Sehr geehrter Herr Dr. Genn,

am 14. März 2009 fand in Münster ein 1000 Kreuze Marsch statt. Dabei wurde die Aegidiikirche den ProzessionsteilnehmerInnen zur Verfügung gestellt. Zu diesem Marsch hatte die Organisation Euro-Pro-Life aufgerufen, die wiederholt durch Relativierungen der Shoah und rassistisch-nationalistische Töne aufgefallen ist. Inhalt dieses Prozessionszuges war vordergründig die Bekundung von Trauer angesichts der „Tötung von ungeborenen Leben“. So symbolisiert jedes Kreuz des 1000-Kreuze-Marsches vordergründig die „Trauer“ um einen Fötus und stigmatisiert doch gleichzeitig die Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hat, zu einer „Mörderin“. Die Beschuldigungen seitens der christlichen Fundamentalist_innen gehen dabei so weit, Frauen, die sich zu einem Abbruch entscheiden, mit den SS-Wachmannschaften in Vernichtungslagern zu vergleichen. Im Zuge des 1000-Kreuze-Marsches in Münster eröffnete eine der Teilnehmerinnen, sie sei der Meinung, dass die derzeit durchgeführten Abbrüche „schlimmer“ seien als die Vernichtung des europäischen Judentums (nachzuhören auf www.gloria.tv).

In der Vergangenheit sind die Organisation und ihr nahe stehende Personen immer wieder durch derartige Relativierungen der Shoah aufgefallen. So äußerte der Augsburger Bischof Walter Mixa sich folgendermaßen: „Es hat diesen Holocaust sicher in diesem Umfang mit sechs Millionen Getöteten gegeben. Wir haben diese Zahl durch Abtreibungen aber bereits überschritten.“ Zusätzlich zu den sekundär antisemitischen Äußerungen fällt die Organisation durch nationalistisch-rassistische Töne auf. So ist für die Organisation eines der Hauptargumente gegen Schwangerschaftsabbrüche der angebliche Umstand, dass Europa […] mit seiner sehr niedrigen Geburtenrate ein sterbender Kontinent“ sei. Diese Äußerung erinnert an neonazistische Töne von einer vermeintlichen „Überfremdung“ Europas, die es aufzuhalten gelte – im Fall der „Lebensschützer“ durch eine Reduktion von „europäischen“ Frauen auf ihre Reproduktionsfähigkeit unter Negation ihrer Selbstbestimmungsrechte. Aus den Gründen des sekundären antisemitischen und des rassistisch-nationalistischen Charakters der Organisation und den vielfältigen Überschneidungen zum offen neonazistischen Spektrum hat sich in diesem Jahr die Erzdiözese München und Freising von dem 1000 Kreuze Marsch und Euro Pro-Life distanziert und dieser Organisation die Nutzung kirchlicher Räume untersagt. Der diesjährige 1000-Kreuze-Marsch am 24. Oktober in München musste daher, anders als geplant, ohne Messfeier beginnen, und konnte auch nicht in, sondern lediglich auf dem Platz vor der St.-Pauls-Kirche starten. Wir bitten Sie nun daher um eine Stellungnahme bezüglich der Frage, warum ein ähnliches Vorgehen in Münster nicht gegeben war. Warum hat die Diözese Münster einer sekundär antisemitischen und rassistisch-nationalistischen Organisation mit vielfältigen Überschneidungen zum neonazistischen Spektrum die Nutzung kirchlicher Räume erlaubt? Warum blieb eine Distanzierung seitens des Bistums Münster aus?

Mit freundlichen Grüßen,
Antirepressionsgruppe 14. März

Wegen den vielen Strafbefehlen, die die Aktivist_innen nach ihrer Blockade der Fundis am 14. März diesen Jahres bekommen haben (und gegen die sie Widersprüche eingelegt haben, aber auch Anwält_innen kosten), hoffen sie auch weiterhin auf Solidarität und Spenden.

