Münster: Protestbrief an Bistum

Sehr geehrter Herr Dr. Genn,

am 14. März 2009 fand in Münster ein 1000 Kreuze Marsch statt. Dabei wurde die Aegidiikirche den ProzessionsteilnehmerInnen zur Verfügung gestellt. Zu diesem Marsch hatte die Organisation Euro-Pro-Life aufgerufen, die wiederholt durch Relativierungen der Shoah und rassistisch-nationalistische Töne aufgefallen ist. Inhalt dieses Prozessionszuges war vordergründig die Bekundung von Trauer angesichts der „Tötung von ungeborenen Leben“. So symbolisiert jedes Kreuz des 1000-Kreuze-Marsches vordergründig die „Trauer“ um einen Fötus und stigmatisiert doch gleichzeitig die Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hat, zu einer „Mörderin“. Die Beschuldigungen seitens der christlichen Fundamentalist_innen gehen dabei so weit, Frauen, die sich zu einem Abbruch entscheiden, mit den SS-Wachmannschaften in Vernichtungslagern zu vergleichen. Im Zuge des 1000-Kreuze-Marsches in Münster eröffnete eine der Teilnehmerinnen, sie sei der Meinung, dass die derzeit durchgeführten Abbrüche „schlimmer“ seien als die Vernichtung des europäischen Judentums (nachzuhören auf www.gloria.tv).

Radiofeature zu Women on Waves

Gestern gab es auf Deutschlandfunk ein Radiofeature zu Women on Waves, die auf einem Schiff in internationalen Gewässern Abtreibungen durchführen: „Wo die Frauen von Women on Waves anlegen, wird nicht selten gegen sie protestiert, sehen sie sich Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber. Denn auf ihrem Schiff werben sie für das Recht einer jeden Frau, legal und sicher abtreiben zu können.“

Spanien: neues Abtreibungsgesetz vom Parlament bestätigt

Mit 183 zu 162 Stimmen wurde gestern im spanischen Parlament eine Reform des Abtreibungsgestzes beschlosse. Dafür stimmten die Sozialdemokraten (PSOE), die baskischen Nationalisten (PNV) und mehrere Linksparteien. Die aktuelle Gesetzeslage, die seit 1985 gilt, verbietet Abtreibungen. Dies dürfen nur in Ausnahefällen wie Gefährdung der psychischen und physischen Gesundheit der Frau, Mißbildung des Fötus und Vergewaltigung durchgeführt werden. Zur Ermöglichung von Abtreibungen wurde von vielen Privatkliniken, in denen über 90 % der Abtreibungen durchgeführt werde, eine weite Definition von Gesundheit angenommen, die sich auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezieht.

Das neue Gesetz sähe eine kombinierte Indikations- und Fristenregelung ersetzt wird. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche und den oben genannten Ausnahmefällen bis zu 22. Woche straffrei bleiben. Auch nach dieser Zeit sind für Frauen ‘nur’ Geld- und keine Haftstrafenvorgesehen. Ob es aber als super-fortschrittliches Projekt bezeichnet werden kann, Frauen, die wegen einer Gefahr für ihre Gesundheit oder ihr Leben nach der 22. Woche abtreiben, mit einer Geldbuße zu bestrafen, soll an dieser Stelle ausdrücklich bezweifelt werden.

Der umstrittenste Punkt des neuen Gesezes ist die Entscheidungsfreiheit von Minderjährigen (zwischen 16 und 18 Jahren) über einen Schwangerschaftsabbruch. Auch wohlwollende Zeitgenossen sahen darin einen Angriff auf die, in Spanien sehr wichtige, Familie. Die Gleichstellungsministerin, Bibiana Aído hat sich in dieser Frage zu breiteren politischen Verhandlungen bereit erklärt. Das Gesetz begrüsse die Einbeziehung der Eltern in die Entscheidung der jungen Frau, setze sie aber nicht voraus.

Vertreter_innen der konservativen Partei (PP) hatten schon vor einiger Zeit angekündigt, gegen ein mögliches neues Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen.

USA: Video gegen 24h Wartezeit bei Abtreibungen

Das Center for reproductive rigths (CRR) hat ein Video veröffentlicht, in dem die Folgen für Frauen durch ein neues Gesetz in Arizona dargestellt werden. Dieses Gesetz schreibt einen Besuch beim Arzt und eine 24stündige Wartefrist vor dem Durchführen einer Abtreibung vor.

Question: „Is there anyone in your life that would threaten you with violence if they knew you were having an abortion?“

Answer: „There is someone in my life that would threaten me. In fact, if he knew I was here he would probably kill me.“

In der BRD ist nach dem obligatorischen Besuch einer Beratungsstelle sogar eine Wartezeit von drei Tagen vorgeschrieben…

Russland: Verbot von Abtreibungsanzeigen

Letzte Woche hat die russische Duma ein Verbot von Abtreibungsanzeigen in Zeitungen und Magazinen, die sich an ein jugendliches Publikum richten, beschlossen. So soll die Zahl der Abtreibungen bei jungen Frauen reduziert werden.  Solche Anzeigen sollen in Zukunft auch auf die möglichen Gefahren von Abtreibungen für die Gesundheit von Frauen hinweisen.

