Verfassungsgericht erlaubt Protest vor Abtreibungspraxen

Laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichtshof sind Proteste vor Abtreibungspraxen erlaubt, da Mediziner_innen kein „Verlust an sozialer Achtung“ drohe, meldet die.Standard. Außerdem dürften Patientinnen durch solche Aktionen keinem „Spießrutenlauf ausgesetzt“ werden und die Aktionen die Persönlichkeitsrechte der betroffen GynäkologInnen nicht verletzen. Die Verfassungshüter entsprachen damit der Klage eines Mannes, der aus religiösen Gründen immer wieder vor Praxen gegen Abtreibungen mit Flugblättern und Plakaten demonstriert.

Dem Kläger waren nach einer zweitägigen Aktion vor einer Frauenordination in München verboten worden, den betroffenen Arzt/die betroffene Ärztin namentlich zu nennen und darauf hinzuweisen, dass er Abtreibungen vornehme. Zudem durfte er im Umkreis von einem Kilometer um die Praxis keine mutmaßlichen Patientinnen oder PassantInnen mehr ansprechen. Die HöchstrichterInnen hoben dieses Verbote nun auf. Zur Begründung hieß es, der Arzt werde durch die Proteste nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Zudem drohe den MedizinerInnen kein „umfassender Verlust an sozialer Achtung“, wenn bekanntwerde, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Protestaktionen können laut dem Erkenntnis aber verboten werden, wenn sie die besonders geschützte Vertrauensbeziehung zwischen Arzt/Ärztin und Patientinnen gefährden. Etwa wenn Patientinnen belästigt werden und ihnen mit „nötigenden Mitteln“ wie in einem Spießrutenlauf eine andere Meinung aufgedrängt werden soll.

Wer aber bitte entscheidet, was die betroffene Frau als „Spießrutenlauf“ empfindet und ob z.B. das vor die Nase halten von kleinen Plastikföten ein „nötigendes Mittel2 oder eine bloße Information ist.? Danke, Verfassungsgericht, da hast du der Meinungsfreiheit ja echt nen Riesengefallen getan…

Dazu gibts auch einen Artikel von Gisela Notz im Freitag.

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