Gestern gab es auf Deutschlandfunk ein Radiofeature zu Women on Waves, die auf einem Schiff in internationalen Gewässern Abtreibungen durchführen: „Wo die Frauen von Women on Waves anlegen, wird nicht selten gegen sie protestiert, sehen sie sich Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber. Denn auf ihrem Schiff werben sie für das Recht einer jeden Frau, legal und sicher abtreiben zu können.“

Mit 183 zu 162 Stimmen wurde gestern im spanischen Parlament eine Reform des Abtreibungsgestzes beschlosse. Dafür stimmten die Sozialdemokraten (PSOE), die baskischen Nationalisten (PNV) und mehrere Linksparteien. Die aktuelle Gesetzeslage, die seit 1985 gilt, verbietet Abtreibungen. Dies dürfen nur in Ausnahefällen wie Gefährdung der psychischen und physischen Gesundheit der Frau, Mißbildung des Fötus und Vergewaltigung durchgeführt werden. Zur Ermöglichung von Abtreibungen wurde von vielen Privatkliniken, in denen über 90 % der Abtreibungen durchgeführt werde, eine weite Definition von Gesundheit angenommen, die sich auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezieht.

Das neue Gesetz sähe eine kombinierte Indikations- und Fristenregelung ersetzt wird. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche und den oben genannten Ausnahmefällen bis zu 22. Woche straffrei bleiben. Auch nach dieser Zeit sind für Frauen ‘nur’ Geld- und keine Haftstrafenvorgesehen. Ob es aber als super-fortschrittliches Projekt bezeichnet werden kann, Frauen, die wegen einer Gefahr für ihre Gesundheit oder ihr Leben nach der 22. Woche abtreiben, mit einer Geldbuße zu bestrafen, soll an dieser Stelle ausdrücklich bezweifelt werden.

Der umstrittenste Punkt des neuen Gesezes ist die Entscheidungsfreiheit von Minderjährigen (zwischen 16 und 18 Jahren) über einen Schwangerschaftsabbruch. Auch wohlwollende Zeitgenossen sahen darin einen Angriff auf die, in Spanien sehr wichtige, Familie. Die Gleichstellungsministerin, Bibiana Aído hat sich in dieser Frage zu breiteren politischen Verhandlungen bereit erklärt. Das Gesetz begrüsse die Einbeziehung der Eltern in die Entscheidung der jungen Frau, setze sie aber nicht voraus.

Vertreter_innen der konservativen Partei (PP) hatten schon vor einiger Zeit angekündigt, gegen ein mögliches neues Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Am 26. November soll die Reggae-„Größe“ Sizzla in der Kulturbrauerei im Rahmen seiner Europa-Tournee auftreten. Sizzla ist bekannt für seine homosexuellenfeindlichen Texte. „Verbrennt die Männer, welche andere Männer von hinten reiten. Erschießt Perverse, meine große Pistole macht ‚bumm’“ heißt es u.a. in Sizzlas Song „Pump up“. Insgesamt 13 solcher „Battyman-Tunes“ hat er in seinem Repertoire. Amnesty International zitierte eine Aussage des Sängers bei einem Auftritt 2004 in Jamaika wie folgt: „Tötet sie, die Schwuchteln müssen durch Schüsse in den Kopf sterben.“

