Mexiko: Anti-Abtreibungsgesetzgebung

Die Nachrichtenagentur EFE meldet, dass diese Woche Veracruz als 17. von 32 Bundesländern eine Gesetzgebung eingeführt hat, die „das Recht auf Leben von der Empfängnis an garantiert“. Auch die Bestrafung bei Zuwiderhandlungen wurde geändert. Das alte Gesetz sah Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 75 Tagessätzen vor. Diese Strafe wurde nun für „Ersttäterinnen“ gesenkt auf eine „umfassende medizinische Behandlung“ und eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen des Mindestlohns. Im Falle einer Wiederholung erhöht sich die Strafe jedoch auf ein bis vier Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen des Mindestlohns. Personen, die die Abtreibungen durchführen, sollen sogar mit vier bis sieben Jahren Knast und bis zu 75 Tagessätzen bestraft werden.

Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen der Partei der nationalen Aktion (PAN) und der Partei der instutionalisierten Revolution (PRI) verabschiedet. Letztere hatte noch in den 80er Jahren Liberalisierungen der Abtreibungsgesetze durchgeführt. Feministinnen vermuten, dass die PRI eine „Art Pakt mit der katholischen Kirche“ geschlossen habe, um im Wahlkampf 2012 deren Unterstützung zu erhalten.

Nur im Distrito Federal, zu dem auch die Hauptstadt Mexiko-Stadt gehört, ist Abtreibung während der ersten 12 Schwangerschaftswochen erlaubt.  Ähnliche Gesetze wie in Veracruz wurden bereits in Baja California, Campeche, Chihuahua, Colima, Durango, Guanajuato, Jalisco, Morelos, Nayarit, Oaxaca, Puebla, Quintana Roo, Querétaro, San Luis Potosí, Sonora und Yucatán erlassen. Mit der fortschreitenden Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung in den Bundesländern rückt auch eine Veränderung der Verfassung näher.

USA: Absurde Initiativen von Abtreibungsgegner_innen

Wie AWID berichtet, soll in Michigan, USA ein „personhood amendment“ eingeführt werden, das das Recht auf Abtreibung außer Kraft setzen würde. Eingebracht haben es die republikanischen Kongressabgeordneten Jim Slezak und Paul Scott. Slezak sagt zu Flint City Beat: „I would like to get rid of (abortion) make it a nonissue here once and for all.“ Diese Initiative wird von 21 weiteren Abgeordneten, darunter auch Demokrat_innen unterstützt. Mit dem Antrag, der allen „menschlichen Wesen“ unabhängig von Alter, ‘race’, Geschlecht, Gesundheit oder Methode der Reproduktion, einschließlich künstlicher Befruchtung, vom Beginn ihrer biologischen Entwicklung die gleichen Rechte zuerkennen will, hoffen die Abtreibungsgegner_innen, Roe vs. Wade, das Urteil des obersten Gerichtshofes von 1973, das Abtreibung legalisierte, auszuhebeln. Aber nicht nur Abtreibung, auch bestimmte Verhütungsmittel, wie die Spirale oder die ‘Pille danach’ würden illegalisiert, außerdem Stammzellenforschung und jetztige Praxis künstlicher Befruchtung.  Der Antrag braucht die Unterstützung von 2/3 der Abgeordneten, um Gesetz zu werden. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, kann sie auch mit einer ausreichenden Anzahl an Unterschriften aus der Bevölkerung durchkommen. Ähnliche Initiativen gibt es zur Zeit in Nevada, Florida, Montana und Colorado. In Colorado geht der Antrag, bekannt unter “egg-as-a-person”-Initiative sogar so weit, nicht nur Föten, sondern auch Eier (über Sperma wird kein Wort verloren…) als Personen zu definieren… Degegen gibt es, wie in den übrigen Staaten auch, eine breite Koalition: protectfamiliesprotectchoices

Report: Rate unsicherer Abtreibungen weltweit weiterhin hoch

Laut einer neuen Studie des Guttmacher Instituts, Abortion Worldwide: A Decade of Uneven Progress, die diesen Monat veröffentlicht wurde, stellt eine weltweit sinkende Abtreibungsrate fest und führt dies auf den verbesserten Zugang zu Verhütungsmitteln zurück. Die Rate der illegalen und daher meist unsicheren Abtreibungen sei aber nur sehr wenig gesunken. Dies betrifft v.a. Frauen in Afrika, Lateinamerika und der Karibik, wo die meisten Länder sehr restriktive Abtreibungs- und Verhütungsmittelgeesetze haben. Obwohl in einigen Ländern die Gesetze gelockert worden seien, lebten 40% der Frauen weltweit in Ländern mit sehr restriktiven Gesetzen, in Afrika seien dies sogar 92% und in Lateinamerika 97%.

Auch diese Studie, für die die Entwicklungen in 197 Ländern untersucht wurden, kann keine Verbindung erkennen zwischen der Restriktivität von Abtreibungsgesetzen und der Rate von Abtreibungen. Das Erschweren von Abtreibungen führt nicht zu weniger Abtreibungen, wohl aber zu mehr verletzten und toten Frauen. Unsichere Abtreibungen seien der Grund für ca. 70.000 Todesfälle pro Jahr, zusätzlich würden fünf Millionen Frauen auf Grund von Komplikationenen nach unsicheren Abtreibungen behandelt werden. Die Expert_innen gehen davon aus, dass außerdem ca. drei Millionen Frauen trotz schwerer Komplikationen nicht behandelt würden.

