USA: aktueller Überblick

Planned Parenthood hat das Center for Medical Progress (CMP) angezeigt, das im letzten Jahr eine massive Schmutzkampagne gegen die Frauengesundheitsorganisation gefahren hat: “This lawsuit exposes the elaborate, illegal conspiracy designed to block women’s access to safe and legal abortion, and we filed the case to hold [CMP] accountable,” said Dawn Laguens, executive vice president of Planned Parenthood Federation of America. Mehr hier und hier.

Ein neuer Bericht der Guttmacher Institut zeigt, wie dramatisch sich der Zugang zu Abtreibungen in den letzten fünf Jahren verschärft hat:

The situation changed dramatically following the 2010 midterm elections that swept abortion opponents into power in state capitals across the country. From 2011 through 2015, states added, on average, 57 new restrictions per year. Five types of restrictions—limits on medication abortion, private insurance coverage and later abortions as well as expanded requirements for parental involvement and abortion counseling—account for more than half of the new restrictions adopted over this period.

“Lebensschützerin” Johanna Gräfin von Westphalen ist tot

Anläßlich dessen haben die Christdemokraten für das Leben, deren Gründungsmitglied die Gräfin war, eine ausführliche Erklärung abgegeben, die ihre Biografie und ihr Wirken beleuchten. Keineswegs möchten wir uns den Trauerbekundungen anschließen, finden die Erzählung aber sehr interessant, um einen Einblick in die Gedankenwelten der “Lebensschützer” zu bekommen.

AfD Berlin: von Storch neue Vorsitzende

Dieses Wochenende findet der Landesparteitag der Berliner AfD statt. Bei der Wahl der neuen Landesvorsitzenden ist es zu einem Rechtsruck gekommen: Die neue Doppelspitze besteht aus Georg Pazderski und der Europaabgeordnete und stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch. Von Storch lief beim letztjährigen Berliner Marsch für das Leben in der ersten Reihe Hinter dem Fronttranspi.

Mehr vom Parteitag hier.

UPDATE 24.1.16: Wahlmanipulationen aufgeflogen

Update 1.2.16: von Storch findet, an der deutschen Grenze sollte auf Flüchtlinge geschossen werden, vielleicht nicht auf Kinder, aber schon auf Frauen

Weniger als 2500 Hebammen

Das ist dramatisch wenig und liegt an den immens teuren Haftpflichtversicherungen. 2014 waren es noch 1000 freiberufliche Geburtshelferinnen mehr. Hier gibt es eine gute Übersicht über den aktuellen Stand des Problems.

Ohne Haftpflichtversicherung dürfen Hebammen nicht arbeiten. 2004 kostete ihre obligatorische Berufshaftpflicht noch rund 1350 Euro, heute ist es knapp das Vierfache, und der Beitrag soll am 1. Juli 2016 schon wieder um neun Prozent steigen – auf dann jährlich 6843 Euro.

Dass die Summe so hoch liegt, ist kalte Versicherungslogik: Geburtsgeschädigte Kinder leben heute durch den medizinischen Fortschritt länger, was aber für die Versicherer die Kosten erhöht. Zudem sprechen Gerichte den Familien höhere Entschädigungen zu.

Es gibt auch eine Kampagne des Hebammen-Verbandes, bei der man Unterversorgung melden und sich über die Entwicklung des Problems informieren kann.

Zwar können freiberufliche Hebammen seit diesem Jahr einen erhöhten Ausgleich für ihre stark verteuerten Haftpflichtversicherungen erhalten. Allerdings haben nur zwei von drei Hebammenverbänden den Schiedsspruch vom September akzeptiert. Mehr

Kristina Schröder und die Religion

Die ehemalige Frauenministerin Kristina Schröder ist nach langer Abwesenheit am vergangenen Montag in der Politdiskussionsrunde Hart aber Fair wieder aufgetaucht. Hauptsächlich, um “den Muslimen” Sexismus vorzuwerden. Mely Kiyak hat sich dankendwerterweise den religiösen Hintergrund der Ex-Ministerin mal genauer angeschaut:

Kristina Schröders Mitgliedschaft in der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) scheint für die öffentliche Wahrnehmung ihres Mandates völlig unerheblich zu sein. Die SELK ist aber eine rechte, antifeministische, evangelikale Vereinigung.

Was tun, wenn man weiß, dass eine Politikerin einen Glauben lebt, der die Rückbesinnung auf die Bibel als Fundament für das Zusammenleben von Mann und Frau lehrt? Einen Glauben, der als Gesellschaftsordnung für Gläubige, Nichtgläubige und Andersgläubige ein reaktionäres, antifeministisches und antimuslimisches Modell anstrebt? Ganz einfach: Man muss diesen Umstand wenigstens einmal öffentlich erwähnen, bevor man Kristina Schröder und andere prominente Bibeltreue wie Erika Steinbach, die ebenfalls Mitglied der SELK ist, über Politik reden und handeln lässt.

WtF- Interview

In der neuen Strassen aus Zucker wird das Berliner linksradikale und queerfeministische What the Fuck!-Bündnis zu dem “Marsch für das Leben” und ihrer Einschätzung der “Lebensschützer” interviewt. Das Heft ist als PDF auf der Webseite, das Interview ist auf Seite 17.

Es gibt heute aber nicht mehr Menschen, die gegen Schwangerschaftsabbrüche sind. Aufgrund eines reaktionären Backlashs innerhalb Europas und dem Anstieg von Rechtspopulismus funktioniert nur die Mobilisierung viel besser, weil nicht mehr nur die klassischen Gehsteigberatungsfundis mit Leib und Seele gegen Schwangerschaftsabbrüche kämpfen.
Wie sieht eure konkrete Bündnisarbeit aus?
Wir mobilisieren bundesweit für die Gegenveranstaltung zum „Marsch für das Leben“, vor allem bei feministischen Gruppen in anderen Städten, bei Studierendenvertretungen und linken Gruppen. Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Vernetzung dieser Gruppen untereinander. Dieses Jahr haben wir den Marsch durch Blockaden gehindert, nächstes Jahr wollen wir ihn ganz verhindern!