In der Vergangenheit führte dies unter anderem zur Indizierung von Sizzlas Album „Rastafari“ und der Absage seiner Europa-Tour 2005, da in Frankreich 13 von 14 Konzerten gecancelt wurden. Auch der Auftritt auf der „Summerjam“ im selben Jahr fiel aus, da er nicht auf schwulenfeindliche Äußerungen verzichten wollte. Sizzla hat daraufhin 2007 den „Reggae Compassionate Act“ (RCA) unterzeichnet und sich damit verpflichtet, zukünftig keine homophoben Inhalte mehr bei seinen Shows zu propagieren. Sizzlas Unterzeichung des „RCA“ belegt keine Wandlung seiner Einstellung gegenüber nicht-heterosexuellen Menschen. Es geht ihm um Geld! 2008 äußerte er sich in der „riddim“ nach einem Auftritt im Wuppertaler „U-Club“ wie folgt: „Bei einer Show wie heute Abend weiß ich, I have to just keep it clean. Bei einer Gangsta-Show in Jamaika erwartet man von dir, dass du härter rüberkommst.“. Weiterhin sagte er: „Selbst wenn wir singen, „kill Battyman“ dann ziehen wir nicht los und bringen Menschen um. Das ist kein Aufruf zur Gewalt. […] Doch die Bibel sagt, Homosexualität ist falsch, es ist ein Fluch.“. Die bloße Unterzeichnung eines Stückes Papiers ändert also noch lange keinen Menschen! Die Veranstalter_innen des Kesselhauses beziehen sich jedoch konsequent auf den von Sizzla unterschriebenen „RCA“ und haben angekündigt das Konzert unter allen Bedingungen durchzuführen. Für uns ist diese Entscheidung total inakzeptabel. Darum rufen wir für den 26. November zur Demo gegen das Sizzla-Konzert auf. Wir sehen darin die letzte Möglichkeit unserem Unverständnis und unserem Ärger gegenüber Leuten Luft zu machen, die anscheinend gern für Mord-Sänger eine Bühne bieten. Sizzla steht an diesem Abend lediglich beispielhaft für eine Vielzahl an Musiker_innen, die Homophobie propagieren. Wir verstehen die Demonstration darum nicht als ein bloßes Statement gegen Sizzla. Sie soll ein klares Zeichen gegen Sexismus, sowie Homo- und Transphobie in jeder Form sein. Die Texte Sizzlas sind widerwärtig und auch auf Jamaika haben es homo/transsexuelle Menschen schwer. Die Kritik daran darf allerdings nicht dazu herhalten die Verhältnisse hier schönzufärben. Homo- und Transphobie sind auch in Deutschland Alltag und keine Besonderheit vermeintlich „fremder Kulturen“. Am 26. November werden wir darum gegen jedwede Form von Diskriminierung auf die Straße gehen. Sagt euren Freund_innen bescheidet und kommt zur Demonstration.

Demonstration:

26. November 2009, 18.30 Uhr, S-Bhf. Schönhauser Allee
Mehr Infos hier.

Auch in Wuppertal wird es ein Konzert geben. Gegen den Club, in dem dieses stattfinden soll, richtet sich die Kampagne uclubdichtmachen. Hier noch ein indy-Artikel dazu.

Das Center for reproductive rigths (CRR) hat ein Video veröffentlicht, in dem die Folgen für Frauen durch ein neues Gesetz in Arizona dargestellt werden. Dieses Gesetz schreibt einen Besuch beim Arzt und eine 24stündige Wartefrist vor dem Durchführen einer Abtreibung vor.

Question: „Is there anyone in your life that would threaten you with violence if they knew you were having an abortion?“

Answer: „There is someone in my life that would threaten me. In fact, if he knew I was here he would probably kill me.“

In der BRD ist nach dem obligatorischen Besuch einer Beratungsstelle sogar eine Wartezeit von drei Tagen vorgeschrieben…

Mit einer drastischen Inzenierung protestierten ukrainische Feministinnen von FEMEN gegen Professoren, Wohnheimdirektoren u.ä., die auf Grund ihrer Machtposition sexuelle Gefügigkeit einfordern. Bei Spiegel online gibt es ein Video dazu.

Letzte Woche hat die russische Duma ein Verbot von Abtreibungsanzeigen in Zeitungen und Magazinen, die sich an ein jugendliches Publikum richten, beschlossen. So soll die Zahl der Abtreibungen bei jungen Frauen reduziert werden.  Solche Anzeigen sollen in Zukunft auch auf die möglichen Gefahren von Abtreibungen für die Gesundheit von Frauen hinweisen.

Den Zahlen zu Folge, die eine Komission der Duma erhoben hat, gibt es in Russland beinah drei Mal so viele Abtreibungen wie in westlichen Ländern, im Durchschnitt unterzieht sich jede Frau zwei Abtreibungen im Laufe ihres Lebens. Laut Rosstat, dem russischen statistischen Bundesamt, ist die Zahl der Abtreibungen in den letzten 15 Jahren um 35 % gesunken. Allerdings hat die Nachfrage seit der Krise wieder zugenommen: Allein im November 2008 wäre das Wort Abtreibung mehr als zehn Mal häufiger bei der Suchmaschiene Yandex eingegeben worden (560.000 statt 53.000 Mal im Monat davor).

Ob die Damen und Herren Abgeordnete schon mal darüber nachgedacht haben, dass gute Aufklärung, kostenlose Verhütungsmittel und ein funktionierendes Sozialsystem eventuell hilfreicher sein könnten, als ein Anzeigenverbot?

