Redebeiträge

Redebeitrag von Prof. Dr. Ulrike Busch, Mitglied Landesvorstand pro familia Berlin, 18.09.2010
„Es ist zehn Uhr morgens an einem ganz normalen Werktag. Eine junge Frau … steigt aus der Straßenbahn im Münchner Stadtteil Westend. Sie fühlt sich offensichtlich beobachtet,… und läuft schneller. …: Es stehen zwei Menschen auf der Straße. Einer von ihnen hält ein großes Bild von einem Embryo in den Händen. Darunter steht: „Ich will leben“. Sie lächeln und halten der etwa 25jährigen freundlich eine Broschüre hin. „Schwanger? Verzweifelt? Wir helfen Dir!“ steht darauf. Ein Berater sagt zu ihr: „Mama, gib mir eine Chance!“
Entschieden schaut die junge Frau weg und läuft dann mit gesenktem Kopf durch die Einfahrt in das Hinterhaus, in dem sich die wohl bekannteste Abtreibungsklinik Deutschlands, die Praxis von Friedrich Andreas Stapf, befindet.“ (Zitat aus: rechtskonservative bis –radikale Wochenzeitung Junge Freiheit vom 16.03.2007)
Nicht dass Sie denken, die massivste Übergriffigkeit auf diese junge Frau in einer emotional ohnehin nicht einfachen Situation wird hier kritisiert. Im Gegenteil. Diese so genannte „Gehsteig-Beratung“ – oder genauer müsste man sagen „Propaganda“ selbsternannter Lebensschützer – wird als schier heldenhaftes Engagement in einer schlechten Welt gepriesen. Von der Jungen Freiheit ist nichts anderes zu erwarten. Wohl aber vom Bundesverfassungsgericht.
Was aber ist passiert?
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat im Sommer diesen Jahres die
Untersagung derartiger Aktionen durch das Landgericht München aufgehoben. Ein Münchener Arzt hatte auf Unterlassung geklagt und das Landgericht hatte dem stattgegeben. Die Argumente im einzelnen sind nachlesbar. Der „das Leben“ schützen wollende Beschwerdeführer hat sich mit dem Argument der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Glaubensbekenntnisse nach GG an das BVG
gewandt: Das BVG hat dem Recht gegeben. Das Thema der Schwangerschaftsabbrüche sei Gegenstand von wesentlichem öffentlichem Interesse. Das vergrößere das Gewicht des Äußerungsinteresses. Das Landgericht habe das nicht genügend gewürdigt. Auch das Persönlichkeitsrecht des Arztes sei so einfach kein Argument, um die Initiativen nicht hinnehmen zu müssen. Zudem bleibe undeutlich, ob und inwieweit die Aktionen vor der Praxis des Arztes überhaupt zu den behaupteten Belästigungen von Patientinnen
geführt haben oder hierzu auch nur geeignet waren. Genauer nachlesbar in der Begründung der Entscheidung vom 08.06.2010. Wer diese Demonstranten erlebt hat, dem kommt dies durchaus skurril vor. Es bleibt nunmehr dem Landgericht München überlassen im Einzelfall zu prüfen, ob derartige Aktionen doch zu verbieten sind, um „die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patientin zu schützen“, so das BVG.
Was mühsam erreicht war, ist damit wieder gekippt. Frauen und Paare dürfen auf dem Weg zur Klinik oder Praxis wieder belästigt und unter Druck gesetzt werden, eingeschüchtert mit emotional aufgeladenen Fotos und Plastikembryonen – wie bei einem Spießrutenlauf. Wer vom Post Abortion Syndrom, dem durch die Lebensschützer kreierten Phänomen der psychischen Krise nach einem Abbruch, noch nicht betroffen war, ist es evtl. jetzt – oder ist empört und bestenfalls motiviert, sich derartiges nicht bieten zu lassen. Pro familia ist langjährig für das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung engagiert, war in den 70er Jahren für die Streichung des § 218 auf der Straße, so wie Sie heute. pro familia – ist höchst verwundert über dieses Urteil. Oder eigentlich auch wieder nicht – passt es doch in ein gesellschaftliches Klima der Stigmatisierung von Frauen, die diesen Weg für sich gehen und derer, die sie dabei begleiten. Wir als pro familia Berlin finden es katastrophal, wie Frauen- und Patientinnenrechte missachtet werden, wie Frauen der ungehinderte Zugang zu Einrichtungen, die gesetzlich immerhin nicht strafbare Abbrüche durchführen erschwert wird, indem diese Aktivitäten formal der Einzelfallüberprüfung übergeben werden. Dies stärkt ohne Zweifel die antichoice- Aktivisten und unterstützt die Forcierung eines repressiven Klimas in dieser Frage.
Andere Länder sind hier andere Wege gegangen: Österreich, Kanada, Frankreich. Die Entscheidung des BVG kann von uns nicht akzeptiert werden. Daphne Hahn, Bundesvorsitzende von pro familia, betonte: „Ausdrücklich weist das reformierte Gesetz Frauen die Entscheidung bei einer ungewollten oder nicht geplanten Schwangerschaft zu. Sie gilt es zu respektieren und nicht in belästigender und einschüchternder Weise in Frage zu stellen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen – oder auch Vieles, aber dies dann eventuell an anderer Stelle.