Annen darf demonstrieren

Über der Hardcore-Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen haben wir schon sehr lange nichts mehr geschrieben. Die weiterhin relevanten Artikel gibt es hier und hier und in der Jungle World.

Annen ist der mit den Hochglanzbildern von zerstückelten Föten, dem Holocaust-Vergleich und den online-Listen von Ärzten, die Abtreibungen vornehmen.

Einige Zeit lang durfte er seiner Berufung, vor Artzpraxen rumzustehen und abtreibungswillige Frauen auf das gröbste gehsteigzuberaten, nicht mehr nachgehen. Bedauerlicherweise hat ihm aber am gestrigen Donnerstag der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (!) ein sehr weitreichendes Recht auf Meinungsfreiheit zugebilligt.

Annen sei in seinen Grundrechten verletzt worden, als deutsche Gerichte seine Flugblatt-Proteste verboten, entschieden die Straßburger Richter mit fünf zu zwei Stimmen und sprachen ihm eine Entschädigungszahlung von rund 13.700 Euro zu.
Im nun in Straßburg verhandelten Fall ging es um Annens Proteste in Ulm, die letztlich zur Schließung einer Tagesklinik führten. Vor der Arztpraxis hatte er Flugblätter verteilt, die großgedruckt Abtreibungen als rechtswidrig bezeichneten und in deutlich kleinerer Schrift auf die deutsche Rechtslage verwiesen, wonach Abbrüche unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. Auf der Rückseite des Flugblatts schrieb er: „Die Ermordung der Menschen in Auschwitz war rechtswidrig, aber der moralisch verkommene NS-Staat hatte den Mord an den unschuldigen Menschen erlaubt und nicht unter Strafe gestellt.“ Zudem verwies Annan auf seine Internetseite „Babycaust“ mit einer bundesweiten Liste von „Abtreibungsärzten“.
Das Ulmer Landgericht und das Stuttgarter Oberlandesgericht hatten ihm die Flugblattaktionen direkt vor der Tagesklinik sowie die Nennung der Namen der Mediziner und der Adresse der Praxis in seiner Internetliste untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Annens Klage gegen die Urteile nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof entschied nun jedoch, die deutschen Gerichte hätten Annens Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte der Mediziner nicht angemessen und fair gegeneinander abgewogen.

So habe Annen die deutsche Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch auf seinem Flugblatt korrekt dargestellt. Auch kritisierte Straßburg die Einschätzung der Gerichte, wonach Annen die Persönlichkeitsrechte der Gynäkologen verletzte, indem er ihre medizinische Tätigkeit indirekt mit den nationalsozialistischen Massenmorden verglichen habe. Im Gegenteil könne man Annens Flugblatt vielmehr als Appell verstehen, sich bewusst zu machen, dass Moral und Recht nicht gleichzusetzen seien, heißt es in dem Urteil. Die Flugblattaktion sei als Beitrag zu einer für die Öffentlichkeit wichtigen, kontroversen Debatte zu werten.

Schließlich hätten die deutschen Gerichte Annens Internetseite nicht detailliert analysiert. So sei beispielsweise nicht geprüft worden, ob die von Annen aufgeführten Mediziner nicht selbst auf ihren Internetseiten auf die Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen verwiesen.
In ihrem Minderheitenvotum lehnten zwei Richter die Mehrheitsmeinung der Kammer ab: Aus ihrer Sicht bestand keineswegs ein öffentliches Interesse, dass Annen die beiden Mediziner hart kritisierte und an den öffentlichen Pranger stellte. Durch die Verweise auf NS-Zeit, Holocaust und Auschwitz habe Annen die Ärzte vielmehr in unzulässiger Weise „dämonisiert“.

 Die „Lebensschützer“ feiern dieses Urteil jetzt natürlich ab. Allerdings ist Annen auch einigen von ihnen oft zu krass: Der Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht, Martin Lohmann, betonte, über „Methodik und Formulierungen des Klägers“ könne man „im Einzelfall unterschiedlicher Auffassung sein“.
Das Urteil „zugunsten der Meinungsfreiheit“ sei „ein deutliches Signal auch gegen die zahlrei­chen ideologisch begründeten Bestrebungen, einen offenen Diskurs über die ungelöste politische Aufgabe – Abtreibungen zu verhindern – zu unterbinden“ und später in der PM „ein nach der deutschen Verfassung unmögliches ‚Recht auf Abtreibung‘ als angeblichen Bestandteil ’sexueller Selbstbestimmung und reproduktiver Gesundheit‘ (SRHR) zu erzwingen“ dürfe „weder durch die juristische Hintertür auf EU-Ebene erfolgen, noch durch Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Redefreiheit oder die Verdrängung aus dem öffentlichen Raum“. – auch eine merkwürdige Schlußfolgerung, wo doch Annen gerade auf juristischem EU-Weg erzwungen hat, ungewollt schwangere Frauen und Ärzte, die Abtreibungen durchführen, belästigen, drangsalieren und beschimpfen zu dürfen!