19.11.16, Kassel: Demo gegen das Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen

19.11.16 * 13:00 Uhr * Lyceumsplatz/Wolfsschlucht * Kassel

Hier der Aufruf:

Am 19.11.2016 veranstaltet das Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen (TCLG), ein Netzwerk christlich-fundamentalistischer Initiativen, Beratungsstellen und Gruppen, das „Lebensrecht-Forum“. Diese Veranstaltung findet zwei mal jährlich im Friedenshof in Kassel statt und dient deren Vernetzung und Weiterbildung.

Die vermeintlichen LebensschützerInnen vertreten ein extrem reaktionäres Weltbild: Sie propagieren die heterosexuelle Kleinfamilie, in der Frauen* die ¨natürliche¨ und ¨gottgegebene¨ Aufgabe haben, Mutter zu sein. Sie werden als lebensschenkendes Objekt stilisiert und damit auf eine Gebärfunktion reduziert. Schwangeren Menschen* wird das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen, indem Abtreibung als Mord dargestellt wird. Zusätzlich zu diesen sexistischen, homo- und trans*feindlichen Positionen wird immer wieder ein völkisches und nationalistisches Selbstverständnis vertreten.

Dies steht im Kontext einer verstärkten Mobilisierung auf Seiten christlich-fundamentalistischer, reaktionärer und nationalistischer Gruppierungen. Die Positionen vermeintlicher „Lebensschutz“gruppen werden zum Beispiel in den aktuellen Protesten gegen den hessischen Lehrplan oder im Wahlprogramm der AfD sichtbar. Auch hier wird ein reaktionäres Familienbild propagiert und gegen LGBT*IQ-Personen und emanzipatorische Sexualpädagogik gewettert.

Wir werden am 19.11.2016 in Kassel auf die Straße gehen um gegen die AbtreibungsgegnerInnen zu protestieren. Denn was wir mit unseren Körpern tun oder lassen, ist alleine unsere Entscheidung. My body – my choice!

Wir fordern:
– die Anerkennung nicht-heterosexueller Lebensweisen
– sexuelle Selbstbestimmung aller Geschlechter und eine emanzipatorische Sexualpädagogik
– Straffreiheit bei Abtreibung/ Abschaffung des §218 StGB (Schwangerschaftsabbruch)
– kostenlosen und rezeptfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und der „Pille danach“

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!
Wir klatschen Applaus, Deutschland stirbt aus!

Kommentar: Polen, Abtreibung und Pränataldiagnostik

Da über die massive Thematisierung von pränataler Diagnostik und selektiven Abbrüchen in der polnischen Debatte um die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hierzulande relativ wenig geredet wird, verlinken wir einen Kommentar von Kirsten Achtelik in der taz:

Die Petition hatte diesen Erfolg nicht nur aus frauenfeindlichen Motiven: Sie enthielt die Forderung nach besserer Unterstützung von Frauen und Familien, die ein behindertes Kind großziehen und einer Einschränkung der pränatalen Diagnostik. Zur Mobilisierung wurde beispielsweise ein Video von einem Kind mit einer Behinderung benutzt, das nach seiner Abtreibung noch lebte. Unter dem Motto „Czarny Protest“ (Schwarzer Protest) mobilisieren Frauenrechtsgruppen und linke Parteien gegen das Gesetzesvorhaben. Ihr Ziel ist der Erhalt des jetzigen Gesetzes sowie die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen bis zur zwölften Woche abtreiben zu können. Über 200.000 Menschen haben die Petition unterschrieben, die vom Parlament jedoch abgelehnt wurde. Doch die Bewegung sollte nicht den Fehler machen, die Themen Behinderung, pränatale Diagnostik und selektive Schwangerschaftsabbrüche deshalb den Konservativen zu überlassen.

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Nachklapp: apabiz zum „Marsch für das Leben“ 2016

Das apabiz hat seine sehr lesenswerte Analys zum diesjährigen „Marsch für das Leben“ in Berlin veröffentlicht: Christlicher Demotourismus nach Sodom und Gomorra

»’Berlin, Hauptstadt des Tötens‘ ist kein Ehrentitel!« echauffierte sich Martin Lohmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht, bei seiner Rede am 17. September 2016 auf dem Marsch für das Leben in Berlin.

Im Vorfeld des Marsches der AbtreibungsgegnerInnen hatte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich ebenso wie viele andere Politiker*innen und die Evangelische Landeskirche von dem Marsch distanziert. Einige unterstützten explizit die Gegenproteste. Lohmanns Antwort war ein ungewohnt scharfer Angriff auf die Landespolitik: »Wer dieses Recht auf Leben nicht will, der ist totalitär. Demokraten werden das nicht wollen. Mir ist unverständlich, wie ein regierender Bürgermeister etwas Antidemokratisches unterstützen kann. […] Ein Berlin, das diese Botschaft nicht erträgt ist keine weltoffene Stadt.« So werden durch den BVL-Vorsitzenden einfach all jene als undemokratisch oder totalitär gekennzeichnet, die nicht mit der fundamentalchristlichen Definition von »Leben« übereinstimmen.

