Radiofeature zu Women on Waves

Gestern gab es auf Deutschlandfunk ein Radiofeature zu Women on Waves, die auf einem Schiff in internationalen Gewässern Abtreibungen durchführen: „Wo die Frauen von Women on Waves anlegen, wird nicht selten gegen sie protestiert, sehen sie sich Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber. Denn auf ihrem Schiff werben sie für das Recht einer jeden Frau, legal und sicher abtreiben zu können.“

USA: Video gegen 24h Wartezeit bei Abtreibungen

Das Center for reproductive rigths (CRR) hat ein Video veröffentlicht, in dem die Folgen für Frauen durch ein neues Gesetz in Arizona dargestellt werden. Dieses Gesetz schreibt einen Besuch beim Arzt und eine 24stündige Wartefrist vor dem Durchführen einer Abtreibung vor.

Question: „Is there anyone in your life that would threaten you with violence if they knew you were having an abortion?“

Answer: „There is someone in my life that would threaten me. In fact, if he knew I was here he would probably kill me.“

In der BRD ist nach dem obligatorischen Besuch einer Beratungsstelle sogar eine Wartezeit von drei Tagen vorgeschrieben…

Mexiko: Anti-Abtreibungsgesetzgebung

Die Nachrichtenagentur EFE meldet, dass diese Woche Veracruz als 17. von 32 Bundesländern eine Gesetzgebung eingeführt hat, die „das Recht auf Leben von der Empfängnis an garantiert“. Auch die Bestrafung bei Zuwiderhandlungen wurde geändert. Das alte Gesetz sah Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 75 Tagessätzen vor. Diese Strafe wurde nun für „Ersttäterinnen“ gesenkt auf eine „umfassende medizinische Behandlung“ und eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen des Mindestlohns. Im Falle einer Wiederholung erhöht sich die Strafe jedoch auf ein bis vier Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen des Mindestlohns. Personen, die die Abtreibungen durchführen, sollen sogar mit vier bis sieben Jahren Knast und bis zu 75 Tagessätzen bestraft werden.

Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen der Partei der nationalen Aktion (PAN) und der Partei der instutionalisierten Revolution (PRI) verabschiedet. Letztere hatte noch in den 80er Jahren Liberalisierungen der Abtreibungsgesetze durchgeführt. Feministinnen vermuten, dass die PRI eine „Art Pakt mit der katholischen Kirche“ geschlossen habe, um im Wahlkampf 2012 deren Unterstützung zu erhalten.

Nur im Distrito Federal, zu dem auch die Hauptstadt Mexiko-Stadt gehört, ist Abtreibung während der ersten 12 Schwangerschaftswochen erlaubt.  Ähnliche Gesetze wie in Veracruz wurden bereits in Baja California, Campeche, Chihuahua, Colima, Durango, Guanajuato, Jalisco, Morelos, Nayarit, Oaxaca, Puebla, Quintana Roo, Querétaro, San Luis Potosí, Sonora und Yucatán erlassen. Mit der fortschreitenden Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung in den Bundesländern rückt auch eine Veränderung der Verfassung näher.

Peru: Zusammenstöße wegen liberalerem Abtreibungsgesetz

Die aktuelle Debatte um eine Liberalisierung des peruanischen Abtreibungsgesetzes hat heftige Kontroversen ausgelöst. DEMUS, eine feministische Organization, geht laut livinginperu.com davon auf, dass es jedes Jahr zu 376,000 illegalen Abtreibungen in Peru kommt, was die höchste Rate in Lateinamerika ist. Das bestehende Gesetz soll so geändert werden, dass Abtreibungen nach Vergewaltigung, bei schweren Mißbildungen des Fötus und Inzest erlaubt werden soll. Zur Zeit ist eine Abtreibung nur möglich, wenn das Leben oder die Gesundheit der Frau in Gefahr sind. Dagegen hat sich bereits der peruannische Justizminister, Aurelio Pastor, ausgesprochen, da die Verfassung das „ungeborene Leben“ schütze.

Im Oktober wurde der Gesetzesvorschlag von einer eigens dafür eingesetzten Kommission bestätigt, was den Weg zum Kongress freimacht. Während dieser Sitzung kam es laut BBC zu Protesten von tausenden Personen beider Fraktionen außerhalb des Gebäudes, wogegen die Polizei einschritt. Amnesty International begrüsste die geplante Gesetzesliberalisierung: „A woman or girl child who has already had her human rights violated as a result of rape, sexual assault or incest must not then have her rights further violated by being criminalised for seeking an abortion in the case of a pregnancy resulting from the original abuse.“

Report: Rate unsicherer Abtreibungen weltweit weiterhin hoch

Laut einer neuen Studie des Guttmacher Instituts, Abortion Worldwide: A Decade of Uneven Progress, die diesen Monat veröffentlicht wurde, stellt eine weltweit sinkende Abtreibungsrate fest und führt dies auf den verbesserten Zugang zu Verhütungsmitteln zurück. Die Rate der illegalen und daher meist unsicheren Abtreibungen sei aber nur sehr wenig gesunken. Dies betrifft v.a. Frauen in Afrika, Lateinamerika und der Karibik, wo die meisten Länder sehr restriktive Abtreibungs- und Verhütungsmittelgeesetze haben. Obwohl in einigen Ländern die Gesetze gelockert worden seien, lebten 40% der Frauen weltweit in Ländern mit sehr restriktiven Gesetzen, in Afrika seien dies sogar 92% und in Lateinamerika 97%.

