Tschechische Regierung gibt Sterilisierung von Roma-Frauen zu

Bereits sechs Jahre kämpfen betroffene Frauen darum, dass das Unrecht, das an ihnen begangen wurde, öffentlich thematisiert wird. Sie wurden sterilisiert, ohne vorher ausreichend darüber informiert worden zu sein. Nun hat sich die tschechische Regierung offiziell entschuldigt. Zwar wird von „Einzelfällen“ geredet, wahrscheinlicher ist jedoch ein rassistisches Vorurteil, Roma hätten sowieso zuviele Kinder und würden diese nicht ausreichend versorgen, als Motivation der Ärzt_innen anzunehmen. Über finanzielle Entschädigungen wurde jedoch noch nicht entschieden. Hier ein podcast dazu. Und noch ein (älterer) Spiegel-Artikel.

Münster: Protestbrief an Bistum

Sehr geehrter Herr Dr. Genn,

am 14. März 2009 fand in Münster ein 1000 Kreuze Marsch statt. Dabei wurde die Aegidiikirche den ProzessionsteilnehmerInnen zur Verfügung gestellt. Zu diesem Marsch hatte die Organisation Euro-Pro-Life aufgerufen, die wiederholt durch Relativierungen der Shoah und rassistisch-nationalistische Töne aufgefallen ist. Inhalt dieses Prozessionszuges war vordergründig die Bekundung von Trauer angesichts der „Tötung von ungeborenen Leben“. So symbolisiert jedes Kreuz des 1000-Kreuze-Marsches vordergründig die „Trauer“ um einen Fötus und stigmatisiert doch gleichzeitig die Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hat, zu einer „Mörderin“. Die Beschuldigungen seitens der christlichen Fundamentalist_innen gehen dabei so weit, Frauen, die sich zu einem Abbruch entscheiden, mit den SS-Wachmannschaften in Vernichtungslagern zu vergleichen. Im Zuge des 1000-Kreuze-Marsches in Münster eröffnete eine der Teilnehmerinnen, sie sei der Meinung, dass die derzeit durchgeführten Abbrüche „schlimmer“ seien als die Vernichtung des europäischen Judentums (nachzuhören auf www.gloria.tv).

Münster: Strafbefehle gegen Aktivist_innen

Bei einer Aktion gegen Abtreibungsgegner_innen wurden im März diesen Jahres in Münster mehr als die Hälfte der 200 Aktivist_innen festgenommen. Einige von diesen haben jetzt Strafbefehle über mehrere hundert Euro wegen „Versammlungssprengung“ erhalten.  Die Soligruppe hat einen Blog, auf dem neue Entwicklungen gepostet werden. Angesichts der hohen Beträge und der großen Anzahl an Betroffenen gibt es einen Spendenaufruf:

 

Schwarz-Rote-Hilfe Münster e.V.
Stichwort „14. März“
Konto-Nr. 282 052 468
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund

München: Berichte Pro Choice Demo am 24.10.

Am Samstag fand in München eine Demonstration für das Recht auf Abtreibung und Aktionen gegen den „1000-Kreuze-Marsch“ der selbsternannten Lebensschützer statt. 400 bis 500 Leute auf der Demonstration „MY BODY MY CHOICE“ durch den Münchener Stadtteil Westend. Gute Stimmung. Ein Kurzbericht.
Ein weiterer Bericht mit Fotos.
Ein weiterer Bericht von luzi-m.
Und hier mal alle Erfolge aufgelistet

Das Münchner Bündnis weist auch darauf hin, dass auch dieses Jahr wieder eine größere Gruppe Nazis in dem „1000 Kreuze Marsch“ mitliefen, darunter Willi Wiener von der NPD.

Auf der Demo gehaltene Redebeiträge:
SDAJ
KOFRA
Antifa NT
ASAB_M
aus Innsbruck
und das Grußwort aus Berlin vom Bündnis gegen Abtreibungsverbot und christlichen Fundamentalismus:

USA/Arizona: Doch Abtreibungen für Häftlinge

Wie bereits berichtet, ist der Sheriff von Maricopa County in Arizona/USA, Joseph Arpaio, besonders eifrig bemüht, den seiner ‘Obhut’ anvertrauten weiblichen Häftlingen den Zugang zu einer Abtreibung zu erschweren. Dabei hat er erneut einen Dämpfer erhalten: Ein Gericht ordnete an, dass die Praxis, die Frauen zwar zu einer Abtreibungsklinik zu transportieren, sie die Kosten dafür aber vorstrecken zu lassen, einzustellen sei. Für Transport- und Sicherheitskosten mussten zwischen $300 und $900 bezahlt werden. Dies wurde nun für verfassungswidrig erklärt, da es das Recht auf eine Abtreibung verletze. Geklagt hatte die ACLU (American Civil Liberties Union). Allerdings hat der Sheriff laut „Washington Independent“ bereits angekündigt, gegen dieses Urteil Widerspruch einzulegen.