Den Zahlen zu Folge, die eine Komission der Duma erhoben hat, gibt es in Russland beinah drei Mal so viele Abtreibungen wie in westlichen Ländern, im Durchschnitt unterzieht sich jede Frau zwei Abtreibungen im Laufe ihres Lebens. Laut Rosstat, dem russischen statistischen Bundesamt, ist die Zahl der Abtreibungen in den letzten 15 Jahren um 35 % gesunken. Allerdings hat die Nachfrage seit der Krise wieder zugenommen: Allein im November 2008 wäre das Wort Abtreibung mehr als zehn Mal häufiger bei der Suchmaschiene Yandex eingegeben worden (560.000 statt 53.000 Mal im Monat davor).

Ob die Damen und Herren Abgeordnete schon mal darüber nachgedacht haben, dass gute Aufklärung, kostenlose Verhütungsmittel und ein funktionierendes Sozialsystem eventuell hilfreicher sein könnten, als ein Anzeigenverbot?

Mexiko: Anti-Abtreibungsgesetzgebung

Die Nachrichtenagentur EFE meldet, dass diese Woche Veracruz als 17. von 32 Bundesländern eine Gesetzgebung eingeführt hat, die „das Recht auf Leben von der Empfängnis an garantiert“. Auch die Bestrafung bei Zuwiderhandlungen wurde geändert. Das alte Gesetz sah Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 75 Tagessätzen vor. Diese Strafe wurde nun für „Ersttäterinnen“ gesenkt auf eine „umfassende medizinische Behandlung“ und eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen des Mindestlohns. Im Falle einer Wiederholung erhöht sich die Strafe jedoch auf ein bis vier Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen des Mindestlohns. Personen, die die Abtreibungen durchführen, sollen sogar mit vier bis sieben Jahren Knast und bis zu 75 Tagessätzen bestraft werden.

Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen der Partei der nationalen Aktion (PAN) und der Partei der instutionalisierten Revolution (PRI) verabschiedet. Letztere hatte noch in den 80er Jahren Liberalisierungen der Abtreibungsgesetze durchgeführt. Feministinnen vermuten, dass die PRI eine „Art Pakt mit der katholischen Kirche“ geschlossen habe, um im Wahlkampf 2012 deren Unterstützung zu erhalten.

Nur im Distrito Federal, zu dem auch die Hauptstadt Mexiko-Stadt gehört, ist Abtreibung während der ersten 12 Schwangerschaftswochen erlaubt.  Ähnliche Gesetze wie in Veracruz wurden bereits in Baja California, Campeche, Chihuahua, Colima, Durango, Guanajuato, Jalisco, Morelos, Nayarit, Oaxaca, Puebla, Quintana Roo, Querétaro, San Luis Potosí, Sonora und Yucatán erlassen. Mit der fortschreitenden Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung in den Bundesländern rückt auch eine Veränderung der Verfassung näher.

USA: Absurde Initiativen von Abtreibungsgegner_innen

Wie AWID berichtet, soll in Michigan, USA ein „personhood amendment“ eingeführt werden, das das Recht auf Abtreibung außer Kraft setzen würde. Eingebracht haben es die republikanischen Kongressabgeordneten Jim Slezak und Paul Scott. Slezak sagt zu Flint City Beat: „I would like to get rid of (abortion) make it a nonissue here once and for all.“ Diese Initiative wird von 21 weiteren Abgeordneten, darunter auch Demokrat_innen unterstützt. Mit dem Antrag, der allen „menschlichen Wesen“ unabhängig von Alter, ‘race’, Geschlecht, Gesundheit oder Methode der Reproduktion, einschließlich künstlicher Befruchtung, vom Beginn ihrer biologischen Entwicklung die gleichen Rechte zuerkennen will, hoffen die Abtreibungsgegner_innen, Roe vs. Wade, das Urteil des obersten Gerichtshofes von 1973, das Abtreibung legalisierte, auszuhebeln. Aber nicht nur Abtreibung, auch bestimmte Verhütungsmittel, wie die Spirale oder die ‘Pille danach’ würden illegalisiert, außerdem Stammzellenforschung und jetztige Praxis künstlicher Befruchtung.  Der Antrag braucht die Unterstützung von 2/3 der Abgeordneten, um Gesetz zu werden. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, kann sie auch mit einer ausreichenden Anzahl an Unterschriften aus der Bevölkerung durchkommen. Ähnliche Initiativen gibt es zur Zeit in Nevada, Florida, Montana und Colorado. In Colorado geht der Antrag, bekannt unter “egg-as-a-person”-Initiative sogar so weit, nicht nur Föten, sondern auch Eier (über Sperma wird kein Wort verloren…) als Personen zu definieren… Degegen gibt es, wie in den übrigen Staaten auch, eine breite Koalition: protectfamiliesprotectchoices

