Prozesse gegen Marsch-Störer*innen

„»Körperverletzung« lautete der Vorwurf gegen einen 19jährigen Angeklagten vor einem Berliner Amtsgericht am Donnerstag. Er sollte eine Polizistin in den Hintern getreten haben – wobei die Beamtin laut eigenen Angaben keinen Schmerz empfand. Sie hatte den Beschuldigten nicht gesehen, aber ihr Zugführer wollte die Szene genau beobachtet haben. In den Augen des Polizisten sei der junge Mann »leicht zu merken« gewesen – auch der Richter sekundierte, dieser habe »kein Allerweltsgesicht«. Beide ließen das Offensichtliche unerwähnt: Der Aktivist hatte dunkle Hautfarbe. Er wurde nach Jugendstrafrecht zu 32 Sozialstunden verurteilt. Eine Einstellung wäre möglich gewesen, wenn er sich entschuldigt hätte, aber er lehnte dies ab.

In einem zweiten Prozess am Freitag ging es ebenso um einen Vorfall während einer Blockade. Beim Aufmarsch hatte ein großer Polizist einen 20jährigen von hinten gepackt, um ihn festzunehmen. Dabei soll sich der schmale Student umgedreht haben. »Widerstand gegen die Staatsgewalt« lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, obwohl der festnehmende Beamte erklärte, dass diese Drehung mit geringem Kraftaufwand erfolgte. Im Fall des Studenten wurde die Anklage nach einer Ermahnung eingestellt.“

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