Mexiko: Anti-Abtreibungsgesetzgebung

Die Nachrichtenagentur EFE meldet, dass diese Woche Veracruz als 17. von 32 Bundesländern eine Gesetzgebung eingeführt hat, die „das Recht auf Leben von der Empfängnis an garantiert“. Auch die Bestrafung bei Zuwiderhandlungen wurde geändert. Das alte Gesetz sah Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 75 Tagessätzen vor. Diese Strafe wurde nun für „Ersttäterinnen“ gesenkt auf eine „umfassende medizinische Behandlung“ und eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen des Mindestlohns. Im Falle einer Wiederholung erhöht sich die Strafe jedoch auf ein bis vier Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen des Mindestlohns. Personen, die die Abtreibungen durchführen, sollen sogar mit vier bis sieben Jahren Knast und bis zu 75 Tagessätzen bestraft werden.
Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen der Partei der nationalen Aktion (PAN) und der Partei der instutionalisierten Revolution (PRI) verabschiedet. Letztere hatte noch in den 80er Jahren Liberalisierungen der Abtreibungsgesetze durchgeführt. Feministinnen vermuten, dass die PRI eine „Art Pakt mit der katholischen Kirche“ geschlossen habe, um im Wahlkampf 2012 deren Unterstützung zu erhalten.

Nur im Distrito Federal, zu dem auch die Hauptstadt Mexiko-Stadt gehört, ist Abtreibung während der ersten 12 Schwangerschaftswochen erlaubt.  Ähnliche Gesetze wie in Veracruz wurden bereits in Baja California, Campeche, Chihuahua, Colima, Durango, Guanajuato, Jalisco, Morelos, Nayarit, Oaxaca, Puebla, Quintana Roo, Querétaro, San Luis Potosí, Sonora und Yucatán erlassen. Mit der fortschreitenden Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung in den Bundesländern rückt auch eine Veränderung der Verfassung näher.

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