Krankenkasse kündigt Kooperation mit Abtreibungsgegnern

Der Verwaltungsrat der BKK IHV hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2012 beschlossen, den Kooperationsvertrag zwischen der BKK IHV und der ProLife Marketing GmbH zu beenden. Das für die Rechtsaufsicht zuständige Bundesversicherungsamt vertrat die Auffassung, der Kooperationsvertrag verstoße gegen verschiedene Rechtsvorschriften, und stellte in Aussicht, juristisch gegen die Kooperation vorzugehen.

Das „Aktionsbündnis FRAUENgeRECHTE Krankenkasse“ hatte aufgrund dieser Kooperation zu Protesten aufgerufen.

Hintergrund:

Christliche Fundamentalist_innen hatten die Betriebskrankenkasse für Industrie, Handel und Versicherungen (BKK IHV) in Wiesbaden unterwandert und dort einen eigenen Mitgliederbereich für Abtreibungsgegner_innen eingerichtet.

Aufnahmebedingung in diese Versichertengruppe mit dem bezeichnenden Namen „ProLife“ ist die schriftliche Erklärung, nicht abzutreiben und keiner Frau zur Abtreibung zu raten. Im Gegenzug gibt es bei der Geburt eines Kindes eine Gebärprämie von 300 Euro.

Erstmals haben die so genannten „Lebensschützer_innen“ eine staatliche Behörde in ihre Gewalt gebracht. Gesetzliche Krankenkassen genießen Behördenstatus, sind somit zur Neutralität verpflichtet und dürfen nicht politische oder weltanschauliche Interessen begünstigen.

Die BKK IHV aber attackiert das Frauenrecht auf selbstbestimmte Mutterschaft, indem sie gezielt Abtreibungsgegner_innen an sich zieht.

Wie „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 13.02.2012 berichtet, scheint die Aufsichtsbehörde der Krankenkassen mit der Situation überfordert zu sein. Das zuständige Bundesversicherungsamt verweigert die Auskunft, von welchen reaktionären Politiker_innen Druck ausgeübt wird, in der Sache still zu halten und den Kopf in den Sand zu stecken.

Ist die Übernahme der BKK IHV durch Abtreibungsgegner_innen ein Rückzug frommer Betschwestern und völkischer Burschen in ihre kleine, heile Welt, wo sie wenigstens keinen Schaden mehr anrichten können? Oder nicht doch ein Vorstoß zum Kreuzzug gegen das Frauenrecht auf selbstbestimmte Mutterschaft?

Die BKK IHV unterhält seit über zwei Jahren eine Kooperation mit der größten Organisation so genannter „Lebensschützer_innen“ in Europa, dem Verein „Pro Life“ aus Bern mit über 50.000 Anhängerin_innen.

Hierzulande wurde eine eigene Tochterinstitution unter der Bezeichnung „ProLife Deutschland“ gegründet, um die Fristenlösung abzuschaffen und Frauen zu kriminalisieren.

Den Initiator_innen war klar, dass sie mit ihrem Ziel zumindest derzeit politisch nicht durchkommen. Deshalb haben sie einen anderen Hebel gefunden, an dem sie ansetzen können: Die gesetzliche Krankenversicherung. Zuerst soll die Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruchs Stück für Stück aufgeweicht und anschließend der Leistungsausschluss auf die so genannten „Folgekosten“ ausgedehnt werden.

Dazu werden eifrig Mythen in die Welt gesetzt. Angeblich leide jede Frau nach einem Abbruch unter einem Abtreibungstrauma, das aber oft erst nach Jahren als Ursache psychischer und psychosomatischer Erkrankungen erkannt werde. An einer katholischen Universität in Bayern wird bereits an den wissenschaftlichen Belegen für diese Mär gearbeitet.

Es wird nicht einmal ein Hehl daraus gemacht, dass damit ein neues, massives Druckmittel gegen Frauen aufgebaut werden soll. Jede Frau, die abgetrieben hat, muss künftig um ihre gesundheitliche Vollversorgung bangen. Diese perfide Strategie nutzt schamlos die Situation aus, dass das gegenwärtige Gesundheitssystem jeden noch so bescheuerten und asozialen Sparvorschlag dankbar annimmt.

Wer sind die Akteur_innen, die das Frauenrecht auf selbstbestimmte Mutterschaft demontieren und ihre fundamentalistischen Ideologien gegen den gesellschaftlichen Konsens durchdrücken wollen?

Nachdem die deutsche Bundesregierung den „Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis“ (VPM) in ihre Broschüre „Jugendsekten und Psychogruppen“ aufgenommen und die Berliner Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport Warnmeldungen herausgegeben hatte, löste sich der Verein offiziell auf.

