USA/Irak: Abtreiben in der Kriegszone?

Der Mädchenblog berichtet unter Berufung auf religiondispatches.org über eine ungewollt schwangere US-Soldatin in Fallujah (Irak) namens Amy, und über die Fallstricke, die ihr für eine Abtreibung in den Weg gelegt wurden.  Heute meldet die „Welt“ unter Berufung auf dpa, dass in Kriegsgebieten nun das Schwanger-werden als auch das Schwängern unter Strafe gestellt und die Betreffenden vors Kriegsgericht gestellt werden sollen. Da ersteres eindeutig einfacher nachweisbar ist, dürften sich daraus noch mehr Probleme für Frauen in der US-Armee ergeben und der Abbruch von ungewollten Schwangerschaften noch schrieriger werden…

„Lebensschützer“ wird Behindertenbeauftragter

Das Kabinett hat den nordrhein-westfälischen CDU-Politiker  Hubert Hüppe zum Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Hüppe war zuvor Bundestagsabgeordneter und behindertenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Bei der Bundestagswahl im September war er nicht wieder ins Parlament gewählt worden.  Hüppe ist selbst Vater eines behinderten Kindes und Mitglied im Vorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Er setzt sich seit Jahren für die Belange behinderter Menschen ein. Dem epd sagte der neue Beauftragte, sein wichtigstes Ziel in den kommenden vier Jahren sei es, die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Deutschland in die Praxis umzusetzen. Menschen mit Behinderungen müssten von Kindesbeinen an vollständig am gesellschaftlichen Alltag teilhaben können. Das ist ja alles sehr gut und notwendig. Ob dies allerdings im „Mittelpunkt der Politik der Koalition“ stehen wird, wie die FDP  behauptet, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Außerdem ist Hüppe auch Katholik und setzt sich für einen, wie er das nennt, „umfassenden Lebensschutz“ ein. Im Bundestag hat er sich gegen jede Nutzung menschlicher Embryonen für die Forschung und gegen Spätabtreibungen aus medizinischen Gründen eingesetzt.

Neu: Antifaschistisches Infoblatt mit Schwerpunkt zu Religiösen Rechten

In der grade erschienen Nr. 85 des Antifaschistisches Infoblatt gibt es einen Schwerpunkt zu Religiösen Rechten, dabei auch ein Artikel zu Abtreibungsgegner_innen.  Auf der Homepage ist der Artikel Gottes journalistische Seilschaft schon zu lesen. Außerdem gibt es einen Hintergrundartikel über ‘unsere’ neue Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Köhler und deren Verbindungen zu Neuen Rechten.

Münster: Protestbrief an Bistum

Sehr geehrter Herr Dr. Genn,

am 14. März 2009 fand in Münster ein 1000 Kreuze Marsch statt. Dabei wurde die Aegidiikirche den ProzessionsteilnehmerInnen zur Verfügung gestellt. Zu diesem Marsch hatte die Organisation Euro-Pro-Life aufgerufen, die wiederholt durch Relativierungen der Shoah und rassistisch-nationalistische Töne aufgefallen ist. Inhalt dieses Prozessionszuges war vordergründig die Bekundung von Trauer angesichts der „Tötung von ungeborenen Leben“. So symbolisiert jedes Kreuz des 1000-Kreuze-Marsches vordergründig die „Trauer“ um einen Fötus und stigmatisiert doch gleichzeitig die Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hat, zu einer „Mörderin“. Die Beschuldigungen seitens der christlichen Fundamentalist_innen gehen dabei so weit, Frauen, die sich zu einem Abbruch entscheiden, mit den SS-Wachmannschaften in Vernichtungslagern zu vergleichen. Im Zuge des 1000-Kreuze-Marsches in Münster eröffnete eine der Teilnehmerinnen, sie sei der Meinung, dass die derzeit durchgeführten Abbrüche „schlimmer“ seien als die Vernichtung des europäischen Judentums (nachzuhören auf www.gloria.tv).

Mexiko: Anti-Abtreibungsgesetzgebung

Die Nachrichtenagentur EFE meldet, dass diese Woche Veracruz als 17. von 32 Bundesländern eine Gesetzgebung eingeführt hat, die „das Recht auf Leben von der Empfängnis an garantiert“. Auch die Bestrafung bei Zuwiderhandlungen wurde geändert. Das alte Gesetz sah Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 75 Tagessätzen vor. Diese Strafe wurde nun für „Ersttäterinnen“ gesenkt auf eine „umfassende medizinische Behandlung“ und eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen des Mindestlohns. Im Falle einer Wiederholung erhöht sich die Strafe jedoch auf ein bis vier Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen des Mindestlohns. Personen, die die Abtreibungen durchführen, sollen sogar mit vier bis sieben Jahren Knast und bis zu 75 Tagessätzen bestraft werden.

Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen der Partei der nationalen Aktion (PAN) und der Partei der instutionalisierten Revolution (PRI) verabschiedet. Letztere hatte noch in den 80er Jahren Liberalisierungen der Abtreibungsgesetze durchgeführt. Feministinnen vermuten, dass die PRI eine „Art Pakt mit der katholischen Kirche“ geschlossen habe, um im Wahlkampf 2012 deren Unterstützung zu erhalten.

