USA: Video gegen 24h Wartezeit bei Abtreibungen

Das Center for reproductive rigths (CRR) hat ein Video veröffentlicht, in dem die Folgen für Frauen durch ein neues Gesetz in Arizona dargestellt werden. Dieses Gesetz schreibt einen Besuch beim Arzt und eine 24stündige Wartefrist vor dem Durchführen einer Abtreibung vor.

Question: „Is there anyone in your life that would threaten you with violence if they knew you were having an abortion?“

Answer: „There is someone in my life that would threaten me. In fact, if he knew I was here he would probably kill me.“

In der BRD ist nach dem obligatorischen Besuch einer Beratungsstelle sogar eine Wartezeit von drei Tagen vorgeschrieben…

USA: Absurde Initiativen von Abtreibungsgegner_innen

Wie AWID berichtet, soll in Michigan, USA ein „personhood amendment“ eingeführt werden, das das Recht auf Abtreibung außer Kraft setzen würde. Eingebracht haben es die republikanischen Kongressabgeordneten Jim Slezak und Paul Scott. Slezak sagt zu Flint City Beat: „I would like to get rid of (abortion) make it a nonissue here once and for all.“ Diese Initiative wird von 21 weiteren Abgeordneten, darunter auch Demokrat_innen unterstützt. Mit dem Antrag, der allen „menschlichen Wesen“ unabhängig von Alter, ‘race’, Geschlecht, Gesundheit oder Methode der Reproduktion, einschließlich künstlicher Befruchtung, vom Beginn ihrer biologischen Entwicklung die gleichen Rechte zuerkennen will, hoffen die Abtreibungsgegner_innen, Roe vs. Wade, das Urteil des obersten Gerichtshofes von 1973, das Abtreibung legalisierte, auszuhebeln. Aber nicht nur Abtreibung, auch bestimmte Verhütungsmittel, wie die Spirale oder die ‘Pille danach’ würden illegalisiert, außerdem Stammzellenforschung und jetztige Praxis künstlicher Befruchtung.  Der Antrag braucht die Unterstützung von 2/3 der Abgeordneten, um Gesetz zu werden. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, kann sie auch mit einer ausreichenden Anzahl an Unterschriften aus der Bevölkerung durchkommen. Ähnliche Initiativen gibt es zur Zeit in Nevada, Florida, Montana und Colorado. In Colorado geht der Antrag, bekannt unter “egg-as-a-person”-Initiative sogar so weit, nicht nur Föten, sondern auch Eier (über Sperma wird kein Wort verloren…) als Personen zu definieren… Degegen gibt es, wie in den übrigen Staaten auch, eine breite Koalition: protectfamiliesprotectchoices

ebay stoppt Auktion für Tiller-Mörder

Ebay hat eine Auktion gestoppt, mit der Geld für die Verteidigung des mutmaßlichen Mörders von Dr. George Tiller, den militanten Abtreibungsgegner Scott Roeder, gesammelt werden sollte.  Versteigert werden sollten unter anderem ain Handbuch der „Army of God“, ein signiertes Megaphone und ein Gefängniskochbuch, geschrieben von Shelley Shannon, die 1993 fünfmal auf Tiller geschossen hatte. Nachdem die Pläne für die Aktion bekannt geworden waren, sagte Kathy Spillar, Vizepräsidentin der Feminist Majority Foundation: „the network of extremists promoting and defending the murder of doctors is contributing to escalating threats against clinics and doctors across the country.“

eBay begründete die Einstellung der Auktion folgendermaßen: „Based on the details we know about the anticipated listings, we believe these would violate our policy regarding offensive material. The company intends to remove any listings that are posted due to policies that bar listings promoting or glorifying violence or hatred.“

Der Prozeß gegen Roeder wird nicht vor Januar 2010 beginnen.

USA/Arizona: Doch Abtreibungen für Häftlinge

Wie bereits berichtet, ist der Sheriff von Maricopa County in Arizona/USA, Joseph Arpaio, besonders eifrig bemüht, den seiner ‘Obhut’ anvertrauten weiblichen Häftlingen den Zugang zu einer Abtreibung zu erschweren. Dabei hat er erneut einen Dämpfer erhalten: Ein Gericht ordnete an, dass die Praxis, die Frauen zwar zu einer Abtreibungsklinik zu transportieren, sie die Kosten dafür aber vorstrecken zu lassen, einzustellen sei. Für Transport- und Sicherheitskosten mussten zwischen $300 und $900 bezahlt werden. Dies wurde nun für verfassungswidrig erklärt, da es das Recht auf eine Abtreibung verletze. Geklagt hatte die ACLU (American Civil Liberties Union). Allerdings hat der Sheriff laut „Washington Independent“ bereits angekündigt, gegen dieses Urteil Widerspruch einzulegen.

Dr. Tiller posthum geehrt

George Tiller hat laut Feminist daily news posthum die Ehrenmedaille der „International Federation of Planned Parenthood Foundation“ (PPFA) für „outstanding individual contribution to sexual and reproductive health“ erhalten. Dieser Preis ist eine der höchsten Auszeichnungen dieser Organisation. Dr. Tiller war der medizinische Direktor der „Women’s Health Care Services“ Klinik in Wichita, Kansas, bis er im Mai diesen Jahres von einem Abtreibungsgegner erschossen. Der Prozess des mutmasslichen Mörders, Scott Roeder, ist für Januar 2010 angesetzt.

Alexander Sanger, der Enkel von PPFA Co- Gründerin Margaret Sanger, übergab den Preis an Jeanne Tiller, die Witwe des Ermordeten, mit den Worten „for 30 years, George Tiller stood up to protests, harassment and assaults, even being wounded some years ago in a shooting. He kept his clinic doors open to give a choice to women who never imagined they would ever need it-women with a wanted pregnancy that had gone terribly awry as it progressed“.