Nur im Distrito Federal, zu dem auch die Hauptstadt Mexiko-Stadt gehört, ist Abtreibung während der ersten 12 Schwangerschaftswochen erlaubt.  Ähnliche Gesetze wie in Veracruz wurden bereits in Baja California, Campeche, Chihuahua, Colima, Durango, Guanajuato, Jalisco, Morelos, Nayarit, Oaxaca, Puebla, Quintana Roo, Querétaro, San Luis Potosí, Sonora und Yucatán erlassen. Mit der fortschreitenden Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung in den Bundesländern rückt auch eine Veränderung der Verfassung näher.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisiert die von schwarz-gelb im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ geplanter Kindergelderhöhung: „Über 800.000 Kinder von Alleinerziehenden gehen leer aus – das Kindergeld wird voll auf ihre Sozialleistungen oder den Unterhaltsvorschuss angerechnet und entlastet damit die kommunalen Kassen. Den übrigen Kindern werden 10 Euro von ihrem Unterhalt abgezogen.“

Die vollständige PM:

Kindergelderhöhung: Schwarz-gelbe Beschleunigung rast an Alleinerziehenden vorbei

Während sich die Unternehmen über ihre geplanten Steuererleichterungen freuen können, gefriert den 2,4 Millionen Einelternfamilien das Lächeln über die Kindergelderhöhung im Gesicht. Wie schon all die Jahre zuvor erhalten sie entweder nur die Hälfte, also 10 Euro mehr, oder gar nichts. Vor lauter Gasgeben hat die neue Regierung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vergessen, dass Kindergelderhöhungen noch nie zu Wachstum geführt haben. „Über 800.000 Kinder von Alleinerziehenden gehen leer aus – das Kindergeld wird voll auf ihre Sozialleistungen oder den Unterhaltsvorschuss angerechnet und entlastet damit die kommunalen Kassen. Den übrigen Kindern werden 10 Euro von ihrem Unterhalt abgezogen. Es ist kaum anzunehmen, dass dieser Betrag den Binnenkonsum in der gewünschten Form anheizen wird, „ kritisiert Edith Schwab die geplanten Gesetzesänderungen. „Wir weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass die Verknüpfung von Steuer- und Unterhaltsrecht genau denen schadet, die am meisten Entlastung brauchen – den Alleinerziehenden. Doch auch die neue Regierung hat sich dafür entschieden, die traditionelle Familie mit einem überdurchschnittlichen Einkommen besonders zu fördern. Das ist am Anfang einer Legislaturperiode sehr enttäuschend.“

Da 800.000 Kinder und ihre Familien keinen Cent mehr in ihrer Kasse haben werden, wird sich auch an ihrer prekären Situation nichts ändern. Der Bekämpfung von Kinderarmut wird im Koalitionsvertrag gerade einmal ein Halbsatz gewidmet und dieser nennt keine konkreten Maßnahmen. Das Steuerrecht ist grundsätzlich aber der richtige Hebel, um Bewegung in die verkrustete Verteilung von Steuergeldern zu bringen. Allein die Abschaffung des Ehegattensplittings würde 18 Milliarden Euro freisetzen, die für eine gezielte Kinderförderung verwendet werden könnten. Die notwenige Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Produkte für Kinder und die Erhöhung der Bezugsgrenze des Kindergelds auf die ursprünglichen 27 Jahre fallen wieder unter den Tisch.

Edith Schwab kommentiert: „Krisenrhetorik wie im Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist völlig fehl am Platz. Einelternfamilien leben seit vielen Jahren in der Krise, sie fühlen sich durch diese oberflächlichen Äußerungen der neuen Regierung verhöhnt. Ernst gemeinte Absichten einer Strukturänderung sind daraus nicht abzuleiten.“ Eine Kindergrundsicherung von 500 Euro, die jedem Kind die Existenz sichert, ohne dass es Teil von Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung ist, würde viele Ungerechtigkeiten auf einen Schlag beseitigen.

*Gemeinsam im Gedenken – gegen die Transphobie in den Köpfen und auf der Straße*

Zum 11. Mal findet am 21. November 2009 der Transgender Day of Rememberance statt, der internationale Tag im Gedenken an ermordete Trans*-Leute.

Am 21. November 2009 ab 16.00 Uhr
am Rathaus Schöneberg (rolligerecht, über Freiherr-vom-Stein-Straße)
(U7-Bhf. Bayerischer Platz, Bus M46, Bus 104, rolligerecht)*

mehr