Redebeiträge

Redebeitrag von Gisela Notz, 18.09.2010

Sie marschieren wieder, die christlichen Fundamentalisten und militanten Abtreibungsgegner vom Bundesverband Lebensrecht und andere. Für Feministinnen ist es eine Zumutung, dass wir uns jedes Jahr wieder mit ihnen befassen müssen. Seit 1871, das ist seit der § 218 im Strafgesetzbuch steht, kämpfen Feministinnen um dessen Streichung, die anti-choice-Bewegung möchte ihn verschärfen.
Konfessionell und politisch unabhängige Schwangerschaftsberatungsstellen und medizinische Zentren, die sich jenseits aller ideologischen, moraltheologischen und fundamentalistischen Grundsatzdebatten für einen unverkrampften Umgang mit Sexualität und Schwangerschaft einsetzen und eine medizinisch schonende, professionelle und wohnortnahe Versorgung gewährleisten, haben immer wieder gegen die angeblichen «Lebensschützer» zu kämpfen. Sie müssen es sich gefallen lassen, dass medizinische Zentren als «Tötungszentren» bezeichnet werden, denn laut Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2.März 2010 handelt es sich dabei um eine «freie Meinungsäußerung». Das sollten wir uns nicht gefallen lassen.
Das Recht auf selbstbestimmte Lebensplanung mit und ohne Kinder und freie Zusammenschlüsse unter freien Menschen muss uns ebenso beschäftigen wie die Auseinandersetzung mit der Gen- und Reproduktionsmedizin. Es kann nicht um eigene (gesunde) Kinder um jeden Preis gehen. Auch in Deutschland agieren Kinderwunschärzte als Speerspitze gegen eine angeblich unflexible und konservative Politik. In Berlin zeigte sich ein Frauenarzt mit Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung selbst an, weil er mit der gezielten Embryonenauswahl im Reagenzglas gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßen hat. Dies hat er vermutlich auch deshalb getan, weil viele Wunscheltern das gesetzliche Verbot unterlaufen, indem sie ins Ausland fahren. Etliche Ärzte haben aber ein Interesse daran, dass Embryonenauswahl auch im eigenen Land möglich sein soll. Der Fall kam bis vor den Bundesgerichtshof. Der Arzt wurde am 6. Juli 2010 freigesprochen. Damit hat der Bundesgerichtshof die bis jetzt in Deutschland verbotene Präimplantationsdiagnostik (PID), die nach künstlicher Befruchtung angewendet wird, in Deutschland grundsätzlich für zulässig erklärt. Bei Paaren mit einer Veranlagung zu schweren Erbschäden dürfen Ärzte künftig im Reagenzglas befruchtete Eizellen auf Genschäden untersuchen und nur die gesunden Zellen für eine künstliche Befruchtung auswählen. In der Urteilsbegründung wird vorgetragen, dass man die Methode auf schwerwiegende Fälle begrenzen könnte. „Einer unbegrenzten Selektion von Embryonen anhand genetischer Merkmale, etwa die Auswahl von Embryonen, um die Geburt einer Wunschtochter oder eines Wunschsohnes herbeizuführen, wäre damit nicht der Weg geöffnet,“ heißt es ausdrücklich. Hier beginnt das Problem. Die Erfahrung in den Ländern, in denen PID durchgeführt wird, zeigen, dass eine Begrenzung auf „schwerwiegende Erkrankungen“ nicht möglich ist. Einmal zugelassen, lässt sich PID nicht auf Risiko-Paare beschränken. Juristisch ist auch nicht zu erfassen, ob eine Erkrankung schwerwiegend ist oder nicht, da dies nicht nur vom genetischen Befund abhängt. Behindertenverbände, Feministinnen und andere weisen schon lange auf die diskriminierenden Folgen der PID für Menschen mit Behinderung hin. Durch die routinemäßige Anwendung der Embryonenauswahl wird die angestrebte und propagierte gesellschaftlichen Akzeptanz von Behinderung unterlaufen, weil diese vermeidbar erscheint.
Frauen sollten von verantwortungsvollen ÄrztInnen und BeraterInnen nicht bevormundet werden. Es gehört seit langem zu den Qualitätsstandards, die von den Frauen gefunden Lösungswege nicht nur wertfrei anzuerkennen, sondern auch wertzuschätzen. Notwendig wird aber auch eine Aufklärung darüber, dass Frauen das Recht haben, NEIN zu verschiedenen Verfahren und Untersuchungen und besonders zu selektiver Diagnostik zu sagen und dass auch eine Lebensperspektive ohne (leibliche) Kinder befriedigend sein kann. Es gibt kein Recht auf ein eigenes („gesundes“) Kind. Und es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, Lebensbedingungen zu schaffen, die allen Menschen, nicht nur den „gesunden“ und ihren Bezugspersonen, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Davon sind wir leider weit entfernt. Es ist eine politische Aufgabe, für Menschenrechte für alle Menschen zu sorgen, egal wie sie aussehen, wie sie sich artikulieren können, wo sie herkommen und wo sie hingehen und egal, ob sie (eigene) Kinder haben oder keine.