Spanien: neues Abtreibungsgesetz vom Parlament bestätigt

Mit 183 zu 162 Stimmen wurde gestern im spanischen Parlament eine Reform des Abtreibungsgestzes beschlosse. Dafür stimmten die Sozialdemokraten (PSOE), die baskischen Nationalisten (PNV) und mehrere Linksparteien. Die aktuelle Gesetzeslage, die seit 1985 gilt, verbietet Abtreibungen. Dies dürfen nur in Ausnahefällen wie Gefährdung der psychischen und physischen Gesundheit der Frau, Mißbildung des Fötus und Vergewaltigung durchgeführt werden. Zur Ermöglichung von Abtreibungen wurde von vielen Privatkliniken, in denen über 90 % der Abtreibungen durchgeführt werde, eine weite Definition von Gesundheit angenommen, die sich auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezieht.

Das neue Gesetz sähe eine kombinierte Indikations- und Fristenregelung ersetzt wird. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche und den oben genannten Ausnahmefällen bis zu 22. Woche straffrei bleiben. Auch nach dieser Zeit sind für Frauen ’nur‘ Geld- und keine Haftstrafenvorgesehen. Ob es aber als super-fortschrittliches Projekt bezeichnet werden kann, Frauen, die wegen einer Gefahr für ihre Gesundheit oder ihr Leben nach der 22. Woche abtreiben, mit einer Geldbuße zu bestrafen, soll an dieser Stelle ausdrücklich bezweifelt werden.

Der umstrittenste Punkt des neuen Gesezes ist die Entscheidungsfreiheit von Minderjährigen (zwischen 16 und 18 Jahren) über einen Schwangerschaftsabbruch. Auch wohlwollende Zeitgenossen sahen darin einen Angriff auf die, in Spanien sehr wichtige, Familie. Die Gleichstellungsministerin, Bibiana Aído hat sich in dieser Frage zu breiteren politischen Verhandlungen bereit erklärt. Das Gesetz begrüsse die Einbeziehung der Eltern in die Entscheidung der jungen Frau, setze sie aber nicht voraus.

Vertreter_innen der konservativen Partei (PP) hatten schon vor einiger Zeit angekündigt, gegen ein mögliches neues Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen.

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