Jungle World: Thema zur Global Gag Rule

In der Jungle World Nr. 7 vom 16. Februar 2017: Artikel zu abtreibungsverweigernden Ärzten in Italien, derm Kult um das „ungeborene Leben„,die anti-choice-Maßnahmen der Trump-Regierung und zu der Hoffnung, die auch deutsche „Lebensschützer“ auf Trump setzen. Lesenswert!

Women on waves: Abtreibungsschiff in Guatemala

Das Schiff, mit dem die niederländische NGO Women on Waves Abtreibungen in internationalen Gewässern durchführt, ist seit dem 22. Februar in Guatemala und wird zur Zeit vom Militär im Hafen festgehalten. Die NGO protestiert mit der Aktion gegen das sehr restriktive Abtreibungsgesetz. Updates gibt es hier.

19.11.16, Kassel: Demo gegen das Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen

19.11.16 * 13:00 Uhr * Lyceumsplatz/Wolfsschlucht * Kassel

Hier der Aufruf:

Am 19.11.2016 veranstaltet das Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen (TCLG), ein Netzwerk christlich-fundamentalistischer Initiativen, Beratungsstellen und Gruppen, das „Lebensrecht-Forum“. Diese Veranstaltung findet zwei mal jährlich im Friedenshof in Kassel statt und dient deren Vernetzung und Weiterbildung.

Die vermeintlichen LebensschützerInnen vertreten ein extrem reaktionäres Weltbild: Sie propagieren die heterosexuelle Kleinfamilie, in der Frauen* die ¨natürliche¨ und ¨gottgegebene¨ Aufgabe haben, Mutter zu sein. Sie werden als lebensschenkendes Objekt stilisiert und damit auf eine Gebärfunktion reduziert. Schwangeren Menschen* wird das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen, indem Abtreibung als Mord dargestellt wird. Zusätzlich zu diesen sexistischen, homo- und trans*feindlichen Positionen wird immer wieder ein völkisches und nationalistisches Selbstverständnis vertreten.


Dies steht im Kontext einer verstärkten Mobilisierung auf Seiten christlich-fundamentalistischer, reaktionärer und nationalistischer Gruppierungen. Die Positionen vermeintlicher „Lebensschutz“gruppen werden zum Beispiel in den aktuellen Protesten gegen den hessischen Lehrplan oder im Wahlprogramm der AfD sichtbar. Auch hier wird ein reaktionäres Familienbild propagiert und gegen LGBT*IQ-Personen und emanzipatorische Sexualpädagogik gewettert.

Wir werden am 19.11.2016 in Kassel auf die Straße gehen um gegen die AbtreibungsgegnerInnen zu protestieren. Denn was wir mit unseren Körpern tun oder lassen, ist alleine unsere Entscheidung. My body – my choice!

Wir fordern:
– die Anerkennung nicht-heterosexueller Lebensweisen
– sexuelle Selbstbestimmung aller Geschlechter und eine emanzipatorische Sexualpädagogik
– Straffreiheit bei Abtreibung/ Abschaffung des §218 StGB (Schwangerschaftsabbruch)
– kostenlosen und rezeptfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und der „Pille danach“

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!
Wir klatschen Applaus, Deutschland stirbt aus!

Kommentar: Polen, Abtreibung und Pränataldiagnostik

Da über die massive Thematisierung von pränataler Diagnostik und selektiven Abbrüchen in der polnischen Debatte um die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hierzulande relativ wenig geredet wird, verlinken wir einen Kommentar von Kirsten Achtelik in der taz:

Die Petition hatte diesen Erfolg nicht nur aus frauenfeindlichen Motiven: Sie enthielt die Forderung nach besserer Unterstützung von Frauen und Familien, die ein behindertes Kind großziehen und einer Einschränkung der pränatalen Diagnostik. Zur Mobilisierung wurde beispielsweise ein Video von einem Kind mit einer Behinderung benutzt, das nach seiner Abtreibung noch lebte. Unter dem Motto „Czarny Protest“ (Schwarzer Protest) mobilisieren Frauenrechtsgruppen und linke Parteien gegen das Gesetzesvorhaben. Ihr Ziel ist der Erhalt des jetzigen Gesetzes sowie die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen bis zur zwölften Woche abtreiben zu können. Über 200.000 Menschen haben die Petition unterschrieben, die vom Parlament jedoch abgelehnt wurde. Doch die Bewegung sollte nicht den Fehler machen, die Themen Behinderung, pränatale Diagnostik und selektive Schwangerschaftsabbrüche deshalb den Konservativen zu überlassen.

