Global Abortion Rights statt Global Gag Rule

Redebeitrag des ak linker feminismus, 26.09.2009

Wir haben uns heute auch in Solidarität mit den Frauen versammelt, die in anderen Ländern keinen Zugang zu legalen Abtreibungen haben. Kriminalisierte Abtreibungen weltweit führen dazu, dass laut Weltgesundheitsorganisation alle sieben Minuten eine Frau an den Folgen eines illegalen und deshalb medizinisch nicht korrekt durchgeführten Schwangerschaftsabbruchs stirbt. Das sind etwa 80.000 Frauen im Jahr. Eine Studie der International Planned Parenthood Federation zeigt, dass weitere 5 Mio. an daraus resultierenden Verletzungen oder Infektionen leiden. Etwa 20 Mio. unsichere Abtreibungen finden jedes Jahr weltweit statt.
Es wäre also angebrachter, wenn diese Leute ihre Kreuze in Andenken an diese Frauen tragen würden, an deren Leid ihre Dogmen direkte Mitschuld tragen.
Frauen sind weltweit in ihrer Wahlfreiheit für oder gegen Kinder eingeschränkt und dabei stehen der ökonomische Druck und gesellschaftliche Zwänge oft im Widerspruch zu der moralischen und gesetzlichen Verurteilung von Abtreibung,
Mutterschaft und Vaterschaft werden hierbei immer noch unterschiedlich bewertet und von der Gesellschaft eingeklagt. Die Erfahrung zeigt, dass Frauen, wenn sie abtreiben wollen oder sich dazu gezwungen sehen, es unter allen Umständen auch tun, unabhängig von den Gesetzen, mit denen unsere Gesellschaft dies sanktioniert und den Methoden, die ihnen zur Verfügung stehen. Mit einer moralisierenden Debatte und der Fokussierung auf den Embryo werden Frauen nicht nur einer immensen psychischen Belastung, sondern tatsächlich einer tödlichen Gefahr ausgesetzt. Diese Todes- und Krankheitsfälle werden von den entsprechenden Ländern oft nicht dokumentiert und obwohl sich die Gesundheit von Frauen massiv auf das Leben ihrer Kinder und ihres Umfelds auswirken, werden sie ignoriert. Jedes Jahr werden etwa 220.000 Kinder zu Waisen, da ihre Mütter bei unsicheren Abtreibungen starben.
Gleichzeitig gibt es einen Mangel an sexueller Aufklärung, Zugang zu sicheren Verhütungsmethoden und der Selbstverständlichkeit des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen.
Ohne Information über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Dienstleistungen sowie Zugang zu Verhütungsmitteln und dem Schwangerschaftsabbruch haben viele Frauen keine Möglichkeit, ihr eigenes Leben zu bestimmen und zu gestalten. Hierbei ist es auch wichtig sich klar zu machen, dass in so genannten Entwicklungsländern noch die Abtreibungsgesetze wirken, die die ehemaligen Kolonialmächte eingeführt haben. Die rückständigen europäischen Gesetze sind dort noch unverändert gültig. In vielen Ländern ist es bereits einen Erfolg, wenn gegebene Gesetze, die den Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Umständen, wie Gesundheitsrisiken, Vergewaltigung oder Inzest erlauben, überhaupt eingehalten werden. Denn oft müssen Frauen sich erst gegen die subjektiven Befindlichkeiten des Gesundheitspersonals durchsetzen, die ihnen willkürlich den Zugang zu Abtreibung verweigern. Abtreibungsgegner arbeiten weltweit systematisch an der Stigmatisierung von Abtreibung, um das Gesundheitspersonal und Ärzte, die sich um ihren Ruf sorgen auf ihre Seite zu ziehen. Denn in einer Welt, in der die Selbstbestimmung von Frauen keinen großen Wert hat, ist es sehr attraktiv sich einfach als Lebensschützer inszenieren zu können. Vor allem dann, wenn man selbst nicht die Konsequenzen tragen muss. Abtreibungsgegner haben geschickt ihre Rhetorik der Frauenverachtung auf die Betonung der Menschenrechte des Embryos umgestellt, was für Politiker und auch besonders für junge Aktivisten, die sie rekrutieren, sehr attraktiv klingt.
