OT: Belgrad Pride verboten

Wie heute bekannt wurde, hat die serbische Polizei die Erlaubnis, den seit Monaten geplanten Belgrad Pride im Stadtzentrum abzuhalten, zurückgezogen. Seit 2001 gewalttätige Angriffe auf den Pride stattfanden, hat kein Pride mehr in Serbien stattgefunden. Der Versuch von LGBT-Gruppen, eine öffentliche Demonstration für ihre Rechte abzuhalten, ist scheinbar gescheitert. Im folgenden findet ihr eine Übersetzung der Pressemitteilung des Organisationsteams:

Heute morgen haben die Organisator_innen des Belgrad Pride ihre letzte Pressekonferenz vor dem morgigen Event abgehalten. Der Belgrad Pride wird jedoch nicht stattfinden. Grund sind die hohen Sicherheitsrisiken und die mangelnde Kooperation von Seiten des Staates und der Polizei , die Veranstaltung zu sichern. Die serbische Polizei hat die Erlaubnis, die Pride Parade wie geplant im Stadtzentrum abzuhalten, zurückgezogen.
Dies geschah nach den monatelangen Vorbereitungen des Organisationsteams und der widerholten Versicherung verschiedener Regierungsebenen, dem Ministerium für Minderheiten wie dem serbischen Premierminister und dem Präsidenten, dass die Pride Parade gesichert und geschützt werden wird.
Vor mehr als drei Monaten wurde von den Organisator_innen eine Studie in Auftrag gegeben, durchgeführt vom Defence Department der Universität, die eine detaillierte Strategie für alle logistischen Eventualitäten darlegte, wie die Polizei die Sicherheit der Teilnehmer_innen beim betreten des Pride, währenddessen und bei der Abreise gewährleisten könnte.
Die Studie enthält auch konkrete Empfehlungen für präventive Maßnahmen, die die Polizei in den Monaten vor dem Pride ergreifen könnte, um das Gewaltrisiko zu minimieren. Die Polizei hat diese Maßnahmen nicht ergriffen. Trotz zahlreicher Treffen mit den Organisator_innen während der letzten Monate und täglicher Treffen während der letzten zwei Wochen, hat die Polizei keinerlei Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, sondern stattdessen die Organisator_innen unter Druck gesetzt, die Veranstaltung abzusagen.
Während der letzten 48 Stunden hat die Polizei bei Treffen mit den Organisator_innen jede Kooperation verweigert und stattdessen den Druck, den Pride abzusagen, erhöht. Die Polizei hat es abgelehnt, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung während des Prides zu übernehmen. Stattdessen wurde den Organisator_innen gesagt, dass sie für jeglichen öffentlichen Schaden, den Hooligans und faschistische Gruppen, die mit Gewalt auf den Pride reagieren wollen, zur Verantwortung gezogen würden.
Während der letzten Woche wurden die Pläne der faschistischen Gruppen, während des Prides Gewalt auf die Teilnehmer_innen auszuüben in den serbischen Medien veröffentlicht. Diese Pläne enthalten Aufrufe, LGBT Personen, die am Pride teilnehmen, zu lynchen und verprügeln. In Serbien gibt es Gesetze gegen solche Hassreden, doch es gab keinerlei Schritte der Autoritäten, dies zu verfolgen. Die offizielle Linie ist, das es sich um „eine Debatte, einen Meinungsaustausch“ handele.
Auf der Ebene desEuropäischen Parlaments gab es öffentliche Stellungnahmen zur Unterstützung des Prides, da dieser ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Menschenrechte in Serbien darstellt. Er wäre ein wichtiges Signal, die Gewaltherrschaft des rechten Flügels in Serbien über die Rechte von Minderheitengruppen zu beenden und die serbische Gesellschaft in eine neue Ära von mehr Gleichheit eintreten zu lassen.
Die Polizei hat eine alternative Route für den Pride am Stadtrand angeboten, es ist jedoch unklar, wie die Veranstaltung dort besser gesichert werden könnte als im Stadtzentrum. Heute haben die Organisator_innen des Prides öffentlich verlangt, dass die Polizei Schritte gegen die faschistischen und rechten Gruppen unternimmt, die die Hassreden und Drohungen gegen LGBT-Gruppen und den Pride in der Presse geäußert haben. Die Organisator_innen werden sich heut nochmals treffen, um Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren, gegen das Versagen des serbischen Staates und der Polizei zu demonstrieren und unser Menschenrecht zu verteidigen, sicher die Straße betreten zu können.
Belgrad, am 20.09.2009

Die Organisator_innen bitten darum, Proteste vor den serbischen Botschaften zu organisieren und Protestbriefe an folgende Personen zu richten:

WRITE TO:

Boris Tadić
Predsednik Republike Srbije
Andrićev Venac 1
11000 Beograd
Tel: +381 11 3632 007, 3632 136
Fax: +381 11 658 584, 361 78 65
Email:kontakt.predsednik@predsednik.rs

PrimeMinister – President of the Serbian Government
Mirko Cvetkovic
Predsednik Vlade Republike Srbije
Nemanjina 11
11000 Beograd
Serbia
Tel: +381 11 3617-719
Fax: +381 11 3617-609
Email:predsednikvladesrbije@srbija.sr.gov.rs

First Deputy Prime Minister and Minister of Interior
Ivica Dačić
Nemanjina 11
11000 Beograd
Serbia
Tel/Fax: +381 11 3617-586
Email: kabinet.zpv@sr.gov.rs
E-mail:muprs@mup.sr.gov.yu
http://www.mup.sr.gov.yu

Mayor of Belgrade
Dragan Djilas
Dragoslava Jovanovića 2, 3229-678

Minister of Human and Minority Rights
Svetozar Ciplic
Bulevar Mihajla Pupina 2
11000 Beograd
Email: kabinet@ljudskaprava.gov.rs

Advertisements