Annen darf demonstrieren

Über der Hardcore-Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen haben wir schon sehr lange nichts mehr geschrieben. Die weiterhin relevanten Artikel gibt es hier und hier und in der Jungle World.

Annen ist der mit den Hochglanzbildern von zerstückelten Föten, dem Holocaust-Vergleich und den online-Listen von Ärzten, die Abtreibungen vornehmen.

Einige Zeit lang durfte er seiner Berufung, vor Artzpraxen rumzustehen und abtreibungswillige Frauen auf das gröbste gehsteigzuberaten, nicht mehr nachgehen. Bedauerlicherweise hat ihm aber am gestrigen Donnerstag der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (!) ein sehr weitreichendes Recht auf Meinungsfreiheit zugebilligt.

Annen sei in seinen Grundrechten verletzt worden, als deutsche Gerichte seine Flugblatt-Proteste verboten, entschieden die Straßburger Richter mit fünf zu zwei Stimmen und sprachen ihm eine Entschädigungszahlung von rund 13.700 Euro zu.
Im nun in Straßburg verhandelten Fall ging es um Annens Proteste in Ulm, die letztlich zur Schließung einer Tagesklinik führten. Vor der Arztpraxis hatte er Flugblätter verteilt, die großgedruckt Abtreibungen als rechtswidrig bezeichneten und in deutlich kleinerer Schrift auf die deutsche Rechtslage verwiesen, wonach Abbrüche unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. Auf der Rückseite des Flugblatts schrieb er: „Die Ermordung der Menschen in Auschwitz war rechtswidrig, aber der moralisch verkommene NS-Staat hatte den Mord an den unschuldigen Menschen erlaubt und nicht unter Strafe gestellt.“ Zudem verwies Annan auf seine Internetseite „Babycaust“ mit einer bundesweiten Liste von „Abtreibungsärzten“.
Das Ulmer Landgericht und das Stuttgarter Oberlandesgericht hatten ihm die Flugblattaktionen direkt vor der Tagesklinik sowie die Nennung der Namen der Mediziner und der Adresse der Praxis in seiner Internetliste untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Annens Klage gegen die Urteile nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof entschied nun jedoch, die deutschen Gerichte hätten Annens Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte der Mediziner nicht angemessen und fair gegeneinander abgewogen.

3. Jahrestag des Todes von Savita Halappanavar

Mahnwache vor der Irischen Botschaft in Berlin, Jägerstrasse 51, Mittwoch, 28. Oktober um 18:15, hier das facebook-event

Der Aufruf:

Wir erinnern am 28.Oktober an Savita Halappanavar, die vor drei Jahren auf Grund des irischen Abtreibungsverbots gestorben ist.
Wenn ihr ein paar Worte sagen oder ein Lied oder ein Gedicht vortragen möchtet, meldet euch bitte bei den Organisator_innen/der Seite.
Improvisationen sind auch willkommen!
Bringt Kerzen mit, falls möglich.

Indem wir an ihren tragischen Tod erinnern, senden wir auch eine Botschaft an die irische Regierung: Es geht um das Leben von Frauen* und Schwangeren in Irland, es ist Zeit, den achten Verfassungszusatz abzuschaffen/aufzuheben. Warum warten die Frauen* und Menschen in Irland noch im 2015 auf ihr Grundmenschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung?

On Wednesday October 28th, the third anniversary of the death of Savita Halappanavar as a result of Ireland’s abortion ban, we will gather in front of the Irish Embassy in Berlin to remember her.
If anyone would like to read a poem, perform a song or say a few words please contact the organisers/this page. Improvisation is also welcome!
Bring candles if you can.

In marking her tragic death we are also sending a message to the Irish government – Irish women and pregnant people’s lives matter, it is time for the misogynistic Eight Amendment of the Irish Constitution to be repealed. Why are Irish women/people waiting for basic human rights on reproductive self-determination? #Repealthe8th #NotaVessel

Irland: Tausende für Liberalisierung

In Irland ist Abtreibung nicht nur verboten, durch den achten Zusatzartikels der irischen Verfassung, der der Schwangeren und dem Fötus die gleichen Rechte zuschreibt, hat das fast absolute Abtreibungsverbot verfassungsrang.

