Unter dem Motto „Frauenrechte müssen her, Pro Life keinen Fußbreit mehr!“ findet am Samstag, den 07.11. um 09:15 Uhr auf dem Schlossbergplatz in Graz ein Frühschoppen gegen die militanten Abtreibungsgegner_innen der HLI statt. Anlass ist der Aufruf der HLI zu einer sogenannten „Gebetsprozession“ durch die Grazer Innenstatt zu einer Arztpraxis, in der Abtreibungen vorgenommen werden.
Hier ist der Aufruf mit Hintergründen zur HLI.

Diese Aktion hatte es auch schon im September und im Juni gegeben.

Wie AWID berichtet, soll in Michigan, USA ein „personhood amendment“ eingeführt werden, das das Recht auf Abtreibung außer Kraft setzen würde. Eingebracht haben es die republikanischen Kongressabgeordneten Jim Slezak und Paul Scott. Slezak sagt zu Flint City Beat: „I would like to get rid of (abortion) make it a nonissue here once and for all.“ Diese Initiative wird von 21 weiteren Abgeordneten, darunter auch Demokrat_innen unterstützt. Mit dem Antrag, der allen „menschlichen Wesen“ unabhängig von Alter, ‘race’, Geschlecht, Gesundheit oder Methode der Reproduktion, einschließlich künstlicher Befruchtung, vom Beginn ihrer biologischen Entwicklung die gleichen Rechte zuerkennen will, hoffen die Abtreibungsgegner_innen, Roe vs. Wade, das Urteil des obersten Gerichtshofes von 1973, das Abtreibung legalisierte, auszuhebeln. Aber nicht nur Abtreibung, auch bestimmte Verhütungsmittel, wie die Spirale oder die ‘Pille danach’ würden illegalisiert, außerdem Stammzellenforschung und jetztige Praxis künstlicher Befruchtung.  Der Antrag braucht die Unterstützung von 2/3 der Abgeordneten, um Gesetz zu werden. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, kann sie auch mit einer ausreichenden Anzahl an Unterschriften aus der Bevölkerung durchkommen. Ähnliche Initiativen gibt es zur Zeit in Nevada, Florida, Montana und Colorado. In Colorado geht der Antrag, bekannt unter “egg-as-a-person”-Initiative sogar so weit, nicht nur Föten, sondern auch Eier (über Sperma wird kein Wort verloren…) als Personen zu definieren… Degegen gibt es, wie in den übrigen Staaten auch, eine breite Koalition: protectfamiliesprotectchoices

Ebay hat eine Auktion gestoppt, mit der Geld für die Verteidigung des mutmaßlichen Mörders von Dr. George Tiller, den militanten Abtreibungsgegner Scott Roeder, gesammelt werden sollte.  Versteigert werden sollten unter anderem ain Handbuch der „Army of God“, ein signiertes Megaphone und ein Gefängniskochbuch, geschrieben von Shelley Shannon, die 1993 fünfmal auf Tiller geschossen hatte. Nachdem die Pläne für die Aktion bekannt geworden waren, sagte Kathy Spillar, Vizepräsidentin der Feminist Majority Foundation: „the network of extremists promoting and defending the murder of doctors is contributing to escalating threats against clinics and doctors across the country.“

eBay begründete die Einstellung der Auktion folgendermaßen: „Based on the details we know about the anticipated listings, we believe these would violate our policy regarding offensive material. The company intends to remove any listings that are posted due to policies that bar listings promoting or glorifying violence or hatred.“

Der Prozeß gegen Roeder wird nicht vor Januar 2010 beginnen.

