Spanien: neues Abtreibungsgesetz vom Parlament bestätigt

Mit 183 zu 162 Stimmen wurde gestern im spanischen Parlament eine Reform des Abtreibungsgestzes beschlosse. Dafür stimmten die Sozialdemokraten (PSOE), die baskischen Nationalisten (PNV) und mehrere Linksparteien. Die aktuelle Gesetzeslage, die seit 1985 gilt, verbietet Abtreibungen. Dies dürfen nur in Ausnahefällen wie Gefährdung der psychischen und physischen Gesundheit der Frau, Mißbildung des Fötus und Vergewaltigung durchgeführt werden. Zur Ermöglichung von Abtreibungen wurde von vielen Privatkliniken, in denen über 90 % der Abtreibungen durchgeführt werde, eine weite Definition von Gesundheit angenommen, die sich auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezieht.

Das neue Gesetz sähe eine kombinierte Indikations- und Fristenregelung ersetzt wird. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche und den oben genannten Ausnahmefällen bis zu 22. Woche straffrei bleiben. Auch nach dieser Zeit sind für Frauen ‘nur’ Geld- und keine Haftstrafenvorgesehen. Ob es aber als super-fortschrittliches Projekt bezeichnet werden kann, Frauen, die wegen einer Gefahr für ihre Gesundheit oder ihr Leben nach der 22. Woche abtreiben, mit einer Geldbuße zu bestrafen, soll an dieser Stelle ausdrücklich bezweifelt werden.

Der umstrittenste Punkt des neuen Gesezes ist die Entscheidungsfreiheit von Minderjährigen (zwischen 16 und 18 Jahren) über einen Schwangerschaftsabbruch. Auch wohlwollende Zeitgenossen sahen darin einen Angriff auf die, in Spanien sehr wichtige, Familie. Die Gleichstellungsministerin, Bibiana Aído hat sich in dieser Frage zu breiteren politischen Verhandlungen bereit erklärt. Das Gesetz begrüsse die Einbeziehung der Eltern in die Entscheidung der jungen Frau, setze sie aber nicht voraus.

Vertreter_innen der konservativen Partei (PP) hatten schon vor einiger Zeit angekündigt, gegen ein mögliches neues Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Spanien: Abtreibungsgegner_innen auf der Strasse

Am gestrigen Samstag demonstrierten Abtreibungsgegner_innen in Madrid gegen eine von der PSOE-Regierung projektierte Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes. Laut den Organisator_innen nahmen knapp 2 Milionen Menschen an der Demonstration teil. Schätzungen der Nachrichtenagentur Efe gehen allerdings nur von etwas über 55.000 Teilnehmer_innen aus. Wie „die.standard“ berichtete, waren  sogar drei Flugzeuge sowie 600 Busse gechartert worden, um Menschen aus allen Teilen Spaniens in die Hauptstadt zu bringen. Zu dem Protest unter dem Motto „Cada vida importa“ („Jedes Leben zählt“) hatten42 Organisationen aufgerufen, darunter „La CONCAPA“, das „Foro de la Familia“, „Hazte Oír“ und die katholische Bischofskonferenz.

Spanien: Verhaftung wegen falscher Indikation

Diese Woche wurde in Malaga eine 27jährige Frau verhaftet. Die Anklage: Vortäuschen einer Straftat und Abtreibung. Sie hatte bei der Polizei angegeben, vergewaltigt worden und davon schwanger zu sein. Mit dieser Indikation und nach einer Anzeige ist es in Spanien möglich, bis zur 12. Woche abzutreiben. In einer Klinik wurde eine Abtreibung durchgeführt, es wurden psychologische Probleme auf Grund der Vergewaltigung festgestellt, so die Polizei laut El País. Jetzt will die Polizei Beweise zusammengetragen haben, dass nie eine Vergewaltigung stattgefunden habe. Angeblich hat sie sich das nur ausgedacht, um eine außereheliche Affäre vor ihrem Ehemann geheimzuhalten und die Indikation für die Abtreibung zu erhalten. In den nachfolgenden Verhören soll sie sich außerdem in Widersprüche verwickelt haben. Daraufhin wurde sie verhaftet, aber unter Auflagen wieder freigelassen. Es ist möglich, dass sie für diese „Vergehen“ mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einem Bußgeld bestraft wird.

Die spanische Presse ist sich einig, dass diese Frau gelogen hat, da sie sich in Widersprüche verwickelt hat. Niemand kommt auf die Idee, dass es relativ normal ist, sich nach einer Vergewaltigung nicht mehr an alles so genau genau zu erinnern (oder erinnern zu wollen). Und welche posttraumatische Störung hat das psychatrische Gutachten fewstgestellt, wenn „gar nichts passiert“ ist? Und im Falle, dass sie nicht vergewaltigt wurde (was ich ihr wünschen würde): sowas bei der Polizei anzuzeigen, ist echt kein Spass! Niemand kommt auf die Idee, dass das Abtreibungsgesetz brutal restriktiv sein muss, wenn jamand so einen Weg wählt um eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen. Niemand fragt, was für eine Beziehung das ist, wo eine Vergewaltigung erfunden werden muß, um einen ‘Seitensprung’ zu vertuschen. Ich kann gar nicht so viel essen…

Spanien: Kerzen für „Kinder“, die „fehlen“

Im November soll im spanischen Zaragoza der IV internationale Kongress der ‘Lebensschützer’ stattfinden. Dann sollen anderthalb Millionen Kerzen für die „Opfer von Abtreibung“ entzündet werden. Damit meinen sie selbstverständlich nicht die ca. 80.000 Frauen, die jedes Jahr weltweit auf Grund illegaler und unhygenischer Hinterhofabtreibungen sterben. Ihnen geht es um die Föten, die seit 1985 (Inkrafttreten des immer noch restriktiven spanischen Abtreibungsgesetzes) in Spanien abgetrieben worden seien. Für dieses Spektakel sollen sich angeblich zehntausende freiwillige Helfer_innen gefunden haben.

