Kleine Anfrage zu „Lebensschützern: Ergebnisse in der Presse

Um Licht ins Dunkel der verschiedenen dubiosen Organisationen zu bringen, die den diesjährigen Aufmarsch unterstützen, hatte die Linksfraktion kürzlich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wollten die demokratischen Sozialisten unter anderem in Erfahrung bringen, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über Einschüchterungen oder Gewalttätigkeiten vorlägen, die sich gegen Ärzte richteten, die Schwangerschaftsabbrüche anböten. Die aus CDU/CSU und SPD bestehende Bundesregierung gibt sich jedoch ahnungslos. Informationen oder Anhaltspunkte lägen zu besagter Frage nicht vor, teilte das SPD-geführte Bundesfamilienministerium in der Ende vergangener Woche übermittelten Antwort auf die kleine Anfrage mit. Auch von einer Stigmatisierung von Frauen, die abgetrieben haben, will die Regierungskoalition nichts wissen. Über die Anmelder des diesjährigen Aufmarsches liegen angeblich keinerlei Erkenntnisse vor. Ebensowenig zu den Teilnehmern und Unterstützern des gleichgearteten Aufmarschs im vergangenen Jahr.

Auf die Frage der Linksfraktion, welche der Demonstrationsunterstützer aus Bundesmitteln gefördert würden, gibt die Bundesregierung zu, daß der Verein »Kooperative Arbeit Leben ehrfürchtig bewahren« (KA-LEB e. V.) »für die Bereitsstellung eines Arbeitsplatzes« im Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 30. November dieses Jahres »eine Zuwendung« erhalten habe. Gefördert würde darüber hinaus die Junge Union als Jugendorganisation einer politischen Partei.

Bei den »Lebensschützern« stieß die parlamentarische Anfrage der Linksfraktion unterdessen erwartungsgemäß auf keinerlei Gegenliebe. In einer offensichtlich koordinierten Aktion protestierten sie in gleichlautenden E-Mails bei den Abgeordneten der Linksfraktion, die die Anfrage mitgezeichnet hatten.

via Junge Welt

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