USA: Operation Rescue bedroht Abtreibungsklinik

„Operation Rescue“ schießt sich auf Dr. Leroy Carhart und seine Klinik in Bellevue, Nebraska ein. Dieser hatte angekündigt, eine neue Möglichkeit für Spätabtreibungen zu schaffen, entweder in der geschlossenen Klinik des im Mai ermordeten Dr. Tiller in Wichita, Kansas, oder in seiner eigenen in Nebraska. Troy Newman von „Operation Rescue“ hat eine Kampagne mit dem Namen „Keep it Closed“ angekündigt, die verhindern soll, dass Dr. Carhart nirgendwo eine neue Gelegenheit für späte Abtreibungen schafft (z. Zt. gibt es nur zwei in den gesammten USA). Darüber hinaus hat Newman der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass Dr. Carhart „will soon be out of the abortion business for good.“ Der erste Schritt dieser Kampagne werden Demonstrationen und so genanntes „street counseling“ vor Carhart’s Klinik Ende August. Trotz dieser Drohungen wurde der Polizeischutz von der Klinik abgezogen. Angesichts dieser Situation hat die „Feminist Majority Foundation“ einen Spendenaufruf gestartet, um Carhart und anderen bedrohten Kliniken zu helfen.

USA: Abtreibungsarzt verliert Polizeischutz

Das Justizministerium hat die Bundespolizist:innen, die für den Schutz von Doktor Leroy Carhart verantwortlich waren, abgezogen. Carhart hat erst vor wenigen Wochen angekündigt, in seiner Klinik in Bellevue, Nebraska bald Spätabtreibungen durchführen zu wollen. Nach der Ermordung von Dr. George Tiller Ende Mai diesen Jahres, gab es nur noch 2 Kliniken dieser Art in den USA.  Obwohl Carhart nach seiner Ankündigung von anti-choice Gruppen wie „Operation Rescue“ und „Army of God“ bedroht wurde, ist die Bundespolizei bereits vor zwei Wochen von dem Klinikgelände abgezogen worden, wie RH Realitycheck berichtet . „Operation Rescue“, „Rescue the Heartland“ und „Nebraskans United for Life“ haben bereits ein „Aktionswochenende“ am 28. und 29. August vor der Klinik angekündigt. NOW, eine feministische Organisation, fordert, den Schutz der Klinik, dem Mitarbeiter_innen und Klient_innen sicherzustellen und ruft dazu auf, an diesem Wochenende ebenfalls ach Nebraska zu fahren.

USA: Studie zur Zugänglichkeit von Abtreibungen

Das Center for Reproductive Rights hat eine neue Studie zur Situation von Abtreibungskliniken in den USA veröffentlicht. Das Ergebnis ist erschreckend: Die Zahl der Kliniken ist zwischen1992 und 2005 um 25% gefallen. Die Studie, Defending Human Rights: Abortion Providers Facing Threats, Restrictions, and Harassment, entstand auf Grundlage einer viermonatigen Forschung in den Staaten Alabama, Mississippi, Missouri, Norddakota, Pennsylvania und Texas. Sie dokumentiert, die Einbrüche, Morddrohungen, tätlichen Angriffe und Beschimpfungen, die gegen die Einrichtungen und deren Personal gerichtet wurden. Außerdem fokussiert der Bericht die juristischen und gesetzlichen Hürden, die ohne medizinische Begründung das Anbieten von Abtreibungen erschweren.

Nancy Northup, die Vorsitzende des Centers, erklärte: „Dr. Tiller’s murder focused attention on this problem for a moment, but people don’t realize that abortion providers operate under siege, legal and physical, every single day.”

USA: geplante Gesundheitsvorsoge enthält Abtreibungen

In dem Gesetzesprojekt zu einer weitgehenden Gesundheitsfürsorge, der zur Zeit im Kongress verhandelt wird, sind auch Abtreibungen eingeschlossen. Momentan werden diese nur nach Vergewaltigungen, Inzest oder bei tödlicher Gefahr für die Frau bezahlt. Das neue Projekt soll 50 Millionen US-Amerikaner_innen absichern, die keine Krankenversicherung haben und gleichzeitig die immensen Kosten für das Gesundheitssystem senken. Der Vorschlag hat zu heftigen Debatten geführt. Erste Abstimmungen über den Plan sind für Dezember angesetzt.

USA/Arizona: Keine Abtreibungen für Häftlinge?

Der Sheriff von Maricopa County in Arizona/USA, Joseph Arpaio, ist besonders eifrig bemüht, den seiner ‘Obhut’ anvertrauten weiblichen Häftlingen den Zugang zu einer Abtreibung zu erschweren.

Schon 2005 gewann die ACLU (American Civil Liberties Union) einen Prozess gegen den Sheriff, weil dieser den Transport von Häftlingen zu einer Abtreibungsklinik nicht ohne Gerichtsbeschluß zuließ. Auch den Widerspruch gegen dieses Urteil vor dem US Supreme Court verlor der Staatsdiener 2008.

Jetzt hat er sich was Neues ausgedacht: Zwar werden die Frauen jetzt transportiert, sollen aber die Kosten dafür vorstrecken. Über besonders viel Geld dürften die meisten Gefangenen in US-Gefängnissen nicht verfügen…

Die Vorsitzende von ACLU in Arizona, Alessandra Soler Meetze sagte dazu: „The courts have already confirmed our position that Arizona prison officials cannot put up roadblocks to abortion care simply because they do not agree with the decision to end a pregnancy….Sheriff Arpaio’s latest move to require prepayment is just another way for him to take the law into his own hands.“

Auch gegen diese Praxis hat die ACLU jetzt geklagt.