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„Eine Gefahr für das Leben Schwangerer“

taz: Frau Flamingo, am Montag ist die Website Ihrer Initiative, http://www.fuer-das-leben.de, ins Netz gegangen. Sie sieht der Website der sogenannten LebensschützerInnen, die den jährlichen „Marsch für das Leben“ organisieren, auf den ersten Blick sehr ähnlich. Ist das Absicht?

Beatrice Flamingo*: Wir orientieren uns an Methoden einer Kommunikationsguerilla. Deswegen greift unsere Seite die Bildsprache und Symbolik von Websites christlich-fundamentalistischer Gruppen auf.

Was wollen Sie mit ihrer Website erreichen?

Wir hoffen, dass die jeweiligen Websites verwechselt werden.Gleichzeitig wollen wir über die Suche bestimmter Begriffe gefunden werden. Wer zum Beispiel Abtreibung, Pränataldia­gnos­tik oder Sterbehilfe googelt, soll möglichst schnell auf unserer Seite landen. Wir hören zum Beispiel von BeraterInnen aus Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, dass Frauen, die wenig über die sogenannte Lebensschutzbewegung wissen, oft ungewollt auf deren Seiten landen. Diese Leute wollen wir mit unseren Argumenten erreichen.

Indem Sie diese Leute, die Informationen suchen, erst mal in die Irre führen?

Wir sehen es eher andersherum. Die LebensschützerInnen verschleiern, worum es ihnen tatsächlich geht: Sie wollen vielfältiges Leben nicht zulassen, sondern diskriminieren. Wir nehmen unsere LeserInnen aber sehr ernst: Wir möchten ihnen bei ihrer Suche nach Information alternative Möglichkeiten zu denen der LebensschützerInnen aufzeigen. Wir wollen eine kritische inhaltliche Aus­einandersetzung mit deren ­Themen, Thesen und Argumenten.

Wen genau soll Ihre Seite erreichen?

Hauptsächlich wollen wir junge Menschen mit christlich-humanistischem Weltbild ansprechen, die sich mit diesen Themen noch nicht so stark aus­einandergesetzt haben. Studien zufolge gibt es unter Jugendlichen einen Backlash zu konservativen und vermeintlich humanistischen Positionen, die bei bestimmten Themen anschlussfähig an die Lebensschutzbewegung sind – zum Beispiel die, gegen Schwangerschaftsabbruch zu sein. Außerdem geht es uns um Menschen, die gegen die Bewegung der sogenannten Lebensschützer argumentieren wollen oder innerhalb der Proteste dagegen aktiv sind: FeministInnen, BeraterInnen oder PädagogInnen, denen wir Argumentationshilfen bieten.

Was kann man auf Ihrer Website finden?

Wir haben neun Themen zusammengestellt, die wir als zentral für die Lebensschutzbewegung ausgemacht haben, darunter Schwangerschaftsabbruch, Geschlechterrollen, Pränataldia­gnostik, Sexualität und Sterbehilfe. Wir beschreiben die Posi­tio­nen der LebensschützerInnen, zeigen, wie gefährlich deren Weltbild ist, und stellen ihnen Argumente entgegen, um einen Gegenpol zu schaffen. Und wir bieten Hintergründe zur Lebensschutzbewegung und deren AkteurInnen.

Was kritisieren Sie konkret?

Die LebensschützerInnen begründen ihre Positionen aus der Logik einer göttlichen Schöpfung heraus: Menschen hätten bestimmte Entscheidungen nicht zu treffen, weil es ihnen nicht zustünde. Es sind AbtreibungsgegnerInnen, die bewusst das Leben von Schwangeren aufs Spiel setzen.

Wie argumentieren die „Lebensschützer“?

Sterbehilfe wird mit Euthanasie gleichgesetzt, wodurch der Nationalsozialismus verharmlost wird. Das Familienbild gibt Regenbogenfamilien keinen Platz, homosexuelles und queeres Begehren darf nicht sein. Auch Behinderte werden für die Zwecke der LebensschützerInnen in­stru­men­ta­li­siert: Die Lebensbedingungen nach der Geburt interessieren sie überhaupt nicht. Sie tun so, als schützten sie Leben, meinen aber nur wenige, extrem konservative Lebensformen.

