Kundgebung gegen die PID-Verordnung diese Woche

Feministinnen fordern: PID-Rechtsverordnung nicht verabschieden!

Kommt zur Kundgebung !

Wann: Freitag, den 1. Februar 2013, 9.00 – 11 Uhr

Wo: vor dem Bundesrat in der Leipziger Straße 3-4

(U/S-Bahn: Potsdamer Platz – U2, S1, S2, S25)

Berlin, 31.1.2013. – Das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) konnte im Bundestag 2011 keine Mehrheit finden. Die ParlamentarierInnen votierten für eine beschränkte und bioethisch geprüfte Zulassung der PID.

Bundesgesundheitsminister Bahr hat eine Rechtsverordnung zur Umsetzung dieses Gesetzes vorgelegt, die heute im Bundesrat verabschiedet werden soll. Das Bundesgesundheitsministerium ignoriert mit dieser Verordnung den im Bundestag nach langen Debatten gefundenen Konsens, nach dem die PID nur in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise erlaubt werden soll. Stattdessen interpretieren die AutorInnen der Rechtsverordnung das Gesetz marktliberal und werden damit vor allem der Lobby der Reproduktionskliniken und deren Geschäftsinteressen gerecht. Denn die Rechtsverordnung sieht weder eine Begrenzung der Zahl der PID-Zentren vor, noch eine unabhängige und einheitliche ethische Prüfung der beantragten Fälle.

Voraussehbar ist, dass eine Konkurrenzsituation zwischen den privat wirtschaftenden PID-Zentren entstehen wird. Angesichts der extrem schwammigen Formulierung im Gesetz, die PID bei dem „hohen Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit“ erlaubt, ist davon auszugehen, dass das Verfahren bald – wie in anderen Ländern bereits üblich – zur normalen reproduktionsmedizinischen Angebotspalette gehören wird.

Wir protestieren deswegen gegen die Rechtsverordnung und fordern die ParlamentarierInnen dazu auf, sie nicht zu unterzeichnen.

Auch ein starker Zentralstaat und zentralisierte Bioethik-Institutionen sind für uns allerdings keine Alternative. Als Feministinnen und Eugenik-KritikerInnen wenden wir uns prinzipiell dagegen, zwischen lebenswert und nicht lebenswert zu unterscheiden – auch in der Petrischale. Deshalb sind wir gegen die Zulassung des Verfahrens der PID. Für uns ist diese Kritik an Selektion durchaus vereinbar mit dem Recht von Frauen auf Selbstbestimmung und mit dem Recht auf Abtreibung.

Unsere Argumente haben wir schon auf vielen Veranstaltungen und Kundgebungen der letzten Jahre vorgebracht.Jetzt ist die vermutlich letze Gelegenheit, gegen das Gesetz und die Rechtsverordnung auf die Straße zu gehen!

mehr Infos beim Gen-ethischen Netzwerk und Grundsätzliches im Positionspapier der kritischen_feministinnen.

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