Pro-Choice-Drohne

Am vergangenen Wochenende haben Aktivistinnen eine Aktion gestartet, um auf das faktische Abtreibungsverbot in Polen aufmerksam zu machen: Eine Drohne, bestückt mit Abtreibungpillen wurde über die Oder gesteuert. Auf der anderen Seite nahmen zwei ungewollt schwangere Polinen die Tabletten ein.

Ein Interview mit Katharina Mahrt von der Berliner Gruppe »Ciocia Basia« in der aktuellen Jungle World.

In der taz von heute gibt es einen Bericht: “Abtreibungen sind in Polen verboten, Ausnahmen gibt es für Vergewaltigungsopfer oder bei Lebensgefahr. Die offizielle Zahl der Abtreibungen liegt bei 774 pro Jahr. Laut „Women on Waves“ werden jedoch jährlich zwischen 48.000 und 240.000 Eingriffe illegal vorgenommen.

Die Gruppe, die die Aktion maßgeblich organisiert hat, die niederländische Frauengesundheitorganisation Woman on Waves bezeichnete die Aktion in einer Presseerklärung als erfolgreich. Allerdings sei die deutsche Polizei gegen die Piloten der Drohne vorgegangen. Dort findet sich auch eine Zusammenstellung der bisherigen Berichte.

Prozesse gegen Marsch-Störer*innen

“»Körperverletzung« lautete der Vorwurf gegen einen 19jährigen Angeklagten vor einem Berliner Amtsgericht am Donnerstag. Er sollte eine Polizistin in den Hintern getreten haben – wobei die Beamtin laut eigenen Angaben keinen Schmerz empfand. Sie hatte den Beschuldigten nicht gesehen, aber ihr Zugführer wollte die Szene genau beobachtet haben. In den Augen des Polizisten sei der junge Mann »leicht zu merken« gewesen – auch der Richter sekundierte, dieser habe »kein Allerweltsgesicht«. Beide ließen das Offensichtliche unerwähnt: Der Aktivist hatte dunkle Hautfarbe. Er wurde nach Jugendstrafrecht zu 32 Sozialstunden verurteilt. Eine Einstellung wäre möglich gewesen, wenn er sich entschuldigt hätte, aber er lehnte dies ab.

In einem zweiten Prozess am Freitag ging es ebenso um einen Vorfall während einer Blockade. Beim Aufmarsch hatte ein großer Polizist einen 20jährigen von hinten gepackt, um ihn festzunehmen. Dabei soll sich der schmale Student umgedreht haben. »Widerstand gegen die Staatsgewalt« lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, obwohl der festnehmende Beamte erklärte, dass diese Drehung mit geringem Kraftaufwand erfolgte. Im Fall des Studenten wurde die Anklage nach einer Ermahnung eingestellt.”

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PID wird in der Schweiz zugelassen

Bei einer Volksabstimmung am 14. Juni zur Umformulierung der Verfassung, um die Testung von Embryonen zu ermöglichen, haben 61,9 Prozent der schweizer Stimmberechtigetn Ja zur Verfassungsänderung gesagt. Eine ausführliche Erläuterung des Gesetzesprozesses und der damit verbundenen Probleme findet sich hier:

“Zunächst geht es um einen Satz in der Bundesverfassung, genauer um den Artikel 119 BV. Dort sind die Bedingungen festgelegt, unter denen eine menschliche Eizelle ausserhalb des Körpers der Frau – in vitro, im Reagenzglas – befruchtet und somit ein Embryo erzeugt werden darf. Bis jetzt durften nur so viele Embryonen entwickelt werden, wie unmittelbar eingepflanzt werden können. Neu sollen so viele entwickelt werden können, «wie es die vorgesehene Behandlung erfordert». Erst diese Umformulierung des Artikels 119 BV ermöglicht überhaupt die PID – weil sie ja nur Sinn gibt, wenn auch Embryonen vor der Einpflanzung ausgeschieden werden können, also mehr Embryonen erzeugt als dann schliesslich eingepflanzt werden. PID war bisher schon aufgrund dieses Verfassungsartikels ausgeschlossen. Weiterlesen

Abtreibungspille mit Drohnenflug nach Polen

Gemeinsam mit mehreren anderen Frauenrechtsgruppen will Women on Waves am Samstag erstmals eine Drohne mit Abtreibungspillen nach Polen schicken. Die Drohne soll in Frankfurt an der Oder starten und dann Kurs auf Słubice nehmen. An der Initiative ist unter anderem auch Ciocia Basia beteiligt, eine Berliner Gruppe, die sich für das Recht auf Abtreibung für Polinnen einsetzt.