Australien: Strafverfolgung wg. Abtreibung

In Queensland wird einem Paar wegen angeblich illegaler Abtreibung der Prozess gemacht. Dies ist seit mehr als 20 Jahren nicht mehr vorgekommen. Mehr Infos gibt es hier und hier.

Münster: Repression gegen Aktivist_innen

In Münster gab es am 14. März auch einen Marsch von Abtreibungsgegner_innen. Dieser wurde erfolgreich gestört. Gegen mehr als die Hälfte der Protestierer_innen sind nun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Wir sagen: Solidarität nach Münster! Lasst Euch nicht einschüchtern!

Hier ist die Pressemitteilung der Betroffenen:

Spanien: Verhaftung wegen falscher Indikation

Diese Woche wurde in Malaga eine 27jährige Frau verhaftet. Die Anklage: Vortäuschen einer Straftat und Abtreibung. Sie hatte bei der Polizei angegeben, vergewaltigt worden und davon schwanger zu sein. Mit dieser Indikation und nach einer Anzeige ist es in Spanien möglich, bis zur 12. Woche abzutreiben. In einer Klinik wurde eine Abtreibung durchgeführt, es wurden psychologische Probleme auf Grund der Vergewaltigung festgestellt, so die Polizei laut El País. Jetzt will die Polizei Beweise zusammengetragen haben, dass nie eine Vergewaltigung stattgefunden habe. Angeblich hat sie sich das nur ausgedacht, um eine außereheliche Affäre vor ihrem Ehemann geheimzuhalten und die Indikation für die Abtreibung zu erhalten. In den nachfolgenden Verhören soll sie sich außerdem in Widersprüche verwickelt haben. Daraufhin wurde sie verhaftet, aber unter Auflagen wieder freigelassen. Es ist möglich, dass sie für diese „Vergehen“ mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einem Bußgeld bestraft wird.

Die spanische Presse ist sich einig, dass diese Frau gelogen hat, da sie sich in Widersprüche verwickelt hat. Niemand kommt auf die Idee, dass es relativ normal ist, sich nach einer Vergewaltigung nicht mehr an alles so genau genau zu erinnern (oder erinnern zu wollen). Und welche posttraumatische Störung hat das psychatrische Gutachten fewstgestellt, wenn „gar nichts passiert“ ist? Und im Falle, dass sie nicht vergewaltigt wurde (was ich ihr wünschen würde): sowas bei der Polizei anzuzeigen, ist echt kein Spass! Niemand kommt auf die Idee, dass das Abtreibungsgesetz brutal restriktiv sein muss, wenn jamand so einen Weg wählt um eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen. Niemand fragt, was für eine Beziehung das ist, wo eine Vergewaltigung erfunden werden muß, um einen ‘Seitensprung’ zu vertuschen. Ich kann gar nicht so viel essen…

Antisexisitsches Aktionsbündnis München berichtet über sexistische Übergriffe

asab_m hat den bericht einer Demonstrationsteilnehmerin veröffentlicht – sie wurde letzten Oktober im Rahmen der Aktionen gegen Lebensschützer von einem Polizisten verbal angegriffen:

28.03.: Soli-Cocktails für Repressionskosten der Demo gegen „Lebensschützer“

Samstag, den 28. März 2009,
ab 22.00 in der K9
Kinzigstraße 9
(U-Bahnhof Samariterstraße)

akj-Soliparty 2009 – Asche für den akj und Cockteiltresen für Prozesskostenhilfe

Der akj-berlin braucht mal wieder Asche: für laufende Projekte, freischüßler, annex, Seminarfahrten, Soliaktionen und und und. Um das (leider) Notwendige mit dem (zum Glück) Angenehmen zu verbinden, steigt mal wieder eine große Soliparty. Und weils beim letzten Mal so viel Spaß gemacht hat, auch gleich wieder in der K9.
Übrigens sind wir diesmal nicht ganz allein, sowohl hinsichtlich der Geldsorgen als auch der Party: Der ak linker feminismus u.a. braucht Prozesskostenhilfe wegen polizeilicher Repressionen im Zusammenhang mit einer Demo gegen Lebensschützer und christlichen Fundamentalismus und mixt daher die Cocktails. Kommt zahlreich!
Diese SchallplattenunterhalterInnen werden Euch in Bewegung halten:
Potz Blitz – 80s, 2Tone, Ska
Chefhörer – Soul, Punk, Rock’N'Roll
Don Miquele – 80ers deluxe
Eintritt*: 2,50 bis 5 Euronen (Ermäßigungen möglich)
Bierpreise: gibt’s och…
Cocktailpreise: Sind Solisache!
Natürlich gibt’s auch das neue freischüßler und jede Menge Infos zu unseren laufenden Projekten…
*Kein Zutritt für Angehörige von Repressionsorganen, im Falle der Zuwiederhandlung werden 500,- Euro Bearbeitungsgebühr fällig.