Spanien: neue Komplikationen bei Liberalisierung

Die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes schlägt weiter hohe Wellen in Spanien: der Richterwahlausschuss (Consejo General del Poder Judicial, CGPJ) hat es zum erstem Mal in seiner Geschichte nicht geschafft, einen Bericht über ein geplantes Gesetz zu verabschieden. Diese Bericht werden in allen Gesetzesprozessen angefertigt, um Unklarheiten, Probleme mit anderen Gesetzen oder der Verfassung zu vermeiden. Bei der Berichtserarbeitung zum Abtreibungsgesetz kam es zu einer Pattsituation zwischen konservativen und progressiven Richter_innen, die eine Verabschiedung verhinderte. Den Ausschlag gab ausgerechnet dessen Präsident, Carlos Dívar Blanco, für dessen Wahl der PSOE-Regierungspräsident Zapatero erst letztes Jahr gesorgt hatte. Zapatero sagte, auch ohne den Bericht würde der Gesetzesvorschlag in seiner bisherigen Form beibehalten und den üblichen Weg durch die Institutionen gehen.

Spanien: Valencia gibt Föten Rechte…

In Valencia ist letzte Woche von der konservativen Partei (PP) das erste spanische Anti-Abtreibungsgesetz verabschiedet worden. Offiziell dient es natürlich dem ‘Schutz der Mutterschaft’. Es will allerdings das Leben ab der Empfängnis beschützen und bietet schwangeren Frauen Hilfen an, damit sie nicht abtreiben. Damit ist es auch eine Reaktion auf die geplante Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes. Der Initiator des Gesetzes, Juan Cotino, sagte jetzt sei der Fötus einer mehr in der Familie, für den bereits vor der Geburt Staatshilfen beantragt werden könnten oder der bereits in der Schule angemeldet werden könne.  Finanziert werden sollen auch ‘Freiwillige’ die den Schwangeren ‘helfen sollen. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt – die guten Kontakte der valencianischen PP mit ‘Lebensschützer’-Organisationen ist schließlich bekannt. Auch der Gesetzestext geht auf eine Initiative von Gruppen des ‘Netzwerk Mutter’ zurück – explitite Abtreibungsgegner_innen. Die PP hatte die Frist zur Sammlung der 80.000 Unterschriften verlängert und den Gruppen 12.000 Euro zur Verfügung gestellt. Von besserer Aufklärung oder kostenlosen Verhütungsmitteln ist selbstverständlich keine Rede.

Spanien: Streik der Abtreibungskliniken

Die  spanischen Abtreibungskliniken  werden am Mittwoch, den 1.Juli streiken. Damit wollen sie gegen den Mord an Dr. George Tiller Ende Mai diesen Jahres protestieren (Tiller war einer der wenigen Ärzte, die späte Abtreibungen in den USA vornahmen). Außerdem wollen sie auf die zunehmende Aggresivität der spanischen Abtreibungsgegner_innen aufmerksam machen.

Seit die Debatte um eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes angefangen habe, gäbe es deutlich mehr Aggresionen gegen Kliniken, Mitarbeiter_innen und Klientinnen – verbale und physische. Die so genannten Lebensschützer seien teilweise mit Eisenstangen und Steinen bewaffnet. Dies sei eine systematische Verfolgung, so die Sprecherin des Klinikverbundes ACAI, Celia Herrero. Der Verband verlangt von der Regierung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Frauen und Mitarbeiter_innen zu schützen. Zu einer Eskalation wie in den USA dürfe es nicht kommen.

Spanien: Abtreibungsliberalisierung verfassungswidrig?

Die Mehrheit des Rechtsausschuss der spanischen Staatsanwaltschaft hält die geplante Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes für verfassungswidrig. Eine Minderheit von fünf Juristen sieht trotz Bedenken Verfassungskonformität. Der Bericht hat beratenden Charakter, keinen verbindlichen.

Die sechs Juristen, die gegen das Gesetz stimmten, gehören einer konservativen Juristenvereinigung an. Ihr Hauptargument war, dass es kein Recht auf Abtreibung geben könne, da dies das angeblich verfassungsmäßig garantierte Recht auf Leben des Fötus einschränke. Da der Vorsitzende des Gremiums das geplante Gesetz für verfassungskonform hielt, werden sowohl der Mehrheits- als auch der Minderheitsbericht an das Justizministerium gesandt.

Reform des Abtreibungsrechts in Spanien: Die Offensive der Lebensschützer

„In Spanien rufen die katholische Kirche und die Konservativen zum Protest gegen Pläne der Regierung auf, das restriktive Abtreibungsrecht zu reformieren. Die konservative Kampagne bestimmt die gesellschaftliche und politische Debatte, für linke und feministische Positionen bleibt kaum Platz …“

Den ganzen Artikel gibt es in der Jungle World.

Women on Waves-Aktion in Spanien

Ende Oktober hat die niederländische Organisation Women on Waves spanischen Frauen die Möglichkeit geboten, auf hoher See eine legale und sichere Abtreibung durchzuführen. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Organisation, sowie Informationen über die Situation in Spanien und Europa. Die englische Originalversion des Textes findet sich unten.