Sie marschieren wieder

Redebeitrag des Bündnisses gegen Abtreibungsverbot und christlichen Fundamentalismus, 26.09.2009

Sie marschieren heute wieder, die militanten Abtreibungsgegner_innen mit ihrem „Marsch der 1000 Kreuze für das Leben“. Mit 1000 weißen Holzkreuzen wollen die selbsternannten Lebensschützer auf die (angeblich) täglich abgetriebenen 1000 Kinder aufmerksam machen. Das ist eine grausige Veranstaltung, der wir etwas entgegensetzen müssen.

Wer Abtreibung für Mord hält, fällt als Gesprächspartner für Frauen, die Hilfe brauchen, aus. Die selbsternannten Lebensschützer versuchen, Frauen und Männer in ihrem Grundrecht auf Wahlfreiheit für oder gegen ein Kind zu verunsichern, sowie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper und ihre Lebensplanung insgesamt auszuhöhlen. Wären sie wirkliche Lebensschützer, würden sie sich für das geborene Leben und gegen Krieg, Kindersoldaten, Hunger und andere Grausamkeiten aussprechen. Da sind sie merkwürdig still.

In ihrem Kampf gegen das Recht auf Abtreibung konnten die selbsternannten Lebensschützer erst im Mai diesen Jahres einen Erfolg verbuchen. Der Bundestag verabschiedete eine Verschärfung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. In der Debatte um diese Verschärfung war häufig von Spätabtreibungen, die es zu verhindern gelte, die Rede. Tatsächlich ging es nicht nur um Spätabtreibungen. Die Gesetzesänderungen wirken sich auf die gesamte medizinische Indikation aus. Abtreibungen nach der 12. Woche sind nur erlaubt, „um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden“ und nur dann, wenn „die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann“. So war die Regelung bereits vor der Gesetzesverschärfung.
Eine medizinische Indikation kann auch vor der 12. Woche gestellt werden, wenn die Gesundheit einer Frau in Gefahr ist. Abtreibungen aufgrund einer zu erwartenden Behinderung des Fötus sind seit 1995 nicht mehr erlaubt.
2008 haben etwa 3000 Frauen in Deutschland wohnende Frauen nach der 12. Woche auf Grund der medizinischen Indikation abgetrieben. Davon mussten ca. 600 Frauen ins Ausland ausweichen. Nur 230 Frauen haben eine medizinisch indizierte Abtreibung nach der 23. Woche vornehmen lassen, obwohl sie sich das Kind wünschten.
Die Anzahl der Spätabtreibungen wird auch durch die unnötige Gesetzesänderung nicht weniger werden. In den allermeisten Fällen handelt es sich um Kinder, die nicht lebensfähig sind.
Künftig sind Ärzte und Ärztinnen verpflichtet, schwangere Frauen nach einer Diagnose medizinisch zu beraten und sie auf die Möglichkeit einer psychosozialen Beratung hinzuweisen. Tun sie das nicht, können sie mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € belegt werden. Die Frau sitzt also einem bußgeldbedrohten Arzt gegenüber.
Die beschlossenen Gesetzesänderungen werden keinen Schwangerschaftsabbruch verhindern. Sie sind ein erheblicher Rückschritt nach Jahrzehnten des Kampfes der Frauen gegen den Abtreibungsparagraphen 218, der noch immer im Strafgesetzbuch steht. Sie bleiben auch hinter dem 1995 mühsam errungenen Kompromiss zurück. Parlamentarierinnen aus SPD, Grünen und Linken hatten sich im Vorfeld ebenso wie der Berufsverband der Frauenärzte, pro familia und elf weitere Verbände entschieden gegen jede Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ausgesprochen. Berücksichtigt wurden jedoch lediglich deren datenschutzrechtlichen Einwände. Insgesamt bedeutet die Verschärfung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes eine weitere Bevormundung von Frauen. Ihnen wird unterstellt, dass sie leichtfertig Entscheidungen zur Abtreibung fällen würden. Eine erzwungene Wartezeit von drei Tagen setzt Frauen moralisch unter Druck. Die psychische Belastung für betroffene Schwangere wird erheblich wachsen. Die Bereitschaft von Ärztinnen und Ärzten, eine medizinische Indikation auszustellen, wird weiter sinken, weil sie juristische Konsequenzen wegen der Nichtbeachtung der unkonkret formulierten Beratungspflicht fürchten. Frauen werden verstärkt ins Ausland fahren, was sich nicht alle leisten können.

„Heute ist ein guter Tag in diesem Parlament“, so begann Johannes Singhammer (MdB-CSU) seine Rede im Bundestag, noch vor der namentlichen Abstimmung über seine Initiative zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Singhammer hatte kurz vorher Papst Benedikt XVI. über den Stand seiner Initiative zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes. Der Papst hat die Hoffnung geäußert, dass es zu einer „besseren“ Regelung komme als bisher. Singhammer hat seinen Eifer immer mit Gott begründet, der das ungeborene Leben von der Zeugung bis zu seinem natürlichen Tod schütze. Der Antrag konnte, anders als etliche Anträge zum Schwangerschaftskonfliktgesetz vorher, mit den Stimmen der anderen Parteien, also denen der FDP sowie Teilen der SPD und der GRÜNEN verabschiedet werden. Nur die Linkspartei wandte sich entschieden gegen eine Änderung des Gesetzes.

Niemand hat so laut gejubelt über das neue Schwangerschaftskonfliktgesetz wie die selbsternannten „Lebensschützer“. Man darf gespannt sein, was sie und der liebe Gott samt seiner Vertreter auf Erden weiter fordern. Jedenfalls wird uns das Thema auch in Zukunft beschäftigen.

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