1994 hatten die Vereinten Nationen zur Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung nach Kairo geladen. Die Konferenz gilt als Meilenstein, denn dort fällte die Staatengemeinschaft einen entscheidenden Beschluss: Sie erkannte zum ersten Mal das Recht eines jeden Menschen auf „reproduktive Gesundheit“ an. Laut Definition bedeutet dies, dass Menschen „die freie Entscheidung darüber haben, ob, wann und wie oft sie von ihrer Möglichkeit zur Fortpflanzung Gebrauch machen wollen“. Nach massivem Protest vieler Länder und durch die Lobbyarbeit von Abtreibungsgegnern wurde aber gleichzeitig festgestellt, dass man kein Land zwingen könne, Abtreibungen zu legalisieren, obwohl es diesen dringenden Handlungsbedarf gibt. Leider beugt sich auch die UNO wieder besseren Wissens den Abtreibungsgegnern und Politiker wollen sich an dem Thema nicht Finger schmutzig machen.
Die Regierung der USA unter Ronald Reagan hatte 1984 die Global Gag Rule in Kraft gesetzt. Sie besagt, dass den NGOs, die Informationen und Dienstleistung bezüglich des Schwangerschaftsabbruches anbieten oder sich auch nur befürwortend dazu äußern, die finanziellen Mittel der US-Regierung gestrichen werden, die den Hauptteil der für Familienplanungsorganisationen der Entwicklungsländer bereitgestellten Gelder ausmachen.
Tatsächlich führte die Global Gag Rule nicht zu einer Reduzierung der Zahl von Abtreibungen, sondern bewirkt das Gegenteil dessen, was sie vorgeblich intendiert. Denn durch die Streichung von Geldern können die betroffenen NGOs ihrer Aufklärungsarbeit in der Familienplanung und der Verteilung von Verhütungsmitteln nicht mehr nachkommen, was eine Erhöhung der Anzahl von ungewollten Schwangerschaften, Abtreibungen und Todesfällen zur Folge hatte. Diese Gag Rule wurde erfreulicherweise von Obama zurückgenommen, die Republikaner kündigten aber an, dass sie diese bei ihrer Wiederwahl sofort wieder einsetzen werden.
In Lateinamerika, wo in fast allen Ländern Abtreibungen illegal sind, stellen die neuen linksgerichteten Regierungen leider auch keine Hoffnung auf eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs dar, da sie auf die Unterstützung der Kirchen zählen, um bei der Bevölkerung populär zu bleiben. Nicaragua sprach 2006 als Geschenk an den Kardinal Bravo sogar ein totales Abtreibungsverbot aus.
Außerdem sind illegale Abtreibungen weltweit zu einem lukrativen Geschäft geworden und stellen somit auch einen finanziellen Anreiz für Ärzte dar, sich nicht für die Legalisierung von Abtreibung einzusetzen.
Das Abtreibungsverbot ist aber keineswegs nur ein Problem von so genannten Entwicklungsländern, auch in den EU-Staaten Polen, Malta und Irland ist Abtreibung weiterhin illegal. Jeden Tag müssen ca. 17 irische Frauen nach England reisen, um eine sichere Abtreibung zu bekommen.
Aus Polen gibt es Berichte darüber, dass Frauen in Hospitälern starben, da die Ärzte sich weigerten, sie zu behandeln, weil dadurch ihre Schwangerschaft gefährdet worden wäre. Schwangerschaftsabbrüche werden selbst dann nicht durchgeführt, wenn sie laut Gesetz legal sind, denn eine Sonderregelung erlaubt Ärzten unter Berufung auf Gewissensgründe, Abtreibungen generell zu verweigern. Das restriktive Gesetz wird aber nicht mit einer ausreichenden Sexualaufklärung ausbalanciert. Im Gegenteil: In polnischen Schulen wurde Sexualaufklärung durch „Erziehung zum Familienleben“ ersetzt, wobei über Verhütungsmethoden nicht informiert werden darf. Die EU stellt leider keineswegs ein Garant für Frauenrechte dar. Polen, Irland und Malta haben ihren Beitrittsverträgen zur EU Zusatzprotokolle angefügt, in denen sie sich das Recht vorbehalten, selbst über ihre Abtreibungsregelungen zu entscheiden. Angesichts dessen, dass es in der EU keinen Widerstand gegen diese Zusatzklauseln gab, muss man sich die Frage stellen, welche Vorstellungen von Frauenrechten hier vertreten werden, wenn es Mitgliedsländern erlaubt wird, sich offensichtlich gegen internationale Gesundheitsstandards zu stellen.
Wie das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in seiner Studie Das Ende der Aufklärung feststellt, betreiben auch in Brüssel christlichkonservative Gruppen Lobbyarbeit gegen das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch. Auch die Arbeit der Hilfsorganisation Women on Waves, die mit einem Schiff in die Häfen dieser Länder einlief, um dort Frauen die Möglichkeit sicherer Abtreibungen zu geben wird durch ein neues Abtreibungsgesetz der Niederlande sabotiert. Wir sollten uns auf den Rechtsruck in der EU vorbereiten, wo konservative Parteien immer stärker werden.