„Lebensschützer“ wird Behindertenbeauftragter

Das Kabinett hat den nordrhein-westfälischen CDU-Politiker  Hubert Hüppe zum Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Hüppe war zuvor Bundestagsabgeordneter und behindertenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Bei der Bundestagswahl im September war er nicht wieder ins Parlament gewählt worden.  Hüppe ist selbst Vater eines behinderten Kindes und Mitglied im Vorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Er setzt sich seit Jahren für die Belange behinderter Menschen ein. Dem epd sagte der neue Beauftragte, sein wichtigstes Ziel in den kommenden vier Jahren sei es, die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Deutschland in die Praxis umzusetzen. Menschen mit Behinderungen müssten von Kindesbeinen an vollständig am gesellschaftlichen Alltag teilhaben können. Das ist ja alles sehr gut und notwendig. Ob dies allerdings im „Mittelpunkt der Politik der Koalition“ stehen wird, wie die FDP  behauptet, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Außerdem ist Hüppe auch Katholik und setzt sich für einen, wie er das nennt, „umfassenden Lebensschutz“ ein. Im Bundestag hat er sich gegen jede Nutzung menschlicher Embryonen für die Forschung und gegen Spätabtreibungen aus medizinischen Gründen eingesetzt.

Neu: Antifaschistisches Infoblatt mit Schwerpunkt zu Religiösen Rechten

In der grade erschienen Nr. 85 des Antifaschistisches Infoblatt gibt es einen Schwerpunkt zu Religiösen Rechten, dabei auch ein Artikel zu Abtreibungsgegner_innen.  Auf der Homepage ist der Artikel Gottes journalistische Seilschaft schon zu lesen. Außerdem gibt es einen Hintergrundartikel über ‘unsere’ neue Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Köhler und deren Verbindungen zu Neuen Rechten.

Münster: Protestbrief an Bistum

Sehr geehrter Herr Dr. Genn,

am 14. März 2009 fand in Münster ein 1000 Kreuze Marsch statt. Dabei wurde die Aegidiikirche den ProzessionsteilnehmerInnen zur Verfügung gestellt. Zu diesem Marsch hatte die Organisation Euro-Pro-Life aufgerufen, die wiederholt durch Relativierungen der Shoah und rassistisch-nationalistische Töne aufgefallen ist. Inhalt dieses Prozessionszuges war vordergründig die Bekundung von Trauer angesichts der „Tötung von ungeborenen Leben“. So symbolisiert jedes Kreuz des 1000-Kreuze-Marsches vordergründig die „Trauer“ um einen Fötus und stigmatisiert doch gleichzeitig die Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hat, zu einer „Mörderin“. Die Beschuldigungen seitens der christlichen Fundamentalist_innen gehen dabei so weit, Frauen, die sich zu einem Abbruch entscheiden, mit den SS-Wachmannschaften in Vernichtungslagern zu vergleichen. Im Zuge des 1000-Kreuze-Marsches in Münster eröffnete eine der Teilnehmerinnen, sie sei der Meinung, dass die derzeit durchgeführten Abbrüche „schlimmer“ seien als die Vernichtung des europäischen Judentums (nachzuhören auf www.gloria.tv).

OT: Vamv kritisiert Kindergelderhöhung

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisiert die von schwarz-gelb im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ geplanter Kindergelderhöhung: „Über 800.000 Kinder von Alleinerziehenden gehen leer aus – das Kindergeld wird voll auf ihre Sozialleistungen oder den Unterhaltsvorschuss angerechnet und entlastet damit die kommunalen Kassen. Den übrigen Kindern werden 10 Euro von ihrem Unterhalt abgezogen.“

Peru: Zusammenstöße wegen liberalerem Abtreibungsgesetz

Die aktuelle Debatte um eine Liberalisierung des peruanischen Abtreibungsgesetzes hat heftige Kontroversen ausgelöst. DEMUS, eine feministische Organization, geht laut livinginperu.com davon auf, dass es jedes Jahr zu 376,000 illegalen Abtreibungen in Peru kommt, was die höchste Rate in Lateinamerika ist. Das bestehende Gesetz soll so geändert werden, dass Abtreibungen nach Vergewaltigung, bei schweren Mißbildungen des Fötus und Inzest erlaubt werden soll. Zur Zeit ist eine Abtreibung nur möglich, wenn das Leben oder die Gesundheit der Frau in Gefahr sind. Dagegen hat sich bereits der peruannische Justizminister, Aurelio Pastor, ausgesprochen, da die Verfassung das „ungeborene Leben“ schütze.

