Jungle World: Thema zur Global Gag Rule

In der Jungle World Nr. 7 vom 16. Februar 2017: Artikel zu abtreibungsverweigernden Ärzten in Italien, derm Kult um das „ungeborene Leben„,die anti-choice-Maßnahmen der Trump-Regierung und zu der Hoffnung, die auch deutsche „Lebensschützer“ auf Trump setzen. Lesenswert!

Women on waves: Abtreibungsschiff in Guatemala

Das Schiff, mit dem die niederländische NGO Women on Waves Abtreibungen in internationalen Gewässern durchführt, ist seit dem 22. Februar in Guatemala und wird zur Zeit vom Militär im Hafen festgehalten. Die NGO protestiert mit der Aktion gegen das sehr restriktive Abtreibungsgesetz. Updates gibt es hier.

Kommentar: Polen, Abtreibung und Pränataldiagnostik

Da über die massive Thematisierung von pränataler Diagnostik und selektiven Abbrüchen in der polnischen Debatte um die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hierzulande relativ wenig geredet wird, verlinken wir einen Kommentar von Kirsten Achtelik in der taz:

Die Petition hatte diesen Erfolg nicht nur aus frauenfeindlichen Motiven: Sie enthielt die Forderung nach besserer Unterstützung von Frauen und Familien, die ein behindertes Kind großziehen und einer Einschränkung der pränatalen Diagnostik. Zur Mobilisierung wurde beispielsweise ein Video von einem Kind mit einer Behinderung benutzt, das nach seiner Abtreibung noch lebte. Unter dem Motto „Czarny Protest“ (Schwarzer Protest) mobilisieren Frauenrechtsgruppen und linke Parteien gegen das Gesetzesvorhaben. Ihr Ziel ist der Erhalt des jetzigen Gesetzes sowie die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen bis zur zwölften Woche abtreiben zu können. Über 200.000 Menschen haben die Petition unterschrieben, die vom Parlament jedoch abgelehnt wurde. Doch die Bewegung sollte nicht den Fehler machen, die Themen Behinderung, pränatale Diagnostik und selektive Schwangerschaftsabbrüche deshalb den Konservativen zu überlassen.

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Polen: Verschärfung Abtreibungsrecht befürchtet

Ein guter Text vom Deutschlandfunk fasst die hochproblematische Situation in Polen zusammen:

„Die Situation ist tatsächlich sehr ernst. Es ist fast sicher, dass unser Abtreibungsgesetz verschärft wird, obwohl wir ohnehin eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa haben. Frauen werden der Gefahr ausgesetzt, ihr Leben zu verlieren, wenn es durch die Schwangerschaft bedroht ist. Das ist schwer vorstellbar, aber traurige Wirklichkeit.“

Die Abtreibungsgegner wollen alle drei Ausnahmefälle abschaffen, bei denen ein Schwangerschaftsabbruch heute noch möglich ist: nach einer Vergewaltigung, wenn das Kind schwer behindert sein wird oder wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist. Die Ärzte sollen der Mutter zwar medizinisch helfen, aber nicht vorsätzlich die Schwangerschaft abbrechen dürfen.

In ihrer Propaganda benutzen die AbtreibungsgegnerInnen auch behinderte Kinder:

Ein schockierendes Video vom März zeigt, dass das Kind, das schwer behindert zur Welt gekommen wäre, nach der Abtreibung noch lebte. „Das unschuldige Kleine weinte eine Stunde, bis es endlich starb“, schrieb ein katholischer Publizist.

Das ist, wenn es denn stimmt, ein Skandal, mit dem man aber ganz anders umgehemn könnte und müsste, als die Abtreibungsgesetze zu verschärfen.

Salzburg: Demo gegen AbtreibungsgegnerInnen

Unter dem Motto „Pro Choice is ois!“ gibt es am 24. Juli in Salzburg eine Demonstration (13:00 Uhr Hauptbahnhof) für reproduktive Freiheit und den freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und gegen den später stattfindenden „Marsch für das Leben“ der AbtreibungsgegnerInnen (deren Kreuzausgabe beginnet voraussichtlich 16:15 Uhr am Mozartplatz).

Hier findet ihr den Aufruf.

In diesem gibt es eine Passage zu Behinderung, wo den „Lebenschützern“ eine Instrumentalisierung des Themas vorgeworfen wird, um „Befürworter_innen eines freien Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen vorwerfen zu können, sie würden pauschal eugenische Positionen vertreten“. Das stimmt zum Teil, allerdings ist angesichts der Vehemenz, mit der radikale AbtreibungsgegnerInnen Abtreibungen nach pränataler Diagnostik thematisieren, der Vorwurf der Eugenik gegen Feminist*innen eher relativ selten.

So auf diese Strategie der „Lebensschützer“ zu reagieren, ist allerdings hauptsächlich Abwehr. Der Kritik an pränataler Diagnostik und selektiven Abtreibungen, die ja nicht nur von den „Lebenssschützern“ sondern eben auch von Feminist*innen mit und ohne Behinderