Berliner Bündnisse und PND

Das Bündnis sexuelle Selbstbestimmung hat vor kurzem eine Konferenz unter dem Titel „Mein Körper – meine Verantwortung – meine Entscheidung: Weg mit § 218!“ abgehalten, auf der wieder einmal säuberlich vermieden wurde, über eine differenzierten Begriff von Selbstbestimmung, eine feministische Kritik an pränataler Diagnostik und selektiven Schwangerschaftsabbrüchen oder über die Komplexitäten der Geschichte des § 218 zu diskutieren. Statt dessen viel Einigkeit, „Vernetzung“ und „Kampagne“. Hier ist ein hymnischer Artikel, der alle Konflikte ausläßt.

Bei so viel Eifer musste die Referentin Eike Sanders vom Apabiz die eifrigen Aktivist_innen stoppen: AfD und „Lebensschützer“ sind eben nicht eine Sauce, sondern eher wie Essig und Öl. Einige der Aktivist_innen machten allerdings den Eindruck, sie wollten gerne als Bindmittel dienen, um beide „Feinde“ gemeinsam bekämpfen zu können – gerade im Berliner Wahlkampf, der ja einen Tag nach dem diesjährigemn „Marsch für das Leben“ zu Ende geht.

Bei der Diskussion der Resolution am Sonntag ging es dann nochmal heiß her: Änderungsanträge richteten sich darauf, nicht nur die Beratungsregelung bis zur 12. Schwangerschaftswoche in den Blick zu nehmen, sondern auch die Indikationslösunegen und hier vor allem die in der medizinischen Indikation versteckte embryopathische Indikation und damit die implizite Annahme , die Behinderung des werdenden Kindes stelle immer eine unzumutbare Belastung der werdenden Mutter dar, zu thematisieren. Dieses Ansinnen wurde aber als störend mehrfach abgelehnt. Nicht einmal eine Stärkung des „Recht auf Nichtwissen“ fand Eingang in die Resolution. Lediglich eine „Verbesserung …der Bedingungen für das Leben mit beeinträchtigten Kindern“ wurde nach einigem Sträuben aufgenommen.

Etwas Gutes hatte die zähe Debatte dann aber doch: Das Argument, solche Positionen könnten nicht einfach in die Resolution aufgenommen werden, ohne ausführliche Diskussion, verliert stark an Schlagkraft, wenn eine solche Diskussion schon seit Jahren eingefordert wird. Die Organisatorinnen versprachen denn auch eine öffentliche Veranstaltung oder Konferenz zum Thema pränatale Diagnostik zum Herbst auszurichten. Wir haben das gehört und sind gespannt!

AfD und „Lebensschutz“

Das apabiz das fitte Recherche zu den „Lebensschützern“ macht, hat eine schicke neue Webseite: Checkt das mal! Auf dieser gibt es eine gute Analyse zu den Mobilisierungen in Annaberg-Buchholz (Sachsen) und dem Verhältnis von AfD und „Lebensschützern“: Nicht eine Sauce sondern wie Essig und Öl!

Die »Lebensschutz«-Bewegung steht im Zwiespalt zwischen einem parteifernen christlichen Politikverständnis, das sich an der Pro-Life Bewegung in den USA orientiert, und der derzeitigen Entwicklung der politischen Landschaft nach rechtsaußen. Eine Anbindung an die AfD ist nur für einige Teile attraktiv.

Gleichzeitig haben aber auch weder Lohmann als Person, noch die Bewegung in ihrer Heterogenität ein Interesse daran, die wachsende Anzahl an AfD-WählerInnen und FunktionärInnen zu verlieren. Eine offene Distanzierung von extrem rechten ProtagonistInnen wie Thomas Schneider und Beatrix von Storch ist nicht zu erwarten, eine offene Positionierung für die AfD als Heimat der ChristInnen ist aber auch aus beiden Richtungen nicht opportun. Für die ChristInnen bleibt die Parteienpräferenz individuelles politisches Engagement, für die AfDlerInnen das Glaubensbekenntnis ihrer Mitglieder Privatsache. Eine Analyse, die AfD und Lebensschützer als eine Sauce begreift, verkennt den Wert der Trennung: Von diesem Abkommen der Uneindeutigkeit profitieren derzeit beide Seiten mehr als von einer offenen Verschwesterung. Und so bleiben die »Lebensschutz«-Bewegung und die AfD wie Essig und Öl: sie passen gut zusammen, verbinden sich aber nicht.

 

alfa gegen alfa?

DIe Spaltung der AfD hat zu einer skurrilen Situation geführt: Die neue Formation von Bernd Lucke nennt sich Alfa (für: Allianz für Fortschritt und Aufbruch), wie der „Lebensschutz“-Verein (für: Aktion für Lebensrecht für Alle e.V.) von Claudia Kaminski. Letzterer will daher eventuell gegen ersteren klagen, wegen „Rufschädigung“. Man woll nicht mit einer Partei verwechselt werden, erklärte Kaminski der Zeit. In der alten Alfa sind Hardcore-Abtreibungsgegner_innen versammelt, Kaminski war jahrelang die Vorsitzende vom BVL, der den Berliner „Marsch für das Leben“ durchführt. Ob sich die neue Partei von Lucke, der sich ja von Rechten, „Lebensschützern“ und Pegida-Fans aus der AfD gedrängt fühlte, mit dieser Namensgebung einen Gefallen getan hat? Für Komplikationen scheint die Spaltung der AfD auch im Europaparlament gesorgt zu haben:

raglich ist, wie es mit den verbleibenden Europaabgeordneten der AfD weitergeht, die bislang der Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angeschlossen sind. Von den ehemals sieben Abgeordneten sind fünf Lucke gefolgt und firmieren nun unter dessen neuem Label ALFA. Die beiden verbleibenden, NRW-Landeschef Marcus Pretzell und Beatrix von Storch, haben nach Luckes Ansicht mit dem Profil der EKR nichts mehr gemein. Sie müssen sich wohl einen neuen Resonanzraum suchen.

via Jungle Word