Die Bewegung dagegen wächst allerdings: Am vergangenen Samstag zogen bis zu 10.000 Menschen durch die Straßen der Hauptstadt Dublin. Mehr hier

Spanien: Abtreibungsregelung verschärft

Minderjährige müssen künftig vor einem Abbruch ihre Eltern informieren und deren Zustimmung einholen – das ist alles was von den Plänen der konservativen Regierungspartei, das erst 2010 liberalisierte Abtreibungsrecht massiv einzuschränken, übrig geblieben ist. Bei der Abstimmung im Senat waren keine Minister*innen anwesend. Mehr hier (dt.) und hier (span.)

Hintergrund 1, 2, 3

Neues Buch: Selbstbestimmte Norm. Feminismus, Pränataldiagnostik, Abtreibung

Pünktlich vor dem diesjährigen Berliner „Marsch für das Leben“ gibt es eine interessante Neuerscheinung: Kirsten Achtelik: Selbstbestimmte Norm.
Feminismus, Pränataldiagnostik, Abtreibung

Broschur, 224 Seiten, 18,00 €, ISBN: 9783957321206, Verbrecher Verlag

Das Buch hat auch eine Facebook-Seite

am 14.09.2015 wird es eine BUCHPREMIERE geben um 20.00 Uhr im Café Morgenrot in Kooperation mit dem Buchladen zur Schwankenden Weltkugel
Veranstaltungsort: Kastanienallee 85, 10435 Berlin
Eintritt frei!
Das Café ist berollbar!

Ankündigungstext

Ist wirklich alles in Ordnung, wenn bei der pränatalen Untersuchung keine Auffälligkeiten gefunden werden? Und was wenn doch? Als Feministin für ein Recht auf Abtreibung einzutreten, bedeutet nicht zwangsläufig, die hier entstehende Entscheidungssituation als Selbstbestimmung wahrnehmen zu müssen.

Kirsten Achtelik lotet in ihrem Buch das Spannungsfeld zwischen den emanzipatorischen und systemerhaltenden Potenzialen des feministischen Konzepts „Selbstbestimmung“ in Bezug auf Abtreibung aus. So mischt sie sich in die aktuellen feministischen Debatten um reproduktive Rechte ein, die mit den zunehmenden Aktivitäten und Demonstrationen von „Lebensschützern“ wieder aufgeflammt sind.
Zugleich ist es ihr Anliegen, einer neuen Generation von Aktivistinnen und Aktivisten die Gemeinsamkeiten und Konflikte der Frauen- und Behindertenbewegung sowie die inhaltlichen Differenzen zwischen Frauen mit und ohne Behinderung verständlich zu machen.
Vor allem aber stellt sich Achtelik der dringend zu klärenden Frage, wie ein nicht selektives und nicht individualisiertes Konzept von Selbstbestimmung gedacht und umgesetzt werden kann.

Kirsten Achtelik, geboren 1978, ist Diplom-Sozialwissenschaftlerin und lebt als freie Journalistin und Autorin in Berlin. Sie ist politisch an den Schnittstellen der feministischen, antikapitalistischen und Behindertenbewegung aktiv.

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

FÜR DIE ABSCHAFFUNG DES § 218
Feministische Kämpfe der 1970er-Jahre
Aktion 218 — Die Entwicklung der Selbstbestimmungsforderung — Aktion Letzter Versuch — Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes — Nach der Reform

EUGENISCHE INDIKATION
(K)ein Thema für die Frauenbewegung?
Ablehnung von Fristen- und Indikationsregelungen — »Solchen Schäden vorbeugen«: Brot und Rosen

VORGEBURTLICHE UNTERSUCHUNGEN
Technische, medizinische und gesetzliche Grundlagen
Die Diagnosespirale — Die Etablierung von PND in der BRD — Neue Regelungen nach 1990 — Neueste rechtliche Regelungen, PID und PraenaTest

EUGENIK
Ein Rückblick auf theoretische Debatten und praktische Umsetzungen
Anfänge: Eugenisches Denken — Frauenrechtliche und linke eugenische Strömungen — Umsetzung: Eugenische Praxisvorschläge — Eugenik und »Euthanasie« im Nationalsozialismus

DIE KRÜPPELBEWEGUNG
Behindertenpolitische Kämpfe der 1980er-Jahre
Der Beginn einer Bewegung — Krüppelfrauen organisieren sich — Behindertenpolitische Kritik am §218 — Auseinandersetzung mit Eugenik- und »Euthanasie«-Programmen — Gegen humangenetische Beratungsstellen

