Nachklapp: apabiz zum „Marsch für das Leben“ 2016

Das apabiz hat seine sehr lesenswerte Analys zum diesjährigen „Marsch für das Leben“ in Berlin veröffentlicht: Christlicher Demotourismus nach Sodom und Gomorra

»’Berlin, Hauptstadt des Tötens‘ ist kein Ehrentitel!« echauffierte sich Martin Lohmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht, bei seiner Rede am 17. September 2016 auf dem Marsch für das Leben in Berlin.

Im Vorfeld des Marsches der AbtreibungsgegnerInnen hatte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich ebenso wie viele andere Politiker*innen und die Evangelische Landeskirche von dem Marsch distanziert. Einige unterstützten explizit die Gegenproteste. Lohmanns Antwort war ein ungewohnt scharfer Angriff auf die Landespolitik: »Wer dieses Recht auf Leben nicht will, der ist totalitär. Demokraten werden das nicht wollen. Mir ist unverständlich, wie ein regierender Bürgermeister etwas Antidemokratisches unterstützen kann. […] Ein Berlin, das diese Botschaft nicht erträgt ist keine weltoffene Stadt.« So werden durch den BVL-Vorsitzenden einfach all jene als undemokratisch oder totalitär gekennzeichnet, die nicht mit der fundamentalchristlichen Definition von »Leben« übereinstimmen.

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Polen: Verschärfung Abtreibungsrecht befürchtet

Ein guter Text vom Deutschlandfunk fasst die hochproblematische Situation in Polen zusammen:

„Die Situation ist tatsächlich sehr ernst. Es ist fast sicher, dass unser Abtreibungsgesetz verschärft wird, obwohl wir ohnehin eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa haben. Frauen werden der Gefahr ausgesetzt, ihr Leben zu verlieren, wenn es durch die Schwangerschaft bedroht ist. Das ist schwer vorstellbar, aber traurige Wirklichkeit.“

Die Abtreibungsgegner wollen alle drei Ausnahmefälle abschaffen, bei denen ein Schwangerschaftsabbruch heute noch möglich ist: nach einer Vergewaltigung, wenn das Kind schwer behindert sein wird oder wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist. Die Ärzte sollen der Mutter zwar medizinisch helfen, aber nicht vorsätzlich die Schwangerschaft abbrechen dürfen.

In ihrer Propaganda benutzen die AbtreibungsgegnerInnen auch behinderte Kinder:

Ein schockierendes Video vom März zeigt, dass das Kind, das schwer behindert zur Welt gekommen wäre, nach der Abtreibung noch lebte. „Das unschuldige Kleine weinte eine Stunde, bis es endlich starb“, schrieb ein katholischer Publizist.

Das ist, wenn es denn stimmt, ein Skandal, mit dem man aber ganz anders umgehemn könnte und müsste, als die Abtreibungsgesetze zu verschärfen.

AfD und „Lebensschutz“

Das apabiz das fitte Recherche zu den „Lebensschützern“ macht, hat eine schicke neue Webseite: Checkt das mal! Auf dieser gibt es eine gute Analyse zu den Mobilisierungen in Annaberg-Buchholz (Sachsen) und dem Verhältnis von AfD und „Lebensschützern“: Nicht eine Sauce sondern wie Essig und Öl!

Die »Lebensschutz«-Bewegung steht im Zwiespalt zwischen einem parteifernen christlichen Politikverständnis, das sich an der Pro-Life Bewegung in den USA orientiert, und der derzeitigen Entwicklung der politischen Landschaft nach rechtsaußen. Eine Anbindung an die AfD ist nur für einige Teile attraktiv.

Gleichzeitig haben aber auch weder Lohmann als Person, noch die Bewegung in ihrer Heterogenität ein Interesse daran, die wachsende Anzahl an AfD-WählerInnen und FunktionärInnen zu verlieren. Eine offene Distanzierung von extrem rechten ProtagonistInnen wie Thomas Schneider und Beatrix von Storch ist nicht zu erwarten, eine offene Positionierung für die AfD als Heimat der ChristInnen ist aber auch aus beiden Richtungen nicht opportun. Für die ChristInnen bleibt die Parteienpräferenz individuelles politisches Engagement, für die AfDlerInnen das Glaubensbekenntnis ihrer Mitglieder Privatsache. Eine Analyse, die AfD und Lebensschützer als eine Sauce begreift, verkennt den Wert der Trennung: Von diesem Abkommen der Uneindeutigkeit profitieren derzeit beide Seiten mehr als von einer offenen Verschwesterung. Und so bleiben die »Lebensschutz«-Bewegung und die AfD wie Essig und Öl: sie passen gut zusammen, verbinden sich aber nicht.

 

Salzburg: Demo gegen AbtreibungsgegnerInnen

Unter dem Motto „Pro Choice is ois!“ gibt es am 24. Juli in Salzburg eine Demonstration (13:00 Uhr Hauptbahnhof) für reproduktive Freiheit und den freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und gegen den später stattfindenden „Marsch für das Leben“ der AbtreibungsgegnerInnen (deren Kreuzausgabe beginnet voraussichtlich 16:15 Uhr am Mozartplatz).

Hier findet ihr den Aufruf.

In diesem gibt es eine Passage zu Behinderung, wo den „Lebenschützern“ eine Instrumentalisierung des Themas vorgeworfen wird, um „Befürworter_innen eines freien Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen vorwerfen zu können, sie würden pauschal eugenische Positionen vertreten“. Das stimmt zum Teil, allerdings ist angesichts der Vehemenz, mit der radikale AbtreibungsgegnerInnen Abtreibungen nach pränataler Diagnostik thematisieren, der Vorwurf der Eugenik gegen Feminist*innen eher relativ selten.

So auf diese Strategie der „Lebensschützer“ zu reagieren, ist allerdings hauptsächlich Abwehr. Der Kritik an pränataler Diagnostik und selektiven Abtreibungen, die ja nicht nur von den „Lebenssschützern“ sondern eben auch von Feminist*innen mit und ohne Behinderung formuliert wurde und wird, stellt man sich damit nicht. Anders gesagt: Wenn die politischen GegnerInnen das Thema nur instrumentalisieren enthebt einen das nicht der notwendigkeit einer eigenen Analyse.

 

Morgen: „1000 Kreuze“ in München stören

Auch dieses Jahr treffen sich die Kreuzträger_innen um 14:30 Uhr am Dom und werden von dort aus mit weißen Kreuzen durch die Stadt laufen und für die Ungeborenen, die Polizei, die europäische Kultur u.ä. beten.

Wir möchten ihre Erwartungen gerne erfüllen und zahlreich, laut und entschlossen gegen diese antifeministische Veranstaltung und ihre Teilnehmer_innen protestieren!

Wir sehen uns auf der Straße. Ab 14:30 Uhr am Dom!

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