Stellungnahme von 20 Gruppen gegen selektive Pränataldiagnostik

Anlässlich der Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschuss am 16. Februar, auf der es um die Einführung von nicht-invasiven pränatalen Tests (NIPT) auf die Trisomien 13, 18 und 21 in die reguläre Schwangerenversorgung ging, haben behinderten- und frauengesundheitspolitische Organisationen zusammen eine Stellungnahme veröffentlicht, die sich gegen die weitere Normalisierung selektiver Pränataldiagnostik ausspricht. Sie fordern eine andere Art der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Schwangerenvorsorge und Behindertenfeindlichkeit.

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12.06. Proteste gegen „Lebensschützer“ im Erzgebirge

Mehr Infos in Kürze hier.

Das Bündnis hat angekündigt, in der Mobi für dieses Jahr weiter darüber diskutieren zu wollen, „wie denn die feministischen Alternativen zum diskriminierenden Normalzustand [in Hinblick auf pränatale Diagnostik und Ableism] aussehen – und wie wir diese zusammen umsetzen können“.

Die Redebeiträge von letzen Jahr sind in der Hinsicht auch interessant, darunter einer von der Autorin Kirsten Achtelik zu der Frage, wie eine feministische Position aussehen kann, die das Recht auf Abtreibung verteidigt, sich aber gegen pränatale Diagnostik (PND) und selektive Abbrüche ausspricht? und vom Arbeitskreis mit_ohne Behinderung (ak MoB) zur vermeintlichen Behindertenfreundlichkeit der „Lebensschützer“.

Termine vor dem „Marsch für das Leben“ in Berlin

5.9.16 – Berlin – Möbel Olfe – ab 20 Uhr
Solidarität vom Fass für eine Website gegen “Lebensschützer”
https://www.facebook.com/events/233437213720248/

6.9.16 – Berlin – k-fetisch – 20 Uhr
Von Polizeikontrollen, “Hurenpässen” und Zwangsberatung – Zur Kritik am “Prostituiertenschutzgesetz”
Staatlicher Eingriff in körperliche Selbstbestimmung von Menschen findet sich nicht nur in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche und den §218 StGB, sondern betrifft auch Sexarbeiter_innen. Wir wollen gemeinsam mit Jenny Künkel (Universität Weimar) und Dr. PG Macioti (Hydra e.V.) diskutieren, was sich ab 2017 gesetzlich ändert, was dies für die Lebensrealität von Sexarbeiter_innen bedeutet und warum staatlicher “Schutz” nicht feministisch ist.
Eine Veranstaltung der EAG Berlin

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Konferenz-Doku

Das Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik hat auf seiner Jahrestagung „Nur Mut! Unbequeme Standpunkte zur Pränataldiagnostik“ auch über „Lebensschützer“ und den Umgang damit diskutiert. Hier findet sich die Dokumentation, in der das Referat von Michael Zander, die anschließende Diskussion und alle Workshops nachzulesen sind.

Trotzdem ist die Vorstellung, es gebe Ge-
meinsamkeiten mit den „Lebensschützern“,
problematisch. Bei der Einschätzung dieser
Frage kommt es nicht nur auf das jeweilige
Argument an, sondern auf den politischen
Kontext, in dem das Argument mit anderen
Aussagen verknüpft wird. Mein Vortrag soll
klären, wer die „Lebensschützer“ sind, wie
sie argumentieren und wie sich ihre Stand-
punkte zu denen der Behindertenbewegung
und des Feminismus verhalten.
Spannend!

Kreuze-Marsch in Sachsen: Aufruf!

