Kommentar: Polen, Abtreibung und Pränataldiagnostik

Da über die massive Thematisierung von pränataler Diagnostik und selektiven Abbrüchen in der polnischen Debatte um die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hierzulande relativ wenig geredet wird, verlinken wir einen Kommentar von Kirsten Achtelik in der taz:

Die Petition hatte diesen Erfolg nicht nur aus frauenfeindlichen Motiven: Sie enthielt die Forderung nach besserer Unterstützung von Frauen und Familien, die ein behindertes Kind großziehen und einer Einschränkung der pränatalen Diagnostik. Zur Mobilisierung wurde beispielsweise ein Video von einem Kind mit einer Behinderung benutzt, das nach seiner Abtreibung noch lebte. Unter dem Motto „Czarny Protest“ (Schwarzer Protest) mobilisieren Frauenrechtsgruppen und linke Parteien gegen das Gesetzesvorhaben. Ihr Ziel ist der Erhalt des jetzigen Gesetzes sowie die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen bis zur zwölften Woche abtreiben zu können. Über 200.000 Menschen haben die Petition unterschrieben, die vom Parlament jedoch abgelehnt wurde. Doch die Bewegung sollte nicht den Fehler machen, die Themen Behinderung, pränatale Diagnostik und selektive Schwangerschaftsabbrüche deshalb den Konservativen zu überlassen.

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Polen: Verschärfung Abtreibungsrecht befürchtet

Ein guter Text vom Deutschlandfunk fasst die hochproblematische Situation in Polen zusammen:

„Die Situation ist tatsächlich sehr ernst. Es ist fast sicher, dass unser Abtreibungsgesetz verschärft wird, obwohl wir ohnehin eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa haben. Frauen werden der Gefahr ausgesetzt, ihr Leben zu verlieren, wenn es durch die Schwangerschaft bedroht ist. Das ist schwer vorstellbar, aber traurige Wirklichkeit.“

Die Abtreibungsgegner wollen alle drei Ausnahmefälle abschaffen, bei denen ein Schwangerschaftsabbruch heute noch möglich ist: nach einer Vergewaltigung, wenn das Kind schwer behindert sein wird oder wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist. Die Ärzte sollen der Mutter zwar medizinisch helfen, aber nicht vorsätzlich die Schwangerschaft abbrechen dürfen.

In ihrer Propaganda benutzen die AbtreibungsgegnerInnen auch behinderte Kinder:

Ein schockierendes Video vom März zeigt, dass das Kind, das schwer behindert zur Welt gekommen wäre, nach der Abtreibung noch lebte. „Das unschuldige Kleine weinte eine Stunde, bis es endlich starb“, schrieb ein katholischer Publizist.

Das ist, wenn es denn stimmt, ein Skandal, mit dem man aber ganz anders umgehemn könnte und müsste, als die Abtreibungsgesetze zu verschärfen.

Irland und Polen: Time for Change!

Eine 21-jährige Nordirin wird wegen einer Abtreibung zu drei Monaten Haft auf Bewährung  verurteilt. Sie hatte sich aus dem Ausland die Abteuíbungspille bestellt und war von ihrem Mitbewohner angezeigt worden. Bis heute gelten in Nordirland noch immer dieselben Abtreibungsgesetze wie vor über 150 Jahren. Nach dem aus dem Jahr 1861 stammenden Gesetz ist eine Abtreibung eine schwere Straftat. Sowohl die Frau als auch der behandelnde Arzt könnten im Fall einer Abtreibung dem Gesetz zufolge mit einer lebenslangen Haft bestraft werden.Sieben von zehn Nordiren befürworten eine Reform des Abtreibungsgesetzes, so eine im Februar veröffentlichte Umfrage von Amnesty International. Ausführliche Hintergründe hier.
In Polen gingen am Wochenende Tausende gegen Versuche auf die Straße, das ohnehin sehr strenge Abtreibungsverbot weiter zu verschärfen. In allen Kirchengemeinden wurde ein Schreiben an die Gläubigen verlesen, in dem die Bischöfe ihre Unterstützung für eine Verschärfung der Abtreibungsregeln bekräftigten. Darin heißt es, dass es nicht bei dem 1993 gefundenen Kompromiss-Gesetz bleiben könne. Die Bischöfe fordern stattdessen ein ausnahmsloses Verbot der Abtreibung. Diese Forderung wird auch von der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo unterstützt, deren PiS-Partei seit dem Wahlsieg im Oktober 2015 mit absoluter Mehrheit regiert. Das in Polen geltende Abtreibungsrecht ist bereits sehr restriktiv und gehört zu den schärfsten in Europa. Es erlaubt Abtreibungen nur in drei Fällen: Bei einer Bedrohung für Leib und Leben der Mutter, einer festgestellten irreversiblen schweren Schädigung des Embryos sowie bei einer Schwangerschaft, die durch Vergewaltigung oder Inzest herbeigeführt wurde. Die geplanten verschärften Regeln lassen nur noch die Lebensgefahr für die Frau als Abtreibungsgrund gelten. Mehr