Nur im Distrito Federal, zu dem auch die Hauptstadt Mexiko-Stadt gehört, ist Abtreibung während der ersten 12 Schwangerschaftswochen erlaubt.  Ähnliche Gesetze wie in Veracruz wurden bereits in Baja California, Campeche, Chihuahua, Colima, Durango, Guanajuato, Jalisco, Morelos, Nayarit, Oaxaca, Puebla, Quintana Roo, Querétaro, San Luis Potosí, Sonora und Yucatán erlassen. Mit der fortschreitenden Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung in den Bundesländern rückt auch eine Veränderung der Verfassung näher.

Graz: Frühschoppen gegen Abtreibungsgegner_innen – morgen

Unter dem Motto „Frauenrechte müssen her, Pro Life keinen Fußbreit mehr!“ findet am Samstag, den 07.11. um 09:15 Uhr auf dem Schlossbergplatz in Graz ein Frühschoppen gegen die militanten Abtreibungsgegner_innen der HLI statt. Anlass ist der Aufruf der HLI zu einer sogenannten „Gebetsprozession“ durch die Grazer Innenstatt zu einer Arztpraxis, in der Abtreibungen vorgenommen werden.
Hier ist der Aufruf mit Hintergründen zur HLI.

Diese Aktion hatte es auch schon im September und im Juni gegeben.

ebay stoppt Auktion für Tiller-Mörder

Ebay hat eine Auktion gestoppt, mit der Geld für die Verteidigung des mutmaßlichen Mörders von Dr. George Tiller, den militanten Abtreibungsgegner Scott Roeder, gesammelt werden sollte.  Versteigert werden sollten unter anderem ain Handbuch der „Army of God“, ein signiertes Megaphone und ein Gefängniskochbuch, geschrieben von Shelley Shannon, die 1993 fünfmal auf Tiller geschossen hatte. Nachdem die Pläne für die Aktion bekannt geworden waren, sagte Kathy Spillar, Vizepräsidentin der Feminist Majority Foundation: „the network of extremists promoting and defending the murder of doctors is contributing to escalating threats against clinics and doctors across the country.“

eBay begründete die Einstellung der Auktion folgendermaßen: „Based on the details we know about the anticipated listings, we believe these would violate our policy regarding offensive material. The company intends to remove any listings that are posted due to policies that bar listings promoting or glorifying violence or hatred.“

Der Prozeß gegen Roeder wird nicht vor Januar 2010 beginnen.

Peru: Zusammenstöße wegen liberalerem Abtreibungsgesetz

Die aktuelle Debatte um eine Liberalisierung des peruanischen Abtreibungsgesetzes hat heftige Kontroversen ausgelöst. DEMUS, eine feministische Organization, geht laut livinginperu.com davon auf, dass es jedes Jahr zu 376,000 illegalen Abtreibungen in Peru kommt, was die höchste Rate in Lateinamerika ist. Das bestehende Gesetz soll so geändert werden, dass Abtreibungen nach Vergewaltigung, bei schweren Mißbildungen des Fötus und Inzest erlaubt werden soll. Zur Zeit ist eine Abtreibung nur möglich, wenn das Leben oder die Gesundheit der Frau in Gefahr sind. Dagegen hat sich bereits der peruannische Justizminister, Aurelio Pastor, ausgesprochen, da die Verfassung das „ungeborene Leben“ schütze.

Im Oktober wurde der Gesetzesvorschlag von einer eigens dafür eingesetzten Kommission bestätigt, was den Weg zum Kongress freimacht. Während dieser Sitzung kam es laut BBC zu Protesten von tausenden Personen beider Fraktionen außerhalb des Gebäudes, wogegen die Polizei einschritt. Amnesty International begrüsste die geplante Gesetzesliberalisierung: „A woman or girl child who has already had her human rights violated as a result of rape, sexual assault or incest must not then have her rights further violated by being criminalised for seeking an abortion in the case of a pregnancy resulting from the original abuse.“

Münster: Strafbefehle gegen Aktivist_innen

Bei einer Aktion gegen Abtreibungsgegner_innen wurden im März diesen Jahres in Münster mehr als die Hälfte der 200 Aktivist_innen festgenommen. Einige von diesen haben jetzt Strafbefehle über mehrere hundert Euro wegen „Versammlungssprengung“ erhalten.  Die Soligruppe hat einen Blog, auf dem neue Entwicklungen gepostet werden. Angesichts der hohen Beträge und der großen Anzahl an Betroffenen gibt es einen Spendenaufruf:

 

Schwarz-Rote-Hilfe Münster e.V.
Stichwort „14. März“
Konto-Nr. 282 052 468
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund

München: Berichte Pro Choice Demo am 24.10.

Am Samstag fand in München eine Demonstration für das Recht auf Abtreibung und Aktionen gegen den „1000-Kreuze-Marsch“ der selbsternannten Lebensschützer statt. 400 bis 500 Leute auf der Demonstration „MY BODY MY CHOICE“ durch den Münchener Stadtteil Westend. Gute Stimmung. Ein Kurzbericht.
Ein weiterer Bericht mit Fotos.
Ein weiterer Bericht von luzi-m.
Und hier mal alle Erfolge aufgelistet

Das Münchner Bündnis weist auch darauf hin, dass auch dieses Jahr wieder eine größere Gruppe Nazis in dem „1000 Kreuze Marsch“ mitliefen, darunter Willi Wiener von der NPD.

Auf der Demo gehaltene Redebeiträge:
SDAJ
KOFRA
Antifa NT
ASAB_M
aus Innsbruck
und das Grußwort aus Berlin vom Bündnis gegen Abtreibungsverbot und christlichen Fundamentalismus: