Spanien: Verfassungswiderspruch gegen Abtreibungsgesetz

Heute hat die PP (Partido Popular) vor dem Verfassungsgericht Widerspruch gegen das „Gesetz über sexuelle und reproduktive Gesundheit und freiwilligen Schwangerschaftsabbruch“ eingelegt. Das Verfassungsgericht muss nun zuerst entscheiden, ob der Einspruch aufschiebende Wirkung hat, oder das Gesetz wie geplant am 5. Juli in Kraft treten kann.

Die PP hält das Gesetz aus hauptsächlich zwei Gründen für verfassungswidrig: zum Einen würde es dem Urteil des Gerichts über das vorherige Gesetz von 1985 widersprechen und zum anderen hätten die Eltern das Recht auf die Entscheidung ihrer minderjährigen Tochter über eine Abtreibung Einfluß zu nehmen, was das Gesetz nicht garantiere.

Auch die Regierung von Navarra will Widerspruch gegen das Gesetz einlegen, vor allem, weil es die exklusiven Kompetenzen der Comunidad autónoma in Bezug auf gesundheitliche Dienstleistungen einschränken würde.

Die Gesundheitsministerin, Trinidad Jiménez, versicherte gestern allerdings, das am 3. März vom Parlament verabschiedete Gesetz werde am 5. Juli „in aller Normalität“ in Kraft treten.

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