*Beatrice Flamingo

33, ist Teil einer queerfeministischen Gruppe aus Berlin. Sie will anonym bleiben, um möglichen Übergriffen auf ihre Person vorzubeugen. Die Gegenwebsite zu „marsch-fuer-das-leben.de“, „fuer-das-leben.de“, wurde aus privaten Spenden finanziert.

aus der taz

Termine vor dem „Marsch für das Leben“ in Berlin

5.9.16 – Berlin – Möbel Olfe – ab 20 Uhr
Solidarität vom Fass für eine Website gegen “Lebensschützer”
https://www.facebook.com/events/233437213720248/

6.9.16 – Berlin – k-fetisch – 20 Uhr
Von Polizeikontrollen, “Hurenpässen” und Zwangsberatung – Zur Kritik am “Prostituiertenschutzgesetz”
Staatlicher Eingriff in körperliche Selbstbestimmung von Menschen findet sich nicht nur in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche und den §218 StGB, sondern betrifft auch Sexarbeiter_innen. Wir wollen gemeinsam mit Jenny Künkel (Universität Weimar) und Dr. PG Macioti (Hydra e.V.) diskutieren, was sich ab 2017 gesetzlich ändert, was dies für die Lebensrealität von Sexarbeiter_innen bedeutet und warum staatlicher “Schutz” nicht feministisch ist.
Eine Veranstaltung der EAG Berlin

Polen: Verschärfung Abtreibungsrecht befürchtet

Ein guter Text vom Deutschlandfunk fasst die hochproblematische Situation in Polen zusammen:

„Die Situation ist tatsächlich sehr ernst. Es ist fast sicher, dass unser Abtreibungsgesetz verschärft wird, obwohl wir ohnehin eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa haben. Frauen werden der Gefahr ausgesetzt, ihr Leben zu verlieren, wenn es durch die Schwangerschaft bedroht ist. Das ist schwer vorstellbar, aber traurige Wirklichkeit.“

Die Abtreibungsgegner wollen alle drei Ausnahmefälle abschaffen, bei denen ein Schwangerschaftsabbruch heute noch möglich ist: nach einer Vergewaltigung, wenn das Kind schwer behindert sein wird oder wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist. Die Ärzte sollen der Mutter zwar medizinisch helfen, aber nicht vorsätzlich die Schwangerschaft abbrechen dürfen.

In ihrer Propaganda benutzen die AbtreibungsgegnerInnen auch behinderte Kinder:

Ein schockierendes Video vom März zeigt, dass das Kind, das schwer behindert zur Welt gekommen wäre, nach der Abtreibung noch lebte. „Das unschuldige Kleine weinte eine Stunde, bis es endlich starb“, schrieb ein katholischer Publizist.

Das ist, wenn es denn stimmt, ein Skandal, mit dem man aber ganz anders umgehemn könnte und müsste, als die Abtreibungsgesetze zu verschärfen.

Berliner Bündnisse und PND

Das Bündnis sexuelle Selbstbestimmung hat vor kurzem eine Konferenz unter dem Titel „Mein Körper – meine Verantwortung – meine Entscheidung: Weg mit § 218!“ abgehalten, auf der wieder einmal säuberlich vermieden wurde, über eine differenzierten Begriff von Selbstbestimmung, eine feministische Kritik an pränataler Diagnostik und selektiven Schwangerschaftsabbrüchen oder über die Komplexitäten der Geschichte des § 218 zu diskutieren. Statt dessen viel Einigkeit, „Vernetzung“ und „Kampagne“. Hier ist ein hymnischer Artikel, der alle Konflikte ausläßt.

Bei so viel Eifer musste die Referentin Eike Sanders vom Apabiz die eifrigen Aktivist_innen stoppen: AfD und „Lebensschützer“ sind eben nicht eine Sauce, sondern eher wie Essig und Öl. Einige der Aktivist_innen machten allerdings den Eindruck, sie wollten gerne als Bindmittel dienen, um beide „Feinde“ gemeinsam bekämpfen zu können – gerade im Berliner Wahlkampf, der ja einen Tag nach dem diesjährigemn „Marsch für das Leben“ zu Ende geht.

Bei der Diskussion der Resolution am Sonntag ging es dann nochmal heiß her: Änderungsanträge richteten sich darauf, nicht nur die Beratungsregelung bis zur 12. Schwangerschaftswoche in den Blick zu nehmen, sondern auch die Indikationslösunegen und hier vor allem die in der medizinischen Indikation versteckte embryopathische Indikation und damit die implizite Annahme , die Behinderung des werdenden Kindes stelle immer eine unzumutbare Belastung der werdenden Mutter dar, zu thematisieren. Dieses Ansinnen wurde aber als störend mehrfach abgelehnt. Nicht einmal eine Stärkung des „Recht auf Nichtwissen“ fand Eingang in die Resolution. Lediglich eine „Verbesserung …der Bedingungen für das Leben mit beeinträchtigten Kindern“ wurde nach einigem Sträuben aufgenommen.

Etwas Gutes hatte die zähe Debatte dann aber doch: Das Argument, solche Positionen könnten nicht einfach in die Resolution aufgenommen werden, ohne ausführliche Diskussion, verliert stark an Schlagkraft, wenn eine solche Diskussion schon seit Jahren eingefordert wird. Die Organisatorinnen versprachen denn auch eine öffentliche Veranstaltung oder Konferenz zum Thema pränatale Diagnostik zum Herbst auszurichten. Wir haben das gehört und sind gespannt!