Spanien: Neuer Anlauf zu Gesetzesverschärfung

Nach den Europawahlen kommt jetzt wohl wieder Bewegung in die Bemühungen der regienden rechts-konsevatibven Volkspartei, das spnische Abtreibungsrecht massiv zu verschärfen. Ob die embryopathische Indikation tatsächlich abgeschafft werden soll oder ob es soetwas wie eine Liste geben wird, welche diagnostizierten behinderungen des Fötus zur Abtreibung berechtigen, darüber gibt es zur Zeit Spekulationen. Den neusten Stand fasst die Jungle World zusammen:

Vor der erneuten Debatte im Ministerrat werden die Punkte, an denen der Gesetzesentwurf geändert werden soll, nur allmählich bekannt. Sehr wahrscheinlich soll die embryopathische Indikation nun doch nicht vollständig abgeschafft werden, sondern als dritter Grund für einen legalen Schwangerschaftsabbruch neben Vergewaltigung und der Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren gelten. Allerdings hatte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón mehrfach verkündet, »niemals wieder« werde in Spanien nur wegen einer Behinderung eine Abtreibung legal sein. Wie er dies einhalten und gleichzeitig dem innerparteilichen und gesellschaftlichen Drängen auf die Möglichkeit genau solcher Abtreibungen nachgeben will, bietet der Presse derzeit viel Anlass zu Spekulation.

Die liberale Tageszeitung El País meldete bereits Anfang Juli, der Minister unterscheide zwischen »Behinderung« und »Missbildung« und wolle für ersteres Abtreibungen ausschließen, für letzteres aber zulassen. So solle der »härteste Aspekt« der Gesetzesverschärfung abgemildert werden. Mehrere Zeitungen meldeten hingegen, die embryopathische Indikation solle nur für Behinderungen gelten, die »nicht mit dem Leben vereinbar« seien. Im Gesetzesentwurf solle es eine Liste dieser Behinderungen geben. Am Montag voriger Woche meldete die konservative Tageszeitung La Razón auf ihrer Titelseite, dass Trisomie 21 nicht auf dieser Liste stehe. In den Kommentarspalten brach ein Shitstorm aus.

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Ein Gedanke zu „Spanien: Neuer Anlauf zu Gesetzesverschärfung

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