Berlin: Veranstaltung von und Soli für Ciocia Basia

Vor vier Jahren wurde das Wort „Gender“ in Polen ausschließlich in akademischen Kontexten diskutiert. Ein Jahr später wählten es Wissenschaftler_innen der Universität Warschau sowie der Polnische Sprachrat zum „Wort des Jahres 2013“. Grund für die rapide Karriere des Wortes ist die katholische Kirche, welche diesen Begriff strategisch im Zusammenhang mit Abtreibung, Pornografie und Pädophilie nutzt. „Gender“, oft gefolgt von „Ideologie“, wurde zum Symbol der sozialen Angst und Moral-Panik in Polen.
Die Referentin Anna Jagielska wird ausgewählte rhetorische Strategien präsentieren, die die katholische Kirche verwendet, um an den Diskussionen zu den Themen Geschlechtergleichheit, Verhütung, Abtreibung, In-vitro-Fertilisation sowie Sexualaufklärung teilzunehmen. Um die Spezifität der polnischen Genderdiskussionen besser zu erklären, wird sie auch den historischen Kontext darstellen und die Rolle der katholischen Kirche in der Beendigung des Kommunismus in Polen sowie die Charismatisierung des Papstes Johannes Paul II erläutern.
Es wird Solicocktails und KüFa geben. Alle Spenden unterstützen Ciocia Basia, eine aktivistische Gruppe, die Frauen aus Ländern wie Polen, wo Abtreibung illegal ist, bei der Abtreibung in Berlin unterstützt.

Referentin: Anna Jagielska ist eine Doktorandin an der Europa-Universität Viadrina (EUV). Sie schreibt eine Doktorarbeit „Diskursive Konstituierung der Weiblichkeit in vatikanischen Verlautbarungen (1930-2015)“.

Veranstaltung in englischer Sprache, auf Spendenbasis. Facebook-Event

Montag, 21. März um 20:00, New Yorck (Bethanien), Mariannenplatz 2a

Veranstaltungsort ist nicht barrierearm.

Colorado Springs, Lesung & Interview „Selbstbestimmte Norm“

Unter dem irritierenden Titel „Es gibt feministische Argumente gegen Abtreibungen“ gibt es in der Süddeutschen Zeitung online ein interessantes Interview mit der Autorin von „Selbstbestimmte Norm. Feminismus, Pränataldiagnostik, Abtreibung“, Kirsten Achtelik (auch in englisch).

Das Buch wird am kommenden Montag nochmal in Berlin vorstellen. Der akj lädt ein, das Feld Abtreibung und Pränataldiagnostik unter einem juristischen Blickwinkel zu diskutieren. Mit der Autorin wird die Antidiskriminierungsrechts-Expertin Juana Remus u.a. über die rechtlichen Einschätzung eines möglichen Vorgehens gegen selektive Pränataldiagnostik diskutieren: Montag, 7.12. 19 Uhr, Juristische Fakultät der HU Berlin, Bebelplatz 2, Raum E42, die Räumlichkeiten sind rollstuhlgerecht, facebook-event

