Redebeiträge

Redebeitrag des Bündnisses Gegen 1000 Kreuze, Münster, 18.09.2010
Hallo Berlin!
Ebenso wie ihr heute, haben wir uns in Münster 2009 gegen einen 1000 Kreuze Marsch von rund 160 Fundamentalist*innen gewehrt, die ihr frauenverachtendes Weltbild mit einer unglaublichen Penetranz zur Schau tragen wollten. Nach wenigen Metern blieb die Prozession direkt wieder stehen, weil sie von 150-200 Menschen mit Pfiffen und Transparenten begrüßt werden.

Nach ungefähr anderthalb Stunden hatte die bis zu diesem Zeitpunkt völlig überforderte Polizei Verstärkung aus anderen Städten bekommen. Sie kesselte 106 Personen aus dem Kreis der Protestierenden ein und bahnte dem „1000Kreuze-Marsch“ einen Weg. Gegen die 106 Personen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen sogenannter „Versammlungssprengung“ eingeleitet – ein juristischer Straftatbestand, so mittelalterlich wie die christlichen Fundamentalist*innen, gegen die sich der Protest richtete.
Die Volljährigen unter den Angeklagten aus dem Kreis der Protestierenden erhielten Strafbefehle zwischen 300 und 2400€.

Was die münsteraner Justiz gerade versucht, ist unseres Erachtens ein fundamentaler Angriff auf das Versammlungsrecht.
Sie bemüht sich im Zuge der 106 Prozesse, den Angeklagten eine sogenannte „grobe Störung“ anzuhängen. Versammlungen zu stören liegt nämlich bisher durchaus im Bereich des Legalen, sie grob zu stören stellt allerdings eine Straftat dar.
Der Begriff der „groben Störung“ ist bisher juristisch nicht genauer bestimmt. Er kann daher derzeit je nach Belieben der Justiz ausgelegt werden. Gelingt der münsteraner Justiz dieser juristische Winkelzug, so werden aus Protestler*innen – juristisch gesehen – handfeste Kriminelle.

Die münsteraner Justiz begründet ihre Auffassung, die Protestierenden hätten angeblich eine „grobe Störung“ begangen, mit zwei wirklich schlagenden, beweiskräftigen Argumenten:
Zum einen wird argumentiert, die vermeintliche Blockade des „1000Kreuze-Marsches“ hätte aus sehr vielen Menschen bestanden. Diese Einschätzung schmeichelt uns zwar, aber 150-200 Demonstrant*innen als Menschenmassen zu bezeichnen, ist dann doch etwas übertrieben.
Der zweite, eindeutige Beweis, sei das Zeigen von Transparenten und Schildern, das Unterhaken der ersten Reihe, sowie das engagierte Einsetzen von Trillerpfeifen gewesen — AHA! Somit ist also jede Gewerkschaftsdemo durch die Innenstadt eine grobe Störung der Versammlung der Konsumgierigen? Jedes untergehakte Pärchen auf dem Fußgängerweg eine grobe Störung unserer spontanen Lust zu joggen?

Genug des Spaßes, denn für uns wird es ernst. Sollte sich eine solche haarsträubend unsinnige Argumentation juristisch tatsächlich durchsetzen, dann besteht in Zukunft die Gefahr, dass so gut wie jeder Protest auf der Straße nach dem belieben von Polizei und Justiz als „kriminell“ gebrandmarkt werden kann. Jede Gegenaktivität bei jedem beschissenen Naziaufmarsch, jeder Protest gegen die neuesten sozialen Zumutungen, jeder Widerstand gegen den Abbau von Grundrechten, jede Aktion gegen den Raubbau an der Natur oder den Atomtod, jede öffentliche Kritik an einer rassistischen Migrationspolitik, jeder noch so harmlose kleine öffentliche Protest muss nicht, kann aber so komplett kriminalisiert werden.

Und das nicht nur in Münster. Die bislang in Münster gefällten und noch drohenden Verurteilungen wegen einer angeblichen, kriminellen „groben Versammlungsstörung“, wo eigentlich nur lautstarker Gegenprotest stattfand, könnten als Musterprozesse richtungsweisend für das Versammlungsrecht aller Bundesländer werden, die kein eigenes Landes-Versammlungsgesetz verabschiedet haben. Damit auch für Berlin – denn auch Berlin verfügt derzeit über kein eigenes Versammlungsgesetz.

Genau deswegen ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam gegen diese justizielle Willkür und Repression wehren: Denn betroffen sind – heute – vielleicht nur relativ wenige, doch morgen kann diese Winkeladvokaterei für uns alle fatale Konsequenzen haben!
Dazu brauchen wir aber eure Hilfe, denn allein schaffen wir das nicht. Auf uns kommen Kosten in Höhe von ca. 60000€ zu, wir haben bisher ungefähr ein Zehntel. Jeder kleine Geldbetrag kann uns helfen!
Lasst uns zusammen das Recht auf Widerstand verteidigen! Ob in Münster in Berlin oder anderswo!
Wir wünschen euch heute viel Erfolg bei den Protesten und hoffen, dass eure Wut gegen diese Fundamentalist*innen kreativ und laut auf der Straße zum Ausdruck kommt!