USA/Irak: Abtreiben in der Kriegszone?

Der Mädchenblog berichtet unter Berufung auf religiondispatches.org über eine ungewollt schwangere US-Soldatin in Fallujah (Irak) namens Amy, und über die Fallstricke, die ihr für eine Abtreibung in den Weg gelegt wurden.  Heute meldet die „Welt“ unter Berufung auf dpa, dass in Kriegsgebieten nun das Schwanger-werden als auch das Schwängern unter Strafe gestellt und die Betreffenden vors Kriegsgericht gestellt werden sollen. Da ersteres eindeutig einfacher nachweisbar ist, dürften sich daraus noch mehr Probleme für Frauen in der US-Armee ergeben und der Abbruch von ungewollten Schwangerschaften noch schrieriger werden…

Tschechische Regierung gibt Sterilisierung von Roma-Frauen zu

Bereits sechs Jahre kämpfen betroffene Frauen darum, dass das Unrecht, das an ihnen begangen wurde, öffentlich thematisiert wird. Sie wurden sterilisiert, ohne vorher ausreichend darüber informiert worden zu sein. Nun hat sich die tschechische Regierung offiziell entschuldigt. Zwar wird von „Einzelfällen“ geredet, wahrscheinlicher ist jedoch ein rassistisches Vorurteil, Roma hätten sowieso zuviele Kinder und würden diese nicht ausreichend versorgen, als Motivation der Ärzt_innen anzunehmen. Über finanzielle Entschädigungen wurde jedoch noch nicht entschieden. Hier ein podcast dazu. Und noch ein (älterer) Spiegel-Artikel.

OT: Mord an queerem Aktivisten in Honduras

Am vergangenen Sonntag wurde in Honduras der schwule LGBT-Aktivist Walter Tróchez ermordet. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben bereits reagiert, weiter unten die Übersetzung einer Stellungnahme der amerikanischen IGLHRC vom 17.12.2009. Der gerademal 27 Jahre alte Aktivist ist bereits das 16. dokumentierte LGBT-Opfer seit dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni. Tróchez selbst hatte versucht, in einem offenen Brief vom 16. November internationale Aufmerksamkeit für die Situation in seinem Land zu schaffen.
Wie verhält sich die deutsche Regierung?
Es steht zu befürchten, dass die deutsche Bundesregierung die von den Putschisten am 29. November abgehaltene Wahl anerkennt und den – unter absolut undemokratischen Voraussetzungen in einem militarisierten Land – zum Präsidenten gewählten Porfirio Lobo und dessen neue Regierung legitimiert. Unwahrscheinlich, dass diese die Verbrechen des Putschregimes aufklärt und bestraft. Der Putsch wurde, weltweiter Verurteilung zum Trotz, von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung von Anfang an gerechtfertigt und verharmlost. Der neue deutsche Außenminister, Guido Westerwelle (FDP), hat sich bislang nicht von dieser Position distanziert.

USA: Gesundheitsreform – Hintergründe

The Stupak-Pitts amendment, passed in the House, and the Nelson-Hatch amendment, not passed in the Senate, is sometimes described as a mere extension of current restrictions on Medicaid funding for abortion (known as the Hyde amendment). These assertions are grossly misleading and misrepresent the far-ranging harm that would be imposed by both amendments. There are some similarities. Both Hyde and Stupak-Pitts perpetuate harmful and discriminatory health policy by denying federal funding for women seeking medically necessary abortions, except in extremely limited circumstances when a woman’s life is endangered or the pregnancy is the result of rape or incest. However, Stupak-Pitts goes much further, extending these draconian limits to people who remain privately employed and will seek insurance from private insurers.

Das Center for reproductive rights hat noch mal die wichtigsten Argumente gegendiesen Teil der Gesundheitsreform zusammengestellt.

Radiofeature zu Women on Waves

Gestern gab es auf Deutschlandfunk ein Radiofeature zu Women on Waves, die auf einem Schiff in internationalen Gewässern Abtreibungen durchführen: „Wo die Frauen von Women on Waves anlegen, wird nicht selten gegen sie protestiert, sehen sie sich Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber. Denn auf ihrem Schiff werben sie für das Recht einer jeden Frau, legal und sicher abtreiben zu können.“

Spanien: neues Abtreibungsgesetz vom Parlament bestätigt

Mit 183 zu 162 Stimmen wurde gestern im spanischen Parlament eine Reform des Abtreibungsgestzes beschlosse. Dafür stimmten die Sozialdemokraten (PSOE), die baskischen Nationalisten (PNV) und mehrere Linksparteien. Die aktuelle Gesetzeslage, die seit 1985 gilt, verbietet Abtreibungen. Dies dürfen nur in Ausnahefällen wie Gefährdung der psychischen und physischen Gesundheit der Frau, Mißbildung des Fötus und Vergewaltigung durchgeführt werden. Zur Ermöglichung von Abtreibungen wurde von vielen Privatkliniken, in denen über 90 % der Abtreibungen durchgeführt werde, eine weite Definition von Gesundheit angenommen, die sich auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezieht.

Das neue Gesetz sähe eine kombinierte Indikations- und Fristenregelung ersetzt wird. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche und den oben genannten Ausnahmefällen bis zu 22. Woche straffrei bleiben. Auch nach dieser Zeit sind für Frauen ‘nur’ Geld- und keine Haftstrafenvorgesehen. Ob es aber als super-fortschrittliches Projekt bezeichnet werden kann, Frauen, die wegen einer Gefahr für ihre Gesundheit oder ihr Leben nach der 22. Woche abtreiben, mit einer Geldbuße zu bestrafen, soll an dieser Stelle ausdrücklich bezweifelt werden.