Sharon Camp, Vorsitzende und CEO des Guttmacher Institutes sagte dazu: “The gains we’ve seen are modest in relation to what we can achieve. Investing in family planning is essential—far too many women lack access to contraception, putting them at risk. Legal restrictions do not stop abortion from happening, they just make the procedure dangerous. Too many women are maimed or killed each year because they lack legal abortion access.”

Hier gibts noch einen BBC Bericht dazu.

In der Studie werden v.a. drei Maßnahmen empfohlen:

• Expand access to modern contraceptives and improve family planning services.
• Expand access to legal abortion and ensure that safe and legal abortion services are available to women in need.
• Improve the coverage and quality of postabortion care, which would reduce maternal death and complications from unsafe abortion.

 

Australien: Strafverfolgung wg. Abtreibung

In Queensland wird einem Paar wegen angeblich illegaler Abtreibung der Prozess gemacht. Dies ist seit mehr als 20 Jahren nicht mehr vorgekommen. Mehr Infos gibt es hier und hier.

Argentinien: illegale medizinische Abtreibungen

Abtreibungen sind in Argentinien verboten, und werden nur in wenigen Ausnahmefällen nicht bestraft. Darunter fällt Vergewaltigung, wenn die Frau geistig behindert ist und ihre Eltern zustimmen. Außerdem bei Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Frau, die anders nicht abzuwenden ist (in der Provinz Buenos Aires zählt dazu auch eine Gefahr für die psychische Gesundheit der Frau). Diese Indikationen werden sehr streng ausgelegt, außerdem ist es sehr schwer eine_n Ärzt_in zu finden, der eine legale Abtreibung durchführt. Die Zahl der illegalen Abtreibungen ist daher ziemlich hoch, das Gesundheitsministerium schätzt ca. 500.000 pro Jahr. 60.000 Frauen kämen pro Jahr ins Krankenhaus auf Grund von schwerwiegenden Problemen bei illegalen Abtreibungen. Auch die Zahl der ungewollten Schwangerschaften ist hoch: Nur eine von zehn Frauen würde gewollt schwanger, so Mabel Bianco, Mitglied im nationalen Konsortium für sexuelle und reproduktive Rechte. Einer Unicef-Studie zu Folge sei eine von zehn Toten auf Grund von Abtreibung jünger als 20 Jahre.

In dieser Situation greifen viele Frauen zur Selbstmedikamentation. Zwar ist die Abtreibungspille RU 486 in Argentinien nicht zugelassen und Mifepreston, welches die gleichen Bestandteile enthält, ist verboten, die Tabletten sind jedoch über das Internet relativ einfach zu bestellen. Werden sie aus den USA, Kanada oder Peru bestellt, kosten sie zwischen 40 und 80 Euro. Eine illegale chirurgische Abtreibung kostet dagegen zwischen 540 und 730 Euro. Wen wunderts, dass jedes Jahr 10% mehr Tabletten verkauft werden, so Zahlen der us-amerikanische FDA. Diese Jahr werden es ca 8.000 sein.

Marokko: Illegale Abtreibungen

In Marokko sind Abtreibungen verboten, außer bei Gefahr für das Leben der Frau. Die Strafe dafür beträgt zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Gefängnis für die Frau und ein bis fünf Jahre für die Person, die die Abtreibung durchgeführt hat. Bei Wiederholungs’taten’ kann die Strafe bis zu 20 Jahre betragen. Prozesse deswegen sind allerdings selten. Das Verbot hindert Frauen nicht daran, zu versuchen eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen.

Nikaragua: AI fordert Aufhebung Abtreibungsverbot

Seit dem 9. Juli 2008 sind Abtreibungen in Nicaragua grundsätzlich verboten und mit schweren Strafen (Gefängnisstrafen zwischen 4 und 8 Jahren, für Frau und Ärzt_in) belegt. In dem zentralamerikanischen Land ist eine Abtreibung selbst dann verboten, wenn Leben und die Gesundheit der Schwangeren gefährdet sind. Dieses Gesetz war Ende 2006 mit den Stimmen der Liberalen und der heute regierenden Sandinisten (ehemalige Revolutionäre, Guerriller@s und Linksradikale…) verabschiedet worden. Damit wurde das seit 130 Jahren geltende Recht auf einen „therapeutischen“ Schwangerschaftsabbruch aufgehoben.
Vor zwei Jahren hatte die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) beschlossen, Abtreibung als Menschenrecht anzuerkennen und sich für ihre Entkriminalisierung einzusetzen. Diesen Beschluss scheint sie jetzt umzusetzen. Dem Bericht zufolge starben in den ersten 19 Wochen dieses Jahres in Nicaragua 33 Frauen und Mädchen an Schwangerschaftskomplikationen, 13 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Hier findet ihr die Forderungen von AI und hier den vollständigen Bericht.

Irland: Kippt EU Abtreibungsverbot?

Im Dezember wird der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) das irische Abtreibungsgesetz überprüfen. Drei Klägerinnen sehen in den geltenden Regelungen einen Verstoß gegen das Recht auf Privatleben und eine verbotene Diskriminierung, weil begüterte Frauen die Möglichkeit haben, den Eingriff im Ausland vornehmen zu lassen. Dies ist nach irischen Gesetzen explizit nicht strafbar. Irland hatte beim jüngsten EU-Gipfel die Zusicherung erhalten, daß der künftige EU-Vertrag nicht das Abtreibungsverbot in der irischen Verfassung berühren wird.