Die aktuelle Debatte um eine Liberalisierung des peruanischen Abtreibungsgesetzes hat heftige Kontroversen ausgelöst. DEMUS, eine feministische Organization, geht laut livinginperu.com davon auf, dass es jedes Jahr zu 376,000 illegalen Abtreibungen in Peru kommt, was die höchste Rate in Lateinamerika ist. Das bestehende Gesetz soll so geändert werden, dass Abtreibungen nach Vergewaltigung, bei schweren Mißbildungen des Fötus und Inzest erlaubt werden soll. Zur Zeit ist eine Abtreibung nur möglich, wenn das Leben oder die Gesundheit der Frau in Gefahr sind. Dagegen hat sich bereits der peruannische Justizminister, Aurelio Pastor, ausgesprochen, da die Verfassung das „ungeborene Leben“ schütze.

Im Oktober wurde der Gesetzesvorschlag von einer eigens dafür eingesetzten Kommission bestätigt, was den Weg zum Kongress freimacht. Während dieser Sitzung kam es laut BBC zu Protesten von tausenden Personen beider Fraktionen außerhalb des Gebäudes, wogegen die Polizei einschritt. Amnesty International begrüsste die geplante Gesetzesliberalisierung: „A woman or girl child who has already had her human rights violated as a result of rape, sexual assault or incest must not then have her rights further violated by being criminalised for seeking an abortion in the case of a pregnancy resulting from the original abuse.“

Laut einer neuen Studie des Guttmacher Instituts, Abortion Worldwide: A Decade of Uneven Progress, die diesen Monat veröffentlicht wurde, stellt eine weltweit sinkende Abtreibungsrate fest und führt dies auf den verbesserten Zugang zu Verhütungsmitteln zurück. Die Rate der illegalen und daher meist unsicheren Abtreibungen sei aber nur sehr wenig gesunken. Dies betrifft v.a. Frauen in Afrika, Lateinamerika und der Karibik, wo die meisten Länder sehr restriktive Abtreibungs- und Verhütungsmittelgeesetze haben. Obwohl in einigen Ländern die Gesetze gelockert worden seien, lebten 40% der Frauen weltweit in Ländern mit sehr restriktiven Gesetzen, in Afrika seien dies sogar 92% und in Lateinamerika 97%.

Auch diese Studie, für die die Entwicklungen in 197 Ländern untersucht wurden, kann keine Verbindung erkennen zwischen der Restriktivität von Abtreibungsgesetzen und der Rate von Abtreibungen. Das Erschweren von Abtreibungen führt nicht zu weniger Abtreibungen, wohl aber zu mehr verletzten und toten Frauen. Unsichere Abtreibungen seien der Grund für ca. 70.000 Todesfälle pro Jahr, zusätzlich würden fünf Millionen Frauen auf Grund von Komplikationenen nach unsicheren Abtreibungen behandelt werden. Die Expert_innen gehen davon aus, dass außerdem ca. drei Millionen Frauen trotz schwerer Komplikationen nicht behandelt würden.

Sharon Camp, Vorsitzende und CEO des Guttmacher Institutes sagte dazu: “The gains we’ve seen are modest in relation to what we can achieve. Investing in family planning is essential—far too many women lack access to contraception, putting them at risk. Legal restrictions do not stop abortion from happening, they just make the procedure dangerous. Too many women are maimed or killed each year because they lack legal abortion access.”

Hier gibts noch einen BBC Bericht dazu.

In der Studie werden v.a. drei Maßnahmen empfohlen:

• Expand access to modern contraceptives and improve family planning services.
• Expand access to legal abortion and ensure that safe and legal abortion services are available to women in need.
• Improve the coverage and quality of postabortion care, which would reduce maternal death and complications from unsafe abortion.