Im Oktober wurde der Gesetzesvorschlag von einer eigens dafür eingesetzten Kommission bestätigt, was den Weg zum Kongress freimacht. Während dieser Sitzung kam es laut BBC zu Protesten von tausenden Personen beider Fraktionen außerhalb des Gebäudes, wogegen die Polizei einschritt. Amnesty International begrüsste die geplante Gesetzesliberalisierung: „A woman or girl child who has already had her human rights violated as a result of rape, sexual assault or incest must not then have her rights further violated by being criminalised for seeking an abortion in the case of a pregnancy resulting from the original abuse.“

Münster: Strafbefehle gegen Aktivist_innen

Bei einer Aktion gegen Abtreibungsgegner_innen wurden im März diesen Jahres in Münster mehr als die Hälfte der 200 Aktivist_innen festgenommen. Einige von diesen haben jetzt Strafbefehle über mehrere hundert Euro wegen „Versammlungssprengung“ erhalten.  Die Soligruppe hat einen Blog, auf dem neue Entwicklungen gepostet werden. Angesichts der hohen Beträge und der großen Anzahl an Betroffenen gibt es einen Spendenaufruf:

 

Schwarz-Rote-Hilfe Münster e.V.
Stichwort „14. März“
Konto-Nr. 282 052 468
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund

München: Berichte Pro Choice Demo am 24.10.

Am Samstag fand in München eine Demonstration für das Recht auf Abtreibung und Aktionen gegen den „1000-Kreuze-Marsch“ der selbsternannten Lebensschützer statt. 400 bis 500 Leute auf der Demonstration „MY BODY MY CHOICE“ durch den Münchener Stadtteil Westend. Gute Stimmung. Ein Kurzbericht.
Ein weiterer Bericht mit Fotos.
Ein weiterer Bericht von luzi-m.
Und hier mal alle Erfolge aufgelistet

Das Münchner Bündnis weist auch darauf hin, dass auch dieses Jahr wieder eine größere Gruppe Nazis in dem „1000 Kreuze Marsch“ mitliefen, darunter Willi Wiener von der NPD.

Auf der Demo gehaltene Redebeiträge:
SDAJ
KOFRA
Antifa NT
ASAB_M
aus Innsbruck
und das Grußwort aus Berlin vom Bündnis gegen Abtreibungsverbot und christlichen Fundamentalismus:

neue Lotta: Schwerpunkt zu christlichem Fundamentalismus

Der Schwerpunkt der LOTTA, einer antifaschistischen Zeitung aus NRW ist in der neuen Nr. 36: Christlicher Fundamentalismus und die kirchliche Rechte. Einige Sätze aus dem Editorial: „Sowohl in der evangelischen als auch in der katholischen Kirche kämpfen rechte Kreise gegen das Vordringen der Moderne. Mehrere Regionen in NRW können als Schwerpunktgebiete des rechtsgerichteten Christentums gelten. Gründe genug, um einmal genauer hinter die Kulissen zu schauen.“

Einige Artikel sind online zu lesen, ansonsten gibt es die Zeitung in jedem gut sortierten linken Buch- oder Infoladen. An dieser Stelle sehr empfohlen!

München: keine Messe

wird es am 24.10. für die Abtreibungsgegner_innen geben.  Nachdem beim letztjährigen Münchner „1000 Kreuze Marsch“ Nazis mitgelaufen waren, distanzierte sich nun die Erzdiözese München und Freising von der diesjährigen Aktion, um sich „nicht von Neonazis vor den Karren spannen“ zu lassen. Daher ist den Teilnehmern der Veranstaltung die Nutzung des Kirchenraums der Pfarrei St. Paul und anderer Kirchenräume nicht gestattet. Damit fällt auch der Plan flach, die Kreuze auf Kirchengelände ausgeben zu lassen, das einfacher von Störer_innen freigehalten werden kann.

Allerdings wird behauptet, die Rechtsextremen hätten letztes Jahr die Veranstaltung unterwandert und für ihre Zwecke missbrauch. Der Polizei sei es auf Grund des Versammlungsgesetzes nicht möglich gewesen, die Nazis von dem „Marsch“ zu entfernen. Fakt ist jedoch, dass sich die „Freien Nationalisten München“ letztes Jahr im Vorhinein offiziell angekündigt hatten und der Veranstalter (EuroProLife) nichts dagegen hatte. Sie wiesen zwar darauf hin, dass der Marsch als »Gebetsprozession« zu betrachten sei, fühlten sich aber ansonsten zu keiner Distanzierung von den Nazis veranlasst. Diese gab es erst im Nachhinein.

letze info: Auf der Seite der „Lebensschützer“ ist die Rede davon, dass nur ihre Messe verschoben wird, die Kreuzausgabe aber um 15 Uhr wie geplant vor St. Paul stattfinden soll.

Hier ist der Ablaufplan der Antisexist_innen.

Erlangen: They did it again…

16 Jahre nach dem berühmt-berüchtigten „Erlanger Baby“-Fall, als Ärzt_innen dieser Klinik Marion Ploch, eine klinisch tote schwangere Frau, weiter an die Geräte angeschlossen ließen, um das „Kind“ auf die Welt zu bringen, haben Ärzt_innen dieser Klinik das Experiment an einer anderen Frau wiederholt. Damals kam es nach mehr als einem Monat zu einem Spontanabort, wonach die Frau umgehend für tot erklärt wurde.  Dieses Experiment von 1992 löste große Debatten um die Zulässigleit von Experimenten mit Toten und die Schutzwürdigkeit des Lebens aus. Eine gute Übersicht zu den Vorgängen und ihren Konsequenzen hat Oliver Tolmein geschrieben.