Am 6. Juni heißt es unter dem Motto „Emanzipation ist viel geiler“ wieder Schweigemarsch stoppen in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge. Auch aus Berlin gibt es einen Bus! Den langen Aufruf findet ihr hier. Besonders interessant ist der 6. Abschnitt geworden:

Schwangerschaftsabruch und Selektion von Menschen mit Behinderungen

Ein häufig genanntes Argument von LebenschützerInnen ist, dass durch den freien Zugang zu Schwangerschaftsabrüchen in Kombination mit immer besseren Untersuchungsmöglichkeiten von Embryonen, Kinder mit Behinderungen nicht mehr zur Welt kommen würden und bezeichnen dies als Diskriminierung der Embryonen auf Grund von Behinderung.
Tatsächlich sind die Entwicklungen in der Pränataldiagnostik und der Praxis von Abtreibungen aufgrund von möglichen Behinderungen beängstigend. Zwar wurden mit der Änderung des §218 1995 Abtreibungen mit dieser Begründung verboten, doch in der Praxis ist davon nichts zu spüren. Im Gegenteil steigt der Druck auf die Eltern zusammen mit den Möglichkeiten der Erkennung von sogenannten Risikofaktoren kontinuierlich an. Dass nach einer entsprechenden Diagnose die Abtreibungsquote sehr hoch liegt, bedeutet für Menschen mit Behinderung ein Abwertung ihrer Existenz.
Es ist falsch, an dieser Stelle Frauen*rechte und Rechte von Menschen mit Behinderungen gegeneinander auszuspielen. Menschen die Kinder haben wollen, sollten diese bekommen und wenn sie eben ungewollt schwanger sind, sollten sie das Recht haben abzutreiben. Sollte sich während der Schwangerschaft herausstellen, dass das Kind mit Behinderungen zur Welt kommen könnte, gilt es zum Einen den Eltern Beratung und Unterstützung zukommen zu lassen. Zum Anderen muss es die Aufgabe unserer Gesellschaft sein, Barrieren für Menschen mit Behinderungen weiter abzubauen. Hierbei gilt es, die Kämpfe von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen.

Interview gegen Singer, gegen Peta

In der aktuellen Jungle World wird der beim Bündnis „Kein Forum für Peter Singer“ aktive Matthias Vernaldi interviewt. Hier einige Auszüge:

Vergangenes Jahr hat das Bündnis »Kein Forum für Peter Singer« zu Protesten gegen die Preisverleihung an Peter Singer selbst aufgerufen. Singer ist ein international anerkannter Bioethiker. Warum sollte er kein Forum bekommen?

Weil er schon in den siebziger Jahren die Tötung behinderter Menschen propagiert hat und dies auch immer noch vertritt. Der von ihm entwickelte Tierrechtsgedanke bietet ihm die Grundlage für solche Forderungen. …

Bei dem Preis geht es nicht um Behinderte, sondern um Tiere und »effektive Strategien zur Tierleidminderung«. Kann man das nicht voneinander trennen?

Singers Name ist untrennbar mit der Forderung nach »Euthanasie« verbunden, daher ist schon der Name des Preises ein Skandal. …

»PETA geht gar nicht …« hieß es in sozialen Medien, nachdem bekannt geworden war, dass die Tierschutzorganisation den Preis bekommen soll. Warum denn nicht?

PETA ist in verschiedener Hinsicht problematisch. Die internationale Kampagne »Holocaust auf deinem Teller« relativierte die Shoah und verhöhnte die Opfer. …

Für Ihre Mobilisierung gegen Singer und den Preis gab es Vorwürfe von Linken. Das sei »antidemokratisch« oder eine »Hexenjagd«. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um?

…. Wir argumentieren, anstatt zu hetzen. Hexenjagden sehen auch in der Moderne anders aus, als auf einem Transparent »Shut up!« zu fordern.

Gegen die Verleihung des Peter-Singer-Preises an die Gründerin von PETA!

Pressemitteilung, 14.4.2016
Protest gegen die Verleihung des Peter-Singer-Preises an die Gründerin von PETA, Ingrid Newkirk am 23. April 2016.

Der „Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung“ will seinen gleichnamigen diesjährigen Preis an, Mitgründerin und Präsidentin von PETA verleihen.

