OT: Aktionen gegen den Staatsstreich in Honduras

Über die vermehrten homo- und transphoben Übergriffe in Honduras nach dem letztjährigen Staatsstreich haben wir schon berichtet. Um darauf aufmerksam zu machen und gegen die internationale Akzeptanz der neuen Machthaber zu protestieren, gibt es am Dienstag, den 26.01.2010 in Berlin mehrere Aktionen:

15:00 Kundgebung der Honduras-Koordination vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1: „Keine Anerkennung für den Staatsstreich in Honduras“

16:00 Demonstration des Queeren Bündnisses Walter Tróchez, vom Auswärtigen Amt zur FDP-Zentrale, Reinhardtstr. 14: „Gegen homo- und transphobe Gewalt in Honduras und weltweit!“

Hier ist der Aufruf zur Demonstration:

Wir, das Queere Bündnis Walter Tróchez, sind entsetzt über den Mord an dem schwulen LGBTI- und Menschenrechtsaktivisten Walter Tróchez. Seit dem Militärputsch vom 28.6.2009 sind viele weitere Transgender, Schwule und Gegner_innen der Putschregierung ermordet worden. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Familienangehörigen und Freund_innen der Ermordeten. Auch wenn homo- und transphobe Gewalt in Honduras schon vor dem Putsch nicht unbekannt war, so hat doch erst der Putsch diese aktuelle Welle der Gewalt und Rechtlosigkeit in Gang gesetzt.
Wir sind empört über die Aktivitäten der deutschen FDP und ihrer politischen Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung. Der Leiter des Hondurasbüros der Naumann-Stiftung, Christian Lüth, hat den Putsch von Anfang an gerechtfertigt und verharmlost. Gemeinsam sind sie bereit, die demokratische Fassade zu akzeptieren, die sich die Putschisten mit der Wahlfarce vom 29. November geben wollten, um den Putsch nachträglich zu legitimieren. Dass sich die Menschenrechtssituation in Honduras nicht verbessert, zeigt sich schon darin, dass die Putschisten sich nun selbst mit einem Amnestiegesetz vor strafrechtlicher Verfolgung schützen wollen. Anders als FDP und Friedrich-Naumann-Stiftung werden wir das nicht hinnehmen, denn Menschenrechte sind unteilbar.

Deshalb fordern wir:

1. Unterstützung der honduranischen Menschenrechtsaktivist_innen und LGBTI*! Gegen homo- und transphobe Gewalt in Honduras und weltweit!
2. Keine Anerkennung der unter undemokratischen Verhältnissen zustande gekommenen Wahl von Porfirio Lobo, dessen Amtseinführung für den 27.1. 2010 vorgesehen ist – weder durch die deutsche Bundesregierung noch durch die EU!
3. Sofortige Aufklärung der seit dem 28.6.2009 in Honduras verübten Verbrechen!
4. Beendigung der Zusammenarbeit von FDP und Naumann-Stiftung mit den Putschisten und ihren Verbündeten!

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