In Polen sind Abtreibungen nur unter strengen Bedingungen legal, einen Arzt zu finden, der sie tatsächlich offiziell durchführt ist fast unmöglich. Die Abtreibungspille ist nicht zugelassen.

Aktivist_innen sind eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen. Der Landeplatz in Polen wird am Samstag bekannt gegeben. Polnische Abtreibungsgegner_innen haben angekündigt, die Drohne abzuschießen.

Viel Glück für die Aktion!

Proteste in Münster

Bereits im März gab es in Münster eine feministische Demonstration gegen den dortigen Marsch für das Leben. Die Polizei ging dabei brutal gegen Konfetti-Werfer_innen vor: Hier ist ein ausführlicher Bericht. Die Berliner Gruppe nofundi[m]ärsche hattee einen Redebeitrag vorbereitet., den wir hir dokumentieren und den es auch als Jingle gibt. Dieser kann gerne auch bei anderen Gelegenheiten verwendet werden.

Redebeitrag

Wir sind die Gruppe nofundi[m]ärsche aus Berlin. Wir sind für ein uneingeschränktes Recht auf Abtreibung. Wir wollen heute aber auch was zu Selektion durch Pränataldiagnostik sagen und diese kritisieren. Denn dieser Aspekt kommt unserer Meinung nach oft in der Kritik an den Fundis, aber auch in den Forderungen für sexuelle Selbstbestimmung, zu kurz. Unserer Meinung nach ist das eine behindertenfeindliche Technologie. Weiterlesen

Save the date: 19. September gegen den “Marsch für das Leben” in Berlin!

Am 19. September werden die “Lebensschützer” wieder in Berlin auf die Staße gehen. Bisher gibt es noch keine Ankündigungen, was die Gegenbündnisse planen. Wie man hört, soll aber bereits im Juli eine erste inhaltliche Veranstaltung stattfinden. Damit euch die Wartezeit nicht zu lang wird, könnt ihr euch solange einen Mobijingle anhören.

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Bericht zur Protestkundgebung gegen Peter Singer

Ca. 150 Menschen mit und ohne Behinderung waren gekommen um gegen die Ehrung und den Auftritt von Peter Singer zu protestieren. Danke euch, das war super!

Auch “Lebensschützer” waren gekommen, diese waren jedoch nicht mal zu zehnt und hatten wohlweislich ihre eigene Kundgebung auf der Mittelinsel angemeldet.

Grußworte erhielt unsere Kundgebung “Kein Forum für Peter Singer” von Theresia Degener und Oliver Tolmein. und von der Mad Pride in Köln, wo Peter Singer am Sonntag auftreten sollte. Dessen Vortrag hat die phil.cologne inzwischen abgesagt! Wir begrüßen diese Entscheidung ganz ausdrücklich!

Der Redebeitrag von Matthias Vernaldi wurde begeistert aufgenommen.

In der Urania ging es währenddessen ungemütlich zu: Ordner_innen kontrollierten die Taschen von allen, die reinwollten, bzw. von allen, die überhaupt reindurften. Wer sich nicht angemeldet hatte und nicht auf der Liste stand, hatte keine Chance. Das kann jedoch nicht der einzige Grund gewesen sein, dass “der Festakt in einem knapp halbvollen Saal stattfand”, wie is in einem Bericht des hpd heißt.

Wolf-Michael Catenhusen, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, hatte seine Teilnahme kurzfristig auch abgesagt, wie die taz berichtete. Bei Vice gibt es eine Zusammenfassung des Abends: ziemlich fader Beigeschmack.