Auch diese Studie, für die die Entwicklungen in 197 Ländern untersucht wurden, kann keine Verbindung erkennen zwischen der Restriktivität von Abtreibungsgesetzen und der Rate von Abtreibungen. Das Erschweren von Abtreibungen führt nicht zu weniger Abtreibungen, wohl aber zu mehr verletzten und toten Frauen. Unsichere Abtreibungen seien der Grund für ca. 70.000 Todesfälle pro Jahr, zusätzlich würden fünf Millionen Frauen auf Grund von Komplikationenen nach unsicheren Abtreibungen behandelt werden. Die Expert_innen gehen davon aus, dass außerdem ca. drei Millionen Frauen trotz schwerer Komplikationen nicht behandelt würden.

Sharon Camp, Vorsitzende und CEO des Guttmacher Institutes sagte dazu: “The gains we’ve seen are modest in relation to what we can achieve. Investing in family planning is essential—far too many women lack access to contraception, putting them at risk. Legal restrictions do not stop abortion from happening, they just make the procedure dangerous. Too many women are maimed or killed each year because they lack legal abortion access.”

Hier gibts noch einen BBC Bericht dazu.

In der Studie werden v.a. drei Maßnahmen empfohlen:

• Expand access to modern contraceptives and improve family planning services.
• Expand access to legal abortion and ensure that safe and legal abortion services are available to women in need.
• Improve the coverage and quality of postabortion care, which would reduce maternal death and complications from unsafe abortion.

 

Berliner Forum zu sexuellen und reproduktive Rechten

Vor 15 fand in Kairo die dritte Weltbevölkerungskonferenz (ICPD) der United Nations statt. Seit Mitte der 70er Jahre war das Ziel der Weltbevölkerungskonferenzen in erster Linie eine internationale Politik zu entwerfen, um das Bevölkerungswachstum zu bremsen. Mindestens eben solange hat sich die Frauenbewegung kritisch mit Bevölkerungspolitik auseinandergsetzt, für die Rechte von Frauen, selber über ihre Körper zu bestimmen und gegen Zwangsmaßnahmen zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums (z.B. Zwangssterilisation). Auf der Kairoer Konferenz wurde ein Aktionsplan verabschiedet, der erstmals auf internationaler Ebene den Begriff der reproduktiven Rechte verankerte, gegen den Widerstand konservativer Regierungen. Dies bedeutete die grundsätzliche Anerkennung der Rechte auf Informationen über und Zugang zu Verhütungsmitteln, freie Entscheidung über Schwangerschaften und Zugang zu medizinischer Versorgung bei Abtreibung oder Geburt.

Linke für Abtreibungsrechte

Asja Huberty, jüngstes Mitglied in die Lübecker Bürgerschaft für die Linkspartei hat einen flammenden Artikel zum Recht auf Abtreibung und eine Kritik der jüngsten Verschärfung des Schwangerschaftkonflikgesetzes verfasst. Leider stellt sie letzteres nicht ganz richtig dar. Das ist aber im Laufe dieses Jahres auch der bürgerlichen Presse kaum gelungen. Dennoch ist er lesenswert, weil er so schön explizit ist.

Verletzt Google Frauenrechte?

fragt sich AWID (Association for women’s rights in Development). Sorry, nur der Link.

USA: Studie zur Zugänglichkeit von Abtreibungen

Das Center for Reproductive Rights hat eine neue Studie zur Situation von Abtreibungskliniken in den USA veröffentlicht. Das Ergebnis ist erschreckend: Die Zahl der Kliniken ist zwischen1992 und 2005 um 25% gefallen. Die Studie, Defending Human Rights: Abortion Providers Facing Threats, Restrictions, and Harassment, entstand auf Grundlage einer viermonatigen Forschung in den Staaten Alabama, Mississippi, Missouri, Norddakota, Pennsylvania und Texas. Sie dokumentiert, die Einbrüche, Morddrohungen, tätlichen Angriffe und Beschimpfungen, die gegen die Einrichtungen und deren Personal gerichtet wurden. Außerdem fokussiert der Bericht die juristischen und gesetzlichen Hürden, die ohne medizinische Begründung das Anbieten von Abtreibungen erschweren.

Nancy Northup, die Vorsitzende des Centers, erklärte: „Dr. Tiller’s murder focused attention on this problem for a moment, but people don’t realize that abortion providers operate under siege, legal and physical, every single day.”

Nikaragua: AI fordert Aufhebung Abtreibungsverbot

Seit dem 9. Juli 2008 sind Abtreibungen in Nicaragua grundsätzlich verboten und mit schweren Strafen (Gefängnisstrafen zwischen 4 und 8 Jahren, für Frau und Ärzt_in) belegt. In dem zentralamerikanischen Land ist eine Abtreibung selbst dann verboten, wenn Leben und die Gesundheit der Schwangeren gefährdet sind. Dieses Gesetz war Ende 2006 mit den Stimmen der Liberalen und der heute regierenden Sandinisten (ehemalige Revolutionäre, Guerriller@s und Linksradikale…) verabschiedet worden. Damit wurde das seit 130 Jahren geltende Recht auf einen „therapeutischen“ Schwangerschaftsabbruch aufgehoben.
Vor zwei Jahren hatte die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) beschlossen, Abtreibung als Menschenrecht anzuerkennen und sich für ihre Entkriminalisierung einzusetzen. Diesen Beschluss scheint sie jetzt umzusetzen. Dem Bericht zufolge starben in den ersten 19 Wochen dieses Jahres in Nicaragua 33 Frauen und Mädchen an Schwangerschaftskomplikationen, 13 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Hier findet ihr die Forderungen von AI und hier den vollständigen Bericht.