Die VPM-Strukturen gingen gleichzeitig auf den befreundeten Verein „Pro Life“ in Bern über und agieren seitdem unter ihrer neuen Maske praktisch unverändert weiter. Die meisten Drahtzieher_innen sitzen im Kuratorium von „Pro Life Deutschland“ (www.prolifedeutschland.de).

Einige sind besonders erwähnenswert:

Dr. Gerd Josef Weisensee. Der Patriarch.

Geschäftsführer des Vereins „Pro Life“ in Bern. Sehnt sich eine patriarchale Gesellschaft zurück. Unterhält enge Kontakte zur Piusbruderschaft unter Leitung von Holocaust-Leugner Richard Williamson. Kämpft gegen Abtreibung, aktive Sterbehilfe und eine liberale Drogenpolitik.

Albrecht Graf von BrandensteinZeppelin. Der Kapitalgeber.

Rektor der Gustav-Siewerth-Akademie, einer privaten katholischen Hochschule, der Hochburg des Kreationismus im deutschsprachigen Raum. Verkaufte vor einigen Jahren seine Anteile an einem Rüstungskonzern für einen zweistelligen Millionenbetrag. Mit seinem Vermögen bildet er das finanzielle Rückgrat der Initiative.

Alexandra Maria Linder. Die Chef-Ideologin.

Autorin des Buchs „Geschäft Abtreibung“, zweite Vorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA). Hält vor Schulklassen Vorträge gegen Abtreibung. Fordert die Auflösung von pro familia. Unterhält eine nicht ergebnisoffene Telefonhotline für schwangere Frauen (www.vita-l.de). Sieht ihren Sendungsauftrag darin, als Frau anderen Frauen deren Grundrechte abzusprechen.

Prof. Holm Schneider. Der Experte.

Forscht und lehrt am Klinikum der Uni Erlangen. Hält Homosexualität für eine heilbare Krankheit. Sucht nach dem Beweis, dass ein Zellhaufen mehr als nur ein Zellhaufen sei. Sitzt im Verwaltungsrat der BKK IHV und gibt zusammen mit den anderen Vertreter_innen von „ProLife Deutschland“ dem Vorstand Heinz-Werner Stumpf Rückendeckung.

Der Vorstand der BKK IHV, Heinz-Werner Stumpf, kandidierte Anfang des Jahres erfolglos bei den Mainzer OB-Wahlen, und zwar für die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Mainz, die aus den örtlichen Republikaner_innen hervorgegangen war.

Das Aktionsbündnis FRAUENgeRECHTE Krankenkasse verteidigt das Frauenrecht auf selbstbestimmte Mutterschaft, wie es pro familia, Terres des Femmes, die AG Sexuelle Selbstbestimmung, der Bundesverband der Frauengesundheitszentren, humanistische Initiativen wie die Guardini Bruno Stiftung und viele andere fordern.

Nach dem aktuellen deutschen Strafrecht ist Abtreibung immer noch verboten, nur eben unter bestimmten Umständen straffrei. Auf diese Weise werden Frauen zu einer Zwangsberatung genötigt. Frauen wird damit unterstellt, sie seien nicht selbst zu einer verantwortungsvollen Entscheidung fähig. Das deutsche Strafrecht gehört dringend reformiert und der § 218 ersatzlos gestrichen.

Diese Bemühungen werden aber von den selbst ernannten „Lebensschützer_innen“ vereitelt. Politisch agieren sie als „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) innerhalb der Unionsparteien. Vor allem die katholische Kirche besitzt großen Einfluss auf Unionspolitiker_innen. Novellierungsversuche werden schon im Ansatz vereitelt. Als Rädelsführer profiliert sich der greise Kardinal Meisner aus Köln.

Derzeit haben Frauen Schwangerschaftsabbrüche nach der Fristenlösung selbst zu bezahlen. Nur wenn sie bloß über geringes eigenes Einkommen verfügen, können sie einen Erstattungsantrag stellen. Auch auf diesem Gebiet besteht dringender Reformbedarf.

Die Abrechnung der Ärzt_innen mit der Krankenkasse ist bei einem Schwangerschaftsabbruch genauso zu gestalten, wie bei jeder anderen medizinischen Leistung auch. Ein Schwangerschaftsabbruch ist alleine Sache einer Frau und der Gynäkologin ihres Vertrauens. Dazwischen hat sich niemand einzumischen.

Weitere Informationen zur BKK IHV und ihrer Verflechtung mit den Abtreibungsgegner_innen: http://de.wikipedia.org/wiki/BKK_IHV

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