Spanien: neues Abtreibungsgesetz verabschiedet

Das spanische Oberhaus hat heute mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokraten (PSOE) und mehrere kleinerer Links- und Regionalparteien das neue Abtreibungsgesetz beschlossen. Damit hat die Reform, mit der Abtreibungen künftig bis zur 14. Woche, in Ausnahmefällen bis zur 22. Woche straffrei bleiben, die letzte Hürde genommen. Die bisher geltende Indikationslösung wird somit durch eine Fristenlösung  plus Indikationen ersetzt. Vier Monate nach seiner Publikation im Boletín Oficial del Estado (BOE) wird das Gesetz in Kraft treten.

Der größte Streitpunkt um das neue Gesetz war die Möglichkeit für Minderjährige ab 16 Jahre, über einen Abbruch selber zu entscheiden. Gerade die Konservativen und die in Spanien sehr starke katholische Kirche sahen dadurch die Werte der Familie bedroht. In dem beschlossenen Text heißt es nun, die Mädchen könnten über eine Abtreibung selber entscheiden, müssten jedoch zumindest einen Elternteil oder Erziehungsbevollmächtigen informieren. Diese Information dürften sie nur zurückhalten, wenn sie glaubhaft versichern könnten, dass daduch ein schwerer Konflikt oder die Gefahr von innerfamiliärer Gewalt abgewendet würde.

In Bezug auf die „Verweigerung aus Gewissensgründen“ durch das medizinische Personal, die in Spanien sehr verbreitet ist, bestätigt das Gesetz ein Recht auf diese, solange der Zugang und die Qualität von Abtreibungen dadurch nicht gefährdet werden.

Die genaue Regelung gestaltet sich folgendermaßen: Freie Entscheidung der Frau oder des Mädchens bis zur 14. Woche, bis zur 22. Woche ist eine Abtreibung möglich, wenn das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren in schwerer Gefahr ist oder der Fötus schwere Mißbildungen aufweist. Diese Probleme müssen von einem anderen Arzt (bzw. bei Fötus’anomalien‘ zwei Ärzten) festgestellt werden als von dem, der die Abtreibung vornimmt. Nach der 22. Woche soll eine Abtreibung nur noch möglich sein, wenn die ‚Anomalien‘ dazu führen würden, dass der Fötus nicht lebensfähig wäre (was ein Mediziner bescheinigen muss) oder es sich um eine extrem schwere und unheilbare Krankheit (des Fötus) handelt, was ein medizinisches Komitee feststellen muss.

Was mit Frauen passieren soll, bei denen eine große Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit nach der 14. Schwangerschaftswoche festgestellt wird? Dazu gibt es keine Regelung. Damit fällt das neue Gesetz in diesem Punkt hinter die alte Regelung zurück, die in diesen Fällen (auch Gefahr für die psychische Gesundheit) keine Frist vorsah. Auch die Regelungen zuschweren oder unheilbaren ‚Mißbildungen‘ von Föten sind keineswegs so eindeutig, wie sie auf den ersten Blick aussehen und werden wohl von Region zu Region und Krankenhaus zu Krankenhaus unterschiedlich ausgelegt werden. Zwar werden mit dem neuen Gesetz in vielen Bereichen unerträgliche Rechtunsicherheiten beseitigt, das fortschrittlichste Abtreibungsrecht Europas ist dies jedoch keineswegs.

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