Spanien: Valencia gibt Föten Rechte…

In Valencia ist letzte Woche von der konservativen Partei (PP) das erste spanische Anti-Abtreibungsgesetz verabschiedet worden. Offiziell dient es natürlich dem ‘Schutz der Mutterschaft’. Es will allerdings das Leben ab der Empfängnis beschützen und bietet schwangeren Frauen Hilfen an, damit sie nicht abtreiben. Damit ist es auch eine Reaktion auf die geplante Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes. Der Initiator des Gesetzes, Juan Cotino, sagte jetzt sei der Fötus einer mehr in der Familie, für den bereits vor der Geburt Staatshilfen beantragt werden könnten oder der bereits in der Schule angemeldet werden könne.  Finanziert werden sollen auch ‘Freiwillige’ die den Schwangeren ‘helfen sollen. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt – die guten Kontakte der valencianischen PP mit ‘Lebensschützer’-Organisationen ist schließlich bekannt. Auch der Gesetzestext geht auf eine Initiative von Gruppen des ‘Netzwerk Mutter’ zurück – explitite Abtreibungsgegner_innen. Die PP hatte die Frist zur Sammlung der 80.000 Unterschriften verlängert und den Gruppen 12.000 Euro zur Verfügung gestellt. Von besserer Aufklärung oder kostenlosen Verhütungsmitteln ist selbstverständlich keine Rede.

Spanien: Streik der Abtreibungskliniken

Die  spanischen Abtreibungskliniken  werden am Mittwoch, den 1.Juli streiken. Damit wollen sie gegen den Mord an Dr. George Tiller Ende Mai diesen Jahres protestieren (Tiller war einer der wenigen Ärzte, die späte Abtreibungen in den USA vornahmen). Außerdem wollen sie auf die zunehmende Aggresivität der spanischen Abtreibungsgegner_innen aufmerksam machen.

Seit die Debatte um eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes angefangen habe, gäbe es deutlich mehr Aggresionen gegen Kliniken, Mitarbeiter_innen und Klientinnen – verbale und physische. Die so genannten Lebensschützer seien teilweise mit Eisenstangen und Steinen bewaffnet. Dies sei eine systematische Verfolgung, so die Sprecherin des Klinikverbundes ACAI, Celia Herrero. Der Verband verlangt von der Regierung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Frauen und Mitarbeiter_innen zu schützen. Zu einer Eskalation wie in den USA dürfe es nicht kommen.

Mal was anderes: Love Music – hate Homophobia!

24. Juli, 23 Uhr, Köpi, Köpenicker Str. 137

Prozesskosten-Soli-Rave wegen homophobem Angriff

Spiegel-Interview: Späte Abtreibungen zunehmend schwieriger?

Bei Spiegel online findet sich ein Interview mit der Psychiaterin Anke Rohde über die Möglichkeiten in der BRD eine Indikation für Spätabtreibungen zu bekommen. Zwar gibt es in Deutschland keine embyopathische/’eugenische’ Indikation, in dem Interview (wie ja auch schon während der Debatten um die Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes) dreht es sich aber hauptsächlich um Abtreibungen bei befürchteten Mißbildungen des Fötus.

Spanien: Abtreibungsliberalisierung verfassungswidrig?

Die Mehrheit des Rechtsausschuss der spanischen Staatsanwaltschaft hält die geplante Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes für verfassungswidrig. Eine Minderheit von fünf Juristen sieht trotz Bedenken Verfassungskonformität. Der Bericht hat beratenden Charakter, keinen verbindlichen.

Die sechs Juristen, die gegen das Gesetz stimmten, gehören einer konservativen Juristenvereinigung an. Ihr Hauptargument war, dass es kein Recht auf Abtreibung geben könne, da dies das angeblich verfassungsmäßig garantierte Recht auf Leben des Fötus einschränke. Da der Vorsitzende des Gremiums das geplante Gesetz für verfassungskonform hielt, werden sowohl der Mehrheits- als auch der Minderheitsbericht an das Justizministerium gesandt.

USA: Neue Spätabtreibungsmöglichkeit

Dr. Leroy Carhart hat angekündigt, in Kürze in seiner Klinik in Bellevue, Nebraska Spätabtreibungen durchzuführen. Nachdem Ende Mai Dr. George Tiller vermutlich von einem militanten Abtreibungsgegner erschossen worden war und seine Klinik daraufhin geschlossen wurde, gab es nur noch zwei us-amerikanische Kliniken, die Abtreibungen nach der 23. Woche durchführten. Carhart hat früher in Tillers Klinik gearbeitet. Der Mord an dem Kollegen habe ihn zu dieser Entscheidung bewogen.