Der umstrittenste Punkt des neuen Gesezes ist die Entscheidungsfreiheit von Minderjährigen (zwischen 16 und 18 Jahren) über einen Schwangerschaftsabbruch. Auch wohlwollende Zeitgenossen sahen darin einen Angriff auf die, in Spanien sehr wichtige, Familie. Die Gleichstellungsministerin, Bibiana Aído hat sich in dieser Frage zu breiteren politischen Verhandlungen bereit erklärt. Das Gesetz begrüsse die Einbeziehung der Eltern in die Entscheidung der jungen Frau, setze sie aber nicht voraus.

Vertreter_innen der konservativen Partei (PP) hatten schon vor einiger Zeit angekündigt, gegen ein mögliches neues Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen.

USA: Video gegen 24h Wartezeit bei Abtreibungen

Das Center for reproductive rigths (CRR) hat ein Video veröffentlicht, in dem die Folgen für Frauen durch ein neues Gesetz in Arizona dargestellt werden. Dieses Gesetz schreibt einen Besuch beim Arzt und eine 24stündige Wartefrist vor dem Durchführen einer Abtreibung vor.

Question: „Is there anyone in your life that would threaten you with violence if they knew you were having an abortion?“

Answer: „There is someone in my life that would threaten me. In fact, if he knew I was here he would probably kill me.“

In der BRD ist nach dem obligatorischen Besuch einer Beratungsstelle sogar eine Wartezeit von drei Tagen vorgeschrieben…

OT: Ukrainische Studentinnen protestieren gegen Sexismus

Mit einer drastischen Inzenierung protestierten ukrainische Feministinnen von FEMEN gegen Professoren, Wohnheimdirektoren u.ä., die auf Grund ihrer Machtposition sexuelle Gefügigkeit einfordern. Bei Spiegel online gibt es ein Video dazu.

Russland: Verbot von Abtreibungsanzeigen

Letzte Woche hat die russische Duma ein Verbot von Abtreibungsanzeigen in Zeitungen und Magazinen, die sich an ein jugendliches Publikum richten, beschlossen. So soll die Zahl der Abtreibungen bei jungen Frauen reduziert werden.  Solche Anzeigen sollen in Zukunft auch auf die möglichen Gefahren von Abtreibungen für die Gesundheit von Frauen hinweisen.

Den Zahlen zu Folge, die eine Komission der Duma erhoben hat, gibt es in Russland beinah drei Mal so viele Abtreibungen wie in westlichen Ländern, im Durchschnitt unterzieht sich jede Frau zwei Abtreibungen im Laufe ihres Lebens. Laut Rosstat, dem russischen statistischen Bundesamt, ist die Zahl der Abtreibungen in den letzten 15 Jahren um 35 % gesunken. Allerdings hat die Nachfrage seit der Krise wieder zugenommen: Allein im November 2008 wäre das Wort Abtreibung mehr als zehn Mal häufiger bei der Suchmaschiene Yandex eingegeben worden (560.000 statt 53.000 Mal im Monat davor).

Ob die Damen und Herren Abgeordnete schon mal darüber nachgedacht haben, dass gute Aufklärung, kostenlose Verhütungsmittel und ein funktionierendes Sozialsystem eventuell hilfreicher sein könnten, als ein Anzeigenverbot?

Mexiko: Anti-Abtreibungsgesetzgebung

Die Nachrichtenagentur EFE meldet, dass diese Woche Veracruz als 17. von 32 Bundesländern eine Gesetzgebung eingeführt hat, die „das Recht auf Leben von der Empfängnis an garantiert“. Auch die Bestrafung bei Zuwiderhandlungen wurde geändert. Das alte Gesetz sah Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 75 Tagessätzen vor. Diese Strafe wurde nun für „Ersttäterinnen“ gesenkt auf eine „umfassende medizinische Behandlung“ und eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen des Mindestlohns. Im Falle einer Wiederholung erhöht sich die Strafe jedoch auf ein bis vier Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen des Mindestlohns. Personen, die die Abtreibungen durchführen, sollen sogar mit vier bis sieben Jahren Knast und bis zu 75 Tagessätzen bestraft werden.

Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen der Partei der nationalen Aktion (PAN) und der Partei der instutionalisierten Revolution (PRI) verabschiedet. Letztere hatte noch in den 80er Jahren Liberalisierungen der Abtreibungsgesetze durchgeführt. Feministinnen vermuten, dass die PRI eine „Art Pakt mit der katholischen Kirche“ geschlossen habe, um im Wahlkampf 2012 deren Unterstützung zu erhalten.

Nur im Distrito Federal, zu dem auch die Hauptstadt Mexiko-Stadt gehört, ist Abtreibung während der ersten 12 Schwangerschaftswochen erlaubt.  Ähnliche Gesetze wie in Veracruz wurden bereits in Baja California, Campeche, Chihuahua, Colima, Durango, Guanajuato, Jalisco, Morelos, Nayarit, Oaxaca, Puebla, Quintana Roo, Querétaro, San Luis Potosí, Sonora und Yucatán erlassen. Mit der fortschreitenden Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung in den Bundesländern rückt auch eine Veränderung der Verfassung näher.