro­Pro­Li­fe“, die größ­ten­teils von au­ßer­halb Müns­ters an­reis­ten, sam­mel­ten sich um 14:30 Uhr an der Ae­gi­di­kir­che und wur­den von den ca. 150-200 Ge­gen­de­mons­tran­t_in­nen emp­fan­gen, die ihren Unmut über den mit­tel­al­ter­li­chen Kreuz­zug laut­stark und krea­tiv zum Aus­druck brach­ten.

Trans­pa­ren­te und Schil­der mit Auf­schrif­ten wie „mein Kör­per ge­hört mir“ oder „Don’t pray, go gay!“ wur­den ge­zeigt, zahl­rei­che Tril­ler­pfei­fen und Pa­ro­len wie „Kein Gott- Kein Staat- Kein Va­ter­land- Ab­trei­bung in Frau­en­hand“ waren zu hören, ein Chor stimm­te das sa­ti­ri­sche Lied „every sperm is sa­cred“ aus dem Film „Der Sinn des Le­bens“ von Mon­thy Py­thon an und per­form­te ab­ge­wan­delt den „Je­sustanz“ von Bibel.tv.

Die Ab­trei­bungs­geg­ner_in­nen setz­ten sich gegen 15 Uhr in Be­we­gung, und wur­den die ge­sam­te rest­li­che Stre­cke durch viel­fäl­ti­ge, kri­ti­sche und krea­ti­ve Ak­tio­nen der Ge­gen­de­mons­tran­t_in­nen be­glei­tet. Er­staun­lich agres­siv re­agier­ten die­ses Jahr Teile der Müns­te­ra­ner Be­völ­ke­rung an der Weg­stre­cke, vor allem in den Ein­kaufs­pas­sa­gen auf die Pro­tes­te.

Be­tei­li­gung von Rechts­au­ßen
Wäh­rend schon in den letz­ten Jah­ren ein­zel­ne Neo­na­zis der Grup­pe „Na­tio­na­le So­zia­lis­ten Müns­ter“ sowie der NPD-Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on „Junge Na­tio­nal­de­mo­kra­ten“ bei den christ­li­chen Fun­da­men­ta­lis­t_in­nen mit­lie­fen, rief die­ses Jahr die ex­trem rech­te Or­ga­ni­sa­ti­on „pro NRW“ zum 1000-Kreu­ze-Marsch mit auf und be­tei­lig­te sich an dem Auf­marsch.
Dies über­rascht kaum, da die christ­lich-fun­da­men­ta­lis­ti­sche Szene frau­en­feind­lich, ho­mo­phob und völ­kisch ar­gu­men­tiert und mit Aus­sa­gen wie „ein Volk stirbt im Mut­ter­leib“ ul­tra­kon­ser­va­ti­ve An­schau­un­gen ver­brei­tet und sich den Er­halt der „ei­ge­nen Rasse“ zur Auf­ga­be macht.

Auch ein stadt­be­kann­ter Ver­tre­ter der rech­ten Platt­form PI-News war wie­der ein­mal unter den Kreuz­trä­ger*innen zu fin­den.

Ins­ge­samt ein ge­lun­ge­ner Tag, der abends in der Ba­ra­cke mit einem Kon­zert sei­nen Aus­klang fand. Damit ist der ak­ti­ons­rei­che März in Müns­ter auch vor­erst be­en­det.

Quelle