Als ersten Schritt will er späte Abtreibung anbieten, wenn der Fötus erwiesenermaßen nicht lebensfähig ist. Doch mit den flexiblen Gesetzen in Nebraska zieht er auch weitergehende Möglichkeiten in Erwägung.

Der Staatsanwalt in Nebraska reagierte nicht erfreut und bezeichnete Carhart als „sick individual“. Die miltante ‘Lebensschützer’-Organisation Operation Rescue hat angekündigt, Anzeige gegen den Arzt zu stellen.

Abtreibungsgegner_innen feiern Mord an Arzt – Feministinnen rufen zur Solidarität auf

Nach dem Mord an dem bekannten Abtreibungsarzt Dr. George Tiller Ende Mai,
haben zwar einige Abtreibungsgegner solche Methoden zurückgewiesen, andere
freuen sich aber offensichtlich:
In Ohio fährt ein LKW mit den typischen Bildern blutiger Föten herum. Daneben ist ein großes Foto des Ermordeten mit einem Einschussloch im Kopf zu sehen. Bevorzugtes Ziel dieses Propaganda-LKWs sind Abtreibungskliniken.
In Nord Carolina wurde der Besitzer einer Abtreibungsklinik mit „Du bist der Nächste“-Rufen empfangen. Im Internet wird ein T-Shirt verkauft, auf dem ein Arzt zu sehen ist, der Abtreibungen vornimmt. Die Aufschrift ist: „Sie sind der Nächste, Dr. Hern.“ Auf der Web-Seite der Army of God, einer extremen Anti-Abtreibungsorganisation wird der mutmaßliche Todesschütze, Scott Roeder als amerikanischer Held verehrt.

Das us-amerikanische feministische Magazin Ms. erinnert daran, dass Frauen, die Spätabbrüche durchführen lassen, sich meist in einer verzweifelten Situation befinden. Nach der Schließung von Tillers Klinik gibt es nur noch zwei Einrichtungen in den USA, die Abtreibungen dieser Art durchführen.

Ms. ruft zu Solidaritätsbekundungen und Spenden auf, um us-amerikanische Abtreibungseinrichtungen zu unterstützen.

Außerdem wurde eine Homepage eingerichtet, um auf die unverzichtbare Arbeit hinzuweisen, die Abtreibungsärzte leisten.

Katholische Kirche schlägt wieder zu

Die bayerischen Bischöfe haben letzte Woche erklärt, ein gleichzeitiges Engagement bei der Schwangerenkonfliktberatung „Donum Vitae“ und in katholischen Laien-Gremien sei unvereinbar.

Der Verein Donum Vitae zur „Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens“ wurde im September 1999 gegründet, nachdem der letzte Papst den katholischen Verbänden Caritas und SKM die Ausstellung der Bescheinigung einer Schwangerschaftskonfliktberatung untersagt hatte, die Voraussetzung für eine Abtreibung ist. Die Mitarbeit in diesem Verein sei nicht vereinbar mit katholischen Grundüberzeugungen, war die Begründung.

Eine mag von Schwangerschaftskonfliktberatung durch Katholik_innen halten was sie will, immerhin stellen sie die leider in Deutschland erforderlichen Beratungsscheine aus.

Holocausleugnung scheint mit katholischen Grundüberzeugungen besser vereinbar zu sein…

Antisexisitsches Aktionsbündnis München berichtet über sexistische Übergriffe

asab_m hat den bericht einer Demonstrationsteilnehmerin veröffentlicht – sie wurde letzten Oktober im Rahmen der Aktionen gegen Lebensschützer von einem Polizisten verbal angegriffen:

Erfolg für Abtreibungsgegner_innen: Klinik schließt

Der Gynäkologe Dr. George Tiller, wurde am 31. Mai, in Wichita, Kansas erschossen. Seine Klinik war eine unter nur dreien, die in den gesamten USA Abtreibungen nach der 23. Woche durchführten. Festgenommen für diesen Mord wurde ein fundamentalischer Abtreibungsgegner, Scott Roeder. Dieser kündigte gegenüber der Presse an, dass mehr ähnliche Taten in Vorbereitung seien.

Die Familie des Arztes kündigte diese Woche an, dass die Klinik nicht wieder geöffnet würde. Wichita war seit Jahrzehnten ein Kampfplatz zwischen Frauenrechtsaktivist_innen und Abtreibungsgegnern. Bereits 1994 wurde Dr. Tiller in beide Arme geschossen, die Klinik wurde mehrfach verwüstet, zuletzt im Mai diesen Jahres. Die militante Abtreibungsgegner-Organisation Operation Rescue hatte Anfang der 1990er Jahre eine großangelegte Kampagne gegen die Klinik durchgeführt und sie mit zehntausenden Anhänger_innen blockiert.