Nach dem Anschlag in Colorado Springs Ende letzter Woche hat Kirsten Achtelik einen Text über den Anschlag auf die Plannend Parenthood-Klinik reflektiert: „Wird das Klima rauer? Müssen wir, die wir ‚pro choice‘ sind, jetzt nicht erst recht alle zusammenhalten, unsere ‚abortion provider‘ supporten und die innerfeministischen Differenzen ruhen lassen? Ist ein Text wie mein Buch ‚Selbstbestimmte Norm. Feminismus, Pränataldiagnostik, Abtreibung‘ nicht gerade jetzt ganz falsch? … – schadet das nicht der Sache? Wahrscheinlich denken das einige (die das aber wohl vor dem Anschlag auch schon gedacht haben), und auch ich habe mir darüber vor meiner ersten Buchvorstellung nach dem Anschlag den Kopf zerbrochen.“

Mit wichtigem Ergebnis: „Lasst uns die Reihen schließen, meinetwegen. Aber lasst uns in diesen Reihen ganz viel miteinander diskutieren.“

Berlin, 5.12.: Tagesseminar Behinderung in der Krise

Sa. 5. Dez. 2015 Tagesseminar
 Behinderung in der Krise: Proteste von Behinderten in Europa

Finanzkrise in Europa – und das nun schon seit einigen Jahren. In vielen europäischen Ländern gibt und gab es unterschiedlich starke Proteste gegen Spar- und Kürzungspolitiken, darunter in Griechenland und Spanien, aber auch in Großbritannien. In einigen der Proteste tauchen die Forderungen von Menschen mit Behinderung auf, die u.a. Kürzungen bei Assistenz, Pflege und Sozialleistungen kritisieren. Auch hierzulande ist immer wieder von der „Krise der sozialen Reproduktion“ die Rede. In dem Seminar möchten wir genauer untersuchen, wo sich eine solche Krise der sozialen Reproduktion bemerkbar macht. Dafür werden wir die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Situation und Lebensbedingungen von behinderten Menschen und deren Proteste dagegen betrachten. Abschließend möchten wir, mit einem Blick auf Deutschland, eine Übertragbarkeit der Proteste prüfen.

Das Tagesseminar des ak moB – Arbeitskreis mit_ohne Behinderung findet in Berlin statt.
Anmeldung noch möglich unter uli@naturfreundejugend-berlin.de

Österreich: Proteste gegen „Lebenschützer“

Gegen klerikale und faschistische Frauenhetze – Protest in Innsbruck! (Leserinnenzuschrift – Dokumentation)

„Am 14.November wurde in Innsbruck eine Kundgebung, genauer „Lichterkette für die Ungeborenen“ von Jugend für das Leben abgehalten. Die fundamentalistischen und faschistischen Gegner von Frauenrechten und dem Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper der Frau gedachten all der „ermordeten Kinder“. Dies blieb aber nicht unbeantwortet: rund 35 Menschen zeigten lautstark ihren Protest gegen die erzkatholische Hetze gegen Frauen. Mit Transparenten und Sprüchen wie „Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“, oder „Die Fristenlösung ist Geldmacherei, Abtreibung legal und kostenfrei“, wurde die antifeministische Kundgebung aufgerührt. Natürlich lies die Reaktion der Polizei nicht lange auf sich warten. Zu Beginn wirkten die Bullen eher zurückhaltend und unentschlossen, nach der Ankunft von Verstärkung, drängten sie uns zurück, wobei 2 Personen auf den Boden fielen. 6 Polizisten stürzen sich auf sie, legten ihnen brutal Handschellen an und zerrten sie zum Polizeibus: Festnahme und Anzeige! Bei 2 weiteren wurden Personenkontrollen durchgeführt. So wird der gerechtfertigte Protest für Frauenrechte und Abtreibung beantwortet: Fundis wollen ungestört sein und die Polizei führt aus, egal wie unverhältnismäßig ihre Aktion ist! Wir wissen, dass die Polizei nicht auf unserer Seite steht, deswegen müssen wir uns „warm anziehen“ und den Protest weiterführen. Für das Recht auf Selbstbestimmung – wehren wir uns! Schwangerschaftsabbruch muss legal, kostenfrei und zugänglich gemacht werden, gegen die Kriminalisierung der Frauen durch §96!“