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Termine vor dem „Marsch für das Leben“ in Berlin

5.9.16 – Berlin – Möbel Olfe – ab 20 Uhr
Solidarität vom Fass für eine Website gegen “Lebensschützer”
https://www.facebook.com/events/233437213720248/

6.9.16 – Berlin – k-fetisch – 20 Uhr
Von Polizeikontrollen, “Hurenpässen” und Zwangsberatung – Zur Kritik am “Prostituiertenschutzgesetz”
Staatlicher Eingriff in körperliche Selbstbestimmung von Menschen findet sich nicht nur in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche und den §218 StGB, sondern betrifft auch Sexarbeiter_innen. Wir wollen gemeinsam mit Jenny Künkel (Universität Weimar) und Dr. PG Macioti (Hydra e.V.) diskutieren, was sich ab 2017 gesetzlich ändert, was dies für die Lebensrealität von Sexarbeiter_innen bedeutet und warum staatlicher “Schutz” nicht feministisch ist.
Eine Veranstaltung der EAG Berlin

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Polen: Verschärfung Abtreibungsrecht befürchtet

Ein guter Text vom Deutschlandfunk fasst die hochproblematische Situation in Polen zusammen:

„Die Situation ist tatsächlich sehr ernst. Es ist fast sicher, dass unser Abtreibungsgesetz verschärft wird, obwohl wir ohnehin eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa haben. Frauen werden der Gefahr ausgesetzt, ihr Leben zu verlieren, wenn es durch die Schwangerschaft bedroht ist. Das ist schwer vorstellbar, aber traurige Wirklichkeit.“

Die Abtreibungsgegner wollen alle drei Ausnahmefälle abschaffen, bei denen ein Schwangerschaftsabbruch heute noch möglich ist: nach einer Vergewaltigung, wenn das Kind schwer behindert sein wird oder wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist. Die Ärzte sollen der Mutter zwar medizinisch helfen, aber nicht vorsätzlich die Schwangerschaft abbrechen dürfen.

In ihrer Propaganda benutzen die AbtreibungsgegnerInnen auch behinderte Kinder:

Ein schockierendes Video vom März zeigt, dass das Kind, das schwer behindert zur Welt gekommen wäre, nach der Abtreibung noch lebte. „Das unschuldige Kleine weinte eine Stunde, bis es endlich starb“, schrieb ein katholischer Publizist.

Das ist, wenn es denn stimmt, ein Skandal, mit dem man aber ganz anders umgehemn könnte und müsste, als die Abtreibungsgesetze zu verschärfen.

Berliner Bündnisse und PND

Das Bündnis sexuelle Selbstbestimmung hat vor kurzem eine Konferenz unter dem Titel „Mein Körper – meine Verantwortung – meine Entscheidung: Weg mit § 218!“ abgehalten, auf der wieder einmal säuberlich vermieden wurde, über eine differenzierten Begriff von Selbstbestimmung, eine feministische Kritik an pränataler Diagnostik und selektiven Schwangerschaftsabbrüchen oder über die Komplexitäten der Geschichte des § 218 zu diskutieren. Statt dessen viel Einigkeit, „Vernetzung“ und „Kampagne“. Hier ist ein hymnischer Artikel, der alle Konflikte ausläßt.

Bei so viel Eifer musste die Referentin Eike Sanders vom Apabiz die eifrigen Aktivist_innen stoppen: AfD und „Lebensschützer“ sind eben nicht eine Sauce, sondern eher wie Essig und Öl. Einige der Aktivist_innen machten allerdings den Eindruck, sie wollten gerne als Bindmittel dienen, um beide „Feinde“ gemeinsam bekämpfen zu können – gerade im Berliner Wahlkampf, der ja einen Tag nach dem diesjährigemn „Marsch für das Leben“ zu Ende geht.

Bei der Diskussion der Resolution am Sonntag ging es dann nochmal heiß her: Änderungsanträge richteten sich darauf, nicht nur die Beratungsregelung bis zur 12. Schwangerschaftswoche in den Blick zu nehmen, sondern auch die Indikationslösunegen und hier vor allem die in der medizinischen Indikation versteckte embryopathische Indikation und damit die implizite Annahme , die Behinderung des werdenden Kindes stelle immer eine unzumutbare Belastung der werdenden Mutter dar, zu thematisieren. Dieses Ansinnen wurde aber als störend mehrfach abgelehnt. Nicht einmal eine Stärkung des „Recht auf Nichtwissen“ fand Eingang in die Resolution. Lediglich eine „Verbesserung …der Bedingungen für das Leben mit beeinträchtigten Kindern“ wurde nach einigem Sträuben aufgenommen.

Etwas Gutes hatte die zähe Debatte dann aber doch: Das Argument, solche Positionen könnten nicht einfach in die Resolution aufgenommen werden, ohne ausführliche Diskussion, verliert stark an Schlagkraft, wenn eine solche Diskussion schon seit Jahren eingefordert wird. Die Organisatorinnen versprachen denn auch eine öffentliche Veranstaltung oder Konferenz zum Thema pränatale Diagnostik zum Herbst auszurichten. Wir haben das gehört und sind gespannt!