Etwa 150 Menschen mit und ohne Behinderung folgten im vergangenen Jahr dem Aufruf des Aktionsbündnisses “Kein Forum für Peter Singer” und protestierten gegen die erstmalige Verleihung des Preises an Peter Singer selbst.[1]

Warum der Peter-Singer-Preis problematisch ist

Der Preis ist benannt nach dem australische Bioethiker Peter Singer. Er selbst bringt seine Forderung nach „Euthanasie“ in Zusammenhang mit seinem Engagement für Tierschutz. Er will Tiere aufwerten, indem er behinderte Menschen abwertet und schreibt, die Tötung eines Schimpansen sei „schlimmer […] als die Tötung eines schwer geistesgestörten Menschen“. Ein Interview, das Singer wenige Wochen vor der Preisverleihung der schweizerischen Neuen Zürcher Zeitung gab, löste größere Proteste aus. Darin bestätigte der Philosoph seine behindertenfeindlichen Positionen, die er seit den 1970er Jahren vertritt: „Empfindet sich jemand als Belastung für seine Familie, ist es nicht unbedingt unvernünftig, dass er sein Leben beendet. Wenn seine Lebensqualität eher schlecht ist und er sieht, wie seine Tochter viel Zeit aufwendet, um sich um ihn zu kümmern, und dabei ihre Karriere vernachlässigt, dann ist es vernünftig, ihr nicht weiter zur Last fallen zu wollen.“[2]

Warum PETA problematisch ist

Die Tierschutzorganisation PETA ist unter Tierschützer_innen umstritten. Sie führte beispielsweise 2004 eine internationale Kampagne durch, in der sie die Käfighaltung und industrielle Tötung von Tieren mit Bildern aus NS-Konzentrationslagern parallelisiert und so unter dem Titel „Der Holocaust auf Ihrem Teller” die Shoah relativiert.[3] Der Unterschied zwischen dem auf Vernichtung zielenden Antisemitismus der Shoah und der auf Ernährung und Profitmaximierung zielenden Haltung von Tieren wird so geleugnet.

Die Vorsitzende von PETA, Ingrid Newkirk ist eine ebenso absurde wie würdige Nachfolgerin des ersten Preisträgers. Sie rechtfertigt die von PETA praktizierte Tötung von Tieren damit, dass diese von ihrem Leiden erlöst würden: „Die meisten der Tiere, die wir aufnahmen und euthanasierten […] waren verwildert, hatten sich niemals in Gebäuden aufgehalten, waren alt, krank, verletzt, sterbend oder zu aggressiv um sie weitergeben zu können, und PETA hat sie schmerzlos von ihrem Leiden erlöst, kostenlos für ihre Halter oder die Menschen, die sie aufgenommen hatten.“[4]

Die Preisverleihung

Die Auswahl der Redner_innen und Themen gleicht der des letzten Jahres. Mit einem Vortrag zu Peter Singers letztem veröffentlichten Buch „Effektiver Altruismus“ zeigt sich, dass es sich bei Veranstaltenden und Teilnehmenden um einen Peter-Singer-Fanclub handelt.

Der Botanische Garten ist Teil der Freien Universität Berlin.[5] Wir fordern die Universität auf, diesem Fanklub von Shoah-Verharmloser_innen und Tötung von Behinderten-Rechtfertiger_innen keine Räume zur Verfügung zu stellen bzw. zu vermieten.

Angelehnt an den englischen Originaltitel dieses Buches sagen wir auch dieses Jahr: The most good you can do: Shut up! All of you!

Kein Forum für Peter Singers Fanclub!

Kontaktmöglichkeit: antisinger@riseup.net

[1] Hier finden Sie alle Informationen zu den Protesten im letzten Jahr: https://no218nofundis.wordpress.com/2015/05/11/kein-forum-fur-peter-singer/

[2] http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/philosoph-peter-singer-ein-embryo-hat-kein-recht-auf-leben-1.18547574

[3] Deutsche Gerichte verboten die Kampagne. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Urteil 2012 bestätigt.

[4] „Most of the animals we took in and euthanized […] were unsocialized, never having been inside a building of any kind […] aged, sick, injured, dying, too aggressive to place, and the like, and PETA offered them a painless release from suffering, with no charge to their owners or custodians.“ http://notdeadyet.org/2010/10/connecting-disability-rights-and-animal.html

[5] https://www.bgbm.org