Berliner Forum zu sexuellen und reproduktive Rechten

Vor 15 fand in Kairo die dritte Weltbevölkerungskonferenz (ICPD) der United Nations statt. Seit Mitte der 70er Jahre war das Ziel der Weltbevölkerungskonferenzen in erster Linie eine internationale Politik zu entwerfen, um das Bevölkerungswachstum zu bremsen. Mindestens eben solange hat sich die Frauenbewegung kritisch mit Bevölkerungspolitik auseinandergsetzt, für die Rechte von Frauen, selber über ihre Körper zu bestimmen und gegen Zwangsmaßnahmen zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums (z.B. Zwangssterilisation). Auf der Kairoer Konferenz wurde ein Aktionsplan verabschiedet, der erstmals auf internationaler Ebene den Begriff der reproduktiven Rechte verankerte, gegen den Widerstand konservativer Regierungen. Dies bedeutete die grundsätzliche Anerkennung der Rechte auf Informationen über und Zugang zu Verhütungsmitteln, freie Entscheidung über Schwangerschaften und Zugang zu medizinischer Versorgung bei Abtreibung oder Geburt.

In Berlin haben sich jetzt 400 Vertreter_innen von Nichtregierungsorgansiationen getroffen, um die Umsetzung des Kairoer Aktionsplans zu fordern. Gill Greer, Generaldirektorin der International Planned Parenthood Federation (IPPF) berichtete, in jeder Minute sterbe eine Frau aufgrund von Komplikationen bei Schwangerschaft oder Geburt – das sind mehr als eine halbe Million Todesfälle pro Jahr. Weitere zehn Millionen Frauen tragen schwere Verletzungen und bleibende Schäden davon.
Greer wies auch darauf hin, dass 200 Millionen Frauen moderne Familienplanungsmethoden anwenden möchten, jedoch keinen Zugang dazu haben. Dabei steige die Nachfrage nach Verhütung und Kondomen bis 2050 um weitere 40 Prozent, unter anderem aufgrund von HIV/Aids. An einer unsicheren Abtreibung stirbt alle sieben Minuten eine Frau.
Das „Forum von Nichtregierungsorganisationen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Entwicklung”  forderte, den Kairoer Aktionsplan endlich weltweit durchzusetzen, insbesondere

  • Die Garantie der sexuellen und reproduktiven Rechte als Menschenrechte: durch rechtliche Reformen und neue Familienpolitik in den jeweiligen Ländern
  • Investitionen in umfassende sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste.
  • Die Bereitstellung und Information über Gesundheitsdienste vor allem für junge Menschen
  • Mehr Gebermittel für diesen Bereich des Gesundheitssektors.

„Momentan fehlt es am politischen Willen vieler Regierungen dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Anliegen, die Frauen betreffen, haben in zahlreichen Ländern keinen hohen Stellenwert, und Frauen sind in vielen Gemeinden nicht darauf eingestellt, ihre eigenen Rechte zu vertreten“

sagte Sonja Weinreich, Gesundheitsexpertin des Evangelische Entwicklungsdienstes. Auch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Wieczorek-Zeul, forderte die Umsetzung sexueller und reproduktiver Rechte, worunter sie ausdrücklich auch den Zugang zu sicheren Abtreibungen zählte. Was sich selbstverständlich anhört ist einerseits weit von der Realität der meisten Frauen entfernt, andererseits für konservative Gemüter immer noch ein Affront. So kommentiert Richard Wagner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

Damals [auf der Welbevölkerungskonferenz in Kairo 1994] begehrte Johannes Paul II. noch auf gegen die Reduzierung der menschlichen Sexualität auf eine nur hedonistische Verrichtung, deren Begleiterscheinungen wie Geschlechtskrankheiten und Schwangerschaften medizinisch behoben werden sollen.

Um das Anliegen, die Gesundheit von Frauen zu schützen, Müttersterblichkeit ebenso wie die Sterblichkeit an unsicheren Abtreibungen als „hedonistisch“ abzutun und zu diffamieren zu wollen, zeugt von einem Zynismus, der mit einem angeblich auf christlicher Nächstenliebe basierenden Menschenbild nur schwer in Übereinstimmung zu bringen ist. Schnell wird jedoch klar, das dahinter eine antifeminisitische Haltung steht, gepaart mit der latenten Sorge um das Aussterben der deutschen Humanressourcen:

Dem radikalen Feminismus ist es gelungen, in die politsch-bürokratischen Apparate einzudringen […]. Dabei geht es ja nicht […] um Gleichberechtigung. Es wird vielmehr Mutterschaft als Unterdrückunsgmechanismus patriarchalischer Gesellschaften diffamiert und anschließend das für den physischen Fortbestand von gesellschaften nötige Zusammenspiel beider Geschlechter delegitimiert.

Es ist nicht Mutterschaft, die von Feminist_innen diffamiert wird, sondern die Bedingungen, unter denen sie stattfindet. Eine Gesellschaft, die die das Recht auf Selbstbestimmung nicht anerkennt und Frauen zumutet, Kinder unter schelchten, teilweise lebensgefährlichen Bedingungen zur Welt zu bringen oder bei einer Abtreibung elend zu verrecken, ist in der Tat keine Gesellschaft, die wir wollen. Wagner imaginert den Feminismus in seinem Kommentar als zersetzende Kraft, die das Fortbestehen der Gesellschaft durch die Auflösung patriarchaler Geschelchterrollen gefährdet. Uninteressant für ihn sind offenbar real existierende Lebenslagen von Frauen weltweit.

Eine interessante, kritische Auseindersetzung mit Bevölkerungspolitik und insbesondere der Kairoer Konferenz findet sich in dem Artikel Neoliberale Transformationen internationaler Bevölkerungspolitik: Die Politik Post-Kairo aus der Perspektive der Gouvernementalität von Susanne Schultz in „Peripherie. Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt, Schwerpunktheft: Gouvernementalität, Nr. 92, 23. Jg., Dezember 2003, S. 452-480.