KONGRESSE GEGEN GEN- UND REPRODUKTIONSTECHNIKEN
Feministischer Widerstand in den 1980er-Jahren
Drei innerfeministische Kritikstränge — Debatten über Selbstbestimmung

ZUSAMMEN ODER GEGENEINANDER
Feminist*innen und Krüppelbewegungs-Aktivist*innen in den 1990er-Jahren
Eine Kritik der Singer’schen Ethik — Proteste gegen Peter Singer in Deutschland — Konflikte zwischen und innerhalb von Frauen*- und Behinderten­bewegung

PRÄVENTION, KONTROLLE, ABLEISM
Konzeptionelle Überlegungen
Zwischen Unterdrückung und Selbstverantwortung — Individuum und Gesellschaft — Schwangerschaft und Körperbilder — Behindertenfeindlichkeit und Ableism — PND als Verstärker negativer Einstellungen gegenüber Behinderten — Beratung – Entscheidungshilfe oder Individualisierung?

DIE »LEBENSSCHÜTZER«
In vielfacher Hinsicht problematisch»
Lebensschutz«-Positionierungen in biopolitischen Fragen — Positionierungen in den Gegenmobilisierungen

FEMINISTISCHE KONTROVERSEN
Widerstände gegen Kritik
»Wer die Forderung nach Selbstbestimmung kritisiert, rüttelt am feministischen Grundkonsens.« — »Abtreibungsgründe zu thematisieren, stellt die Entscheidungsfähigkeit von Frauen infrage.« — »Wer PND und selektive Abtreibungen Eugenik nennt, setzt Frauen* mit Nazi-Mördern gleich.« — »PND-Kritiker*innen sind technikfeindlich.« — »Durch PND kann frau sich auf das behinderte Kind besser vorbereiten.« — »PND und PID sind Notmaßnahmen in einer behindertenfeindlichen Gesellschaft.« — »Einige Behinderungen sind doch tatsächlich unzumutbar und schrecklich.«

SELBSTBESTIMMUNG OHNE SELEKTION
Vorschläge
Neugestaltung der Beratung — Selektive PND darf keine Kassenleistung sein — Für eine wirklich inklusive Gesellschaft — Streichung des §218 — Schwangerenversorgung entmedikalisieren — Abtreibung und PND als Querschnittsthemen unterrichten — Die »Lebensschützer« aufhalten — Forschungsförderung stoppen — Feminismus: wie weiter? — Zusammen­arbeit statt Lippenbekenntnisse — Selbstbestimmung? Ja, aber …

Portät von Beatrix von Storch

Die Faz hat der adeligen Familien- und Fötenschützerin ein ausführliches Porträt gewidmet. Seit der Spaltung der AfD ist sie stellvertretende Bundesvorsitzende.

Storch wendet sich auch gegen Abtreibungen, die sie im Grundsatz verboten sehen möchte. Beim „Marsch für das Leben“ ist die Protestantin mehrfach in der ersten Reihe mitgegangen. Da bekomme man den Hass der Republik zu spüren, sagt sie. Auch die Frühsexualisierung von Kindern, die in den Schulen betrieben werde, treibt die Politikerin um. Die Kampagne „Machs mit“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die auf Großflächenplakaten für den Gebrauch von Kondomen wirbt, lehnt sie ab. Dadurch würden Jugendliche zum Sex aufgefordert. Sich zu schützen vor ungewollter Schwangerschaft, Geschlechtskrankheiten und Aids sei auch anders möglich. Beatrix von Storch schlägt eine öffentliche Kampagne vor: „Schützt euch, indem ihr enthaltsam seid.“

 

Nach den Zahlen, die die Plattform Pluragraph ermittelt hat, gehört Beatrix von Storch zu den 40 deutschen Politikern mit den meisten „Likes“ im Internet. In der „Hitparade“ des Europaparlaments hat sie es unter die drei aktivsten deutschen Abgeordneten geschafft.

alled Gründe zum Protestieren am Samstag, den 19. September! Beatrix wird bestimmt wieder dabei sein beim „Marsch für das Leben“. Ihr auch bei den Protesten dagegen?