Grenzenloses Unbehagen – Rückblick im ND auf die deutsche Abtreibungsdebatte

Vom Kampf gegen § 218 zum Kampf gegen Abtreibungsgegner

Von Regina Stötzel, Neues Deutschland, 24.04.2010

Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft noch rechtswidrig sind. Doch statt gegen den Paragrafen 218 wird heutzutage gegen Abtreibungen demonstriert.

»Vor der Volkskammer in Berlin am Sonntagnachmittag: Tausende Frauen und Männer, viele mit ihren Kindern, fordern, keine Einschränkung des seit 1972 in der DDR geltenden Rechtes jeder Frau auf Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft zuzulassen.« »Grenzenloses Unbehagen« lautete das Motto des Protests am 22. April 1990, über den das »Neue Deutschland« am nächsten Tag berichtete. Häufig wurde im Jahr der Wiedervereinigung und in der Zeit danach gegen die Übernahme von Paragraf 218 des bundesdeutschen Strafgesetzbuches für die neuen Bundesländer demonstriert. Die Forderungen richteten sich auch gegen die sich generell verschlechternden Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen, Sexismus, Rassismus, Nationalismus und vieles mehr.

In der DDR konnten Frauen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft uneingeschränkt abtreiben. In der BRD hatte eine Frau, bei der keine medizinische, kriminologische oder eugenische Indikation vorlag, eine soziale Notlage nachweisen.

Schon der Einigungsvertrag verhieß nichts Gutes. Der Gesetzgeber erhielt die Aufgabe, »eine Regelung zu treffen, die den Schutz vorgeburtlichen Lebens besser gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist«. Eine Art Fristenlösung mit Beratungspflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt; es bestand auf der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit von Abtreibungen und stellte das Lebensrecht des Kindes vor die Grundrechte der Frau.

Im seit 1995 geltenden Gesetz steht nach wie vor der 1871 eingeführte Paragraf 218, in dem es heißt: »Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.« Der Abbruch bleibt lediglich unter bestimmten Bedingungen straffrei. Wer keine Indikation vorzuweisen hat, muss sich beraten lassen, drei Tage verstreichen lassen und den Abbruch ab einem Einkommen von rund 1000 Euro netto selbst bezahlen. Das bedeutete für den Westen einen Fortschritt. Für den Osten freilich nicht.

Der Kampf gegen den Paragrafen 218 scheint sich seither erledigt zu haben. Unter der rot-grünen Regierung wurde statt dessen der sich bereits seit mehr als einem Jahrhundert vollziehende demografische Wandel als Mittel zur Durchsetzung sozialer Grausamkeiten entdeckt. Die damalige Familienministerin Renate Schmidt (SPD) schrieb »ein Plädoyer für eine nachhaltige Familienpolitik« mit dem Titel: »Deutschland braucht mehr Kinder«. Vor allem Akademikerinnen sollten endlich ihren »Gebärstreik« beenden, ohne der Wirtschaft abhanden zu kommen. Mit dem Elterngeld verwirklichte Ursula von der Leyen (CDU) die unter Rot-Grün entwickelte Idee und schuf ein bisher nicht da gewesenes Anreizsystem für Besserverdienende, Nachwuchs in die Welt zu setzen.

Dass Abtreibungs- und Bevölkerungspolitik nicht voneinander zu trennen sind, zeigte sich etwa im Jahr 2006, als die sächsische Sozialministerin Helma Orosz (CDU) mit Verweis auf die »schwierige Haushaltslage« forderte, die Einkommensgrenze für die Übernahme der Kosten bei einer Abtreibung von 929 auf 662 Euro zu reduzieren. Mehrere Länder unterstützten den Vorschlag, das bayerische Sozialministerium sogar mit den Worten: »Die extrem hohen Quoten der staatlichen Finanzierung der rechtswidrigen Schwangerschaftsabbrüche stehen im deutlichen Widerspruch zum staatlichen Schutz des ungeborenen Lebens.« Der Vorschlag wurde nicht angenommen, aber er verdeutlichte, wie angreifbar die aktuelle rechtliche Konstruktion – Straftatbestand ohne Strafe – ist.

»Heute ist ein guter Tag«, verkündete der sechsfache Vater und Befürworter einer staatlichen »demografischen Offensive«, Johannes Singhammer, zu dieser Zeit familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erst voriges Jahr im Bundestag. Eine von ihm, Kerstin Griese (SPD), Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) und Ina Lenke (FDP) initiierte Verschärfung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wurde am 13. Mai mit einer erstaunlich deutlichen, parteiübergreifenden Mehrheit beschlossen. Was die breite Öffentlichkeit, wenn überhaupt, als eine kleine Änderung bei den ohnehin seltenen Spätabtreibungen wahrnahm, bedeutet eine Zwangsberatung für Frauen, die ab der 13. Woche der Schwangerschaft nach einer medizinischen Indikation abtreiben wollen, eine Wartezeit von drei Tagen vor dem Eingriff sowie eine drohende Geldbuße für die behandelnden Ärzte von 5000 Euro, falls sie die Schwangere nicht an eine Beratungsstelle vermitteln.

Während sich allein im Wahlprogramm der LINKEN noch die Forderung nach der Streichung der Paragrafen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch findet, marschieren alljährlich »Lebensschützer« mit Kreuzen bewaffnet durch die Städte und beten für das ungeborene Leben. Die Grenzen zu ernster zu nehmenden politischen Kreisen sind fließend. »Lebensschützer« gehören etwa zum Familiennetzwerk, einer erzkonservativen Organisation, die Kinderkrippen für Teufelszeug hält. Deren Vertreter traten auf den selben Veranstaltungen auf wie Bischof Walter Mixa, Christa Müller (LINKE) und eben jener Johannes Singhammer.

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