Bei einer Aktion gegen Abtreibungsgegner_innen wurden im März diesen Jahres in Münster mehr als die Hälfte der 200 Aktivist_innen festgenommen. Einige von diesen haben jetzt Strafbefehle über mehrere hundert Euro wegen „Versammlungssprengung“ erhalten.  Die Soligruppe hat einen Blog, auf dem neue Entwicklungen gepostet werden. Angesichts der hohen Beträge und der großen Anzahl an Betroffenen gibt es einen Spendenaufruf:

Schwarz-Rote-Hilfe Münster e.V.
Stichwort „14. März“
Konto-Nr. 282 052 468
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund

Am Samstag fand in München eine Demonstration für das Recht auf Abtreibung und Aktionen gegen den „1000-Kreuze-Marsch“ der selbsternannten Lebensschützer statt. 400 bis 500 Leute auf der Demonstration „MY BODY MY CHOICE“ durch den Münchener Stadtteil Westend. Gute Stimmung. Ein Kurzbericht.
Ein weiterer Bericht mit Fotos.
Ein weiterer Bericht von luzi-m.
Und hier mal alle Erfolge aufgelistet

Das Münchner Bündnis weist auch darauf hin, dass auch dieses Jahr wieder eine größere Gruppe Nazis in dem „1000 Kreuze Marsch“ mitliefen, darunter Willi Wiener von der NPD.

Auf der Demo gehaltene Redebeiträge:
SDAJ
KOFRA
Antifa NT
ASAB_M
aus Innsbruck
und das Grußwort aus Berlin vom Bündnis gegen Abtreibungsverbot und christlichen Fundamentalismus:

Liebe Feminist_innen, Antisexist_innen und Anti-Fundis,

tausend emanzipatorische Grüsse aus Berlin. Ende September haben wir es geschafft, den hiesigen Fundi-Aufmarsch zeitweise zu blockieren, einige Kreuze zu entwenden und sie entweder sinnvoll zu dekorieren oder in die Spree zu schmeißen und den Fundis richtig auf den Keks zu gehen.

Dass der Marsch in München verlegt worden ist und kein Gottesdienst stattfinden konnte betrachen wir als ersten Erfolg Eurerseits.

Die Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes dieses Jahr zeigt allerdings auch, dass Abtreibungsgegner_innen nicht nur Kreuze schleppen, sondern auch Lobbyarbeit betreiben. Auch diesem frauenverachtenden und instrumentalisierenden Diskurs müssen wir uns entgegenstellen. Daher: Tausend Kreuze in die Isar, tausend Kreuze in die Spree!

Smash §218!

Kein Forum für patriarchale Diskurse, nigendwo!

Wie bereits berichtet, ist der Sheriff von Maricopa County in Arizona/USA, Joseph Arpaio, besonders eifrig bemüht, den seiner ‘Obhut’ anvertrauten weiblichen Häftlingen den Zugang zu einer Abtreibung zu erschweren. Dabei hat er erneut einen Dämpfer erhalten: Ein Gericht ordnete an, dass die Praxis, die Frauen zwar zu einer Abtreibungsklinik zu transportieren, sie die Kosten dafür aber vorstrecken zu lassen, einzustellen sei. Für Transport- und Sicherheitskosten mussten zwischen $300 und $900 bezahlt werden. Dies wurde nun für verfassungswidrig erklärt, da es das Recht auf eine Abtreibung verletze. Geklagt hatte die ACLU (American Civil Liberties Union). Allerdings hat der Sheriff laut „Washington Independent“ bereits angekündigt, gegen dieses Urteil Widerspruch einzulegen.

Der Schwerpunkt der LOTTA, einer antifaschistischen Zeitung aus NRW ist in der neuen Nr. 36: Christlicher Fundamentalismus und die kirchliche Rechte. Einige Sätze aus dem Editorial: „Sowohl in der evangelischen als auch in der katholischen Kirche kämpfen rechte Kreise gegen das Vordringen der Moderne. Mehrere Regionen in NRW können als Schwerpunktgebiete des rechtsgerichteten Christentums gelten. Gründe genug, um einmal genauer hinter die Kulissen zu schauen.“

Einige Artikel sind online zu lesen, ansonsten gibt es die Zeitung in jedem gut sortierten linken Buch- oder Infoladen. An dieser Stelle sehr empfohlen!