ebay stoppt Auktion für Tiller-Mörder

Ebay hat eine Auktion gestoppt, mit der Geld für die Verteidigung des mutmaßlichen Mörders von Dr. George Tiller, den militanten Abtreibungsgegner Scott Roeder, gesammelt werden sollte.  Versteigert werden sollten unter anderem ain Handbuch der „Army of God“, ein signiertes Megaphone und ein Gefängniskochbuch, geschrieben von Shelley Shannon, die 1993 fünfmal auf Tiller geschossen hatte. Nachdem die Pläne für die Aktion bekannt geworden waren, sagte Kathy Spillar, Vizepräsidentin der Feminist Majority Foundation: „the network of extremists promoting and defending the murder of doctors is contributing to escalating threats against clinics and doctors across the country.“

eBay begründete die Einstellung der Auktion folgendermaßen: „Based on the details we know about the anticipated listings, we believe these would violate our policy regarding offensive material. The company intends to remove any listings that are posted due to policies that bar listings promoting or glorifying violence or hatred.“

Der Prozeß gegen Roeder wird nicht vor Januar 2010 beginnen.

Peru: Zusammenstöße wegen liberalerem Abtreibungsgesetz

Die aktuelle Debatte um eine Liberalisierung des peruanischen Abtreibungsgesetzes hat heftige Kontroversen ausgelöst. DEMUS, eine feministische Organization, geht laut livinginperu.com davon auf, dass es jedes Jahr zu 376,000 illegalen Abtreibungen in Peru kommt, was die höchste Rate in Lateinamerika ist. Das bestehende Gesetz soll so geändert werden, dass Abtreibungen nach Vergewaltigung, bei schweren Mißbildungen des Fötus und Inzest erlaubt werden soll. Zur Zeit ist eine Abtreibung nur möglich, wenn das Leben oder die Gesundheit der Frau in Gefahr sind. Dagegen hat sich bereits der peruannische Justizminister, Aurelio Pastor, ausgesprochen, da die Verfassung das „ungeborene Leben“ schütze.

Im Oktober wurde der Gesetzesvorschlag von einer eigens dafür eingesetzten Kommission bestätigt, was den Weg zum Kongress freimacht. Während dieser Sitzung kam es laut BBC zu Protesten von tausenden Personen beider Fraktionen außerhalb des Gebäudes, wogegen die Polizei einschritt. Amnesty International begrüsste die geplante Gesetzesliberalisierung: „A woman or girl child who has already had her human rights violated as a result of rape, sexual assault or incest must not then have her rights further violated by being criminalised for seeking an abortion in the case of a pregnancy resulting from the original abuse.“

Report: Rate unsicherer Abtreibungen weltweit weiterhin hoch

Laut einer neuen Studie des Guttmacher Instituts, Abortion Worldwide: A Decade of Uneven Progress, die diesen Monat veröffentlicht wurde, stellt eine weltweit sinkende Abtreibungsrate fest und führt dies auf den verbesserten Zugang zu Verhütungsmitteln zurück. Die Rate der illegalen und daher meist unsicheren Abtreibungen sei aber nur sehr wenig gesunken. Dies betrifft v.a. Frauen in Afrika, Lateinamerika und der Karibik, wo die meisten Länder sehr restriktive Abtreibungs- und Verhütungsmittelgeesetze haben. Obwohl in einigen Ländern die Gesetze gelockert worden seien, lebten 40% der Frauen weltweit in Ländern mit sehr restriktiven Gesetzen, in Afrika seien dies sogar 92% und in Lateinamerika 97%.

Auch diese Studie, für die die Entwicklungen in 197 Ländern untersucht wurden, kann keine Verbindung erkennen zwischen der Restriktivität von Abtreibungsgesetzen und der Rate von Abtreibungen. Das Erschweren von Abtreibungen führt nicht zu weniger Abtreibungen, wohl aber zu mehr verletzten und toten Frauen. Unsichere Abtreibungen seien der Grund für ca. 70.000 Todesfälle pro Jahr, zusätzlich würden fünf Millionen Frauen auf Grund von Komplikationenen nach unsicheren Abtreibungen behandelt werden. Die Expert_innen gehen davon aus, dass außerdem ca. drei Millionen Frauen trotz schwerer Komplikationen nicht behandelt würden.

Sharon Camp, Vorsitzende und CEO des Guttmacher Institutes sagte dazu: “The gains we’ve seen are modest in relation to what we can achieve. Investing in family planning is essential—far too many women lack access to contraception, putting them at risk. Legal restrictions do not stop abortion from happening, they just make the procedure dangerous. Too many women are maimed or killed each year because they lack legal abortion access.”

Hier gibts noch einen BBC Bericht dazu.

In der Studie werden v.a. drei Maßnahmen empfohlen:

• Expand access to modern contraceptives and improve family planning services.
• Expand access to legal abortion and ensure that safe and legal abortion services are available to women in need.
• Improve the coverage and quality of postabortion care, which would reduce maternal death and complications from unsafe abortion.