Spanien: Abtreibungsliberalisierung verfassungswidrig?

Die Mehrheit des Rechtsausschuss der spanischen Staatsanwaltschaft hält die geplante Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes für verfassungswidrig. Eine Minderheit von fünf Juristen sieht trotz Bedenken Verfassungskonformität. Der Bericht hat beratenden Charakter, keinen verbindlichen.

Die sechs Juristen, die gegen das Gesetz stimmten, gehören einer konservativen Juristenvereinigung an. Ihr Hauptargument war, dass es kein Recht auf Abtreibung geben könne, da dies das angeblich verfassungsmäßig garantierte Recht auf Leben des Fötus einschränke. Da der Vorsitzende des Gremiums das geplante Gesetz für verfassungskonform hielt, werden sowohl der Mehrheits- als auch der Minderheitsbericht an das Justizministerium gesandt.

Schon 1985 hatte das Verfassungsgericht das damalige Gesetz in einigen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Auch damals bezogen sie sich auf Artikel 15 der spanischen Verfassung. Dieser lautet: „Alle haben ein Recht auf Leben.“ Die Rechten interpretieren das so, dass dies Föten einschließt. In der Debatte um die Verfassung hatten sich die Linken für die Formulierung: „Alle Personen haben ein Recht auf Leben.“ nicht durchsetzen können.

Durch die geplante Fristenlösung bis zur 14. Woche würde das Leben der Frau eindeutig über das des Fötus gestellt, so die Mehrheitsmeinung des Gremiums. Der Minderheitenbericht vermisst hinsichtlich der 14 Wochen eine Begründung für die Auswahl ausgerechnet dieses Zeitraums, gibt aber seiner Überzeugung Ausdruck, dass das „pränatale Leben“ mit der Frau geschützt werden müsse und nicht gegen sie.

Im Falle einer schweren embryopathischen  (‚eugenischen‘) Indikation, die keine Frist hat sieh der sozialdemokratische Gesetzentwurf ein Mediziner_innen-Komitee vor, das die Abtreibung genehmigen muss. An diesem dürften keine Ärzte teilnehmen, die Abtreibung aus Gewissensgründen ablehnen. Diese Regelung wird in beiden Berichten kritisiert. Auch in der Kritik an den unzureichenden Ausführungen, wie schwer die Missbildung sein muss, um eine Abtreibung nach der 22. Woche zuzulassen, sind sich beide Berichte einig.

Das Gesetz soll im Herbst verabschiedet werden. Mit den Stimmen kleinerer linker und nationalistischer Parteien verfügt die regierende PSOE über eine Mehrheit. Die konservative PP (Partido Popular) hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

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