Spanien: Abtreibungsgesetz wird verschärft!

Jetzt ist es raus: Die spanische Regierung will das erst 2010 liberalisierte Abtreibungsgesetz verschärfen. Nach monatelangen unkonkreten Ankündigungen und Verschiebungen, ging es dann doch ganz schnell: Gestern, am 20. Dezember brachte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón das neue Gesetz zum „Schutz des empfangenen Lebens und der Rechte der schwangeren Frau“ in den Ministerrat ein.

Die zur Zeit gültige Fristenregelung bis zur 14. Woche (mit Zwangsberatung) würde dann wegfallen. Möglich sollen Abtreibungen nur noch nach Vergewaltigungen (nur bis zur 12. Woche und wenn vorher eine Anzeige erfolgt ist) und bei Gefahr für die physische und psychische Gesundheit der schwangenen Frau sein. Die freie Entscheidung Minderjähriger ohne notwendige Information der Eltern, die den Konservativen schon 2010 ein Dorn im Auge war, soll wegfallen. In Zukunft müssen wieder beide Erziehungsberechtigte zustimmen. Außerdem müssen Frauen eine 7tägige „Reflexionszeit“ einhalten. Die zur Zeit geltende embryopathische Indikation soll ebenfalls wegfallen. Bevor eine Abtreibung genehmigt wird, braucht es künftig Gutachten von zwei unabhängigen Ärzten. Ein dritter Mediziner muss dann den Abbruch vornehmen. Sie dürfen nicht in der selben Klinik arbeiten. Ärzte sollen drrüber hinaus ihr „Recht auf Gewissensfreiheit“ jederzeit ausüben können. Die Verweigerung von Abtreiungen aus Gewissensgründen war von dem 2010er Gesetzt reglementiert worden.

Dieses neue Gesetz wäre damit sogar restiktiver als das von 1985. Immerhin sollen bei Gesetzesverstößen, also bei Abtreibungen ohne Indikation oder nach den Fristen, nicht die Frauen bestraft werden, sondern die Ärzte. Fraglich ist allerdings, ob Frauen in diesem verschärften Klima Ärzt_innen finden, die sich dazu bereit finden.

Die konservative Partido Popular (PP) regiert mit absoluter Mehrheit und sollte keine Schwierigkeiten haben, das Gesetz zu verabschieden. Mit dieser „Reform“ erfüllt die PP eines ihrer Wahlversprechen. Die andauernden Verzögerungen, das „versprochene“ Gesetz zu veröffentlichen, lassen allerdings auf interne Streitigkeiten der Partei schließen.

Gegen das Gesetzt hatten feministische Gruppen mobilisiert. Im ganzen Land kam es zu Demonstrationen. Nach der Demonstration in Madrid ging die Polizei auf Journalist_innen und Demonstrantinen los. Mindestens drei Menschen wurden festgenommen (Video hier).

Ein Text auf deutsch gibt es in der taz, auf englisch beim Guardian.

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