OT: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen ins Grundgesetz

Aktuell gibt es eine Petion beim deutschen Bundestag aus, mit dem Ziel, die sexuelle Identität, also den Schutz von Lesben, Schwule, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen. Um zu erreichen, dass sich der Petitionsausschuss damit befasst, sind 50.000 Unterzeichner_innen der Petition nötig.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Die Begründung lautet:

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar verbessert. Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen aus. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.
Beteiligen kann eine_r sich online. Unterschriften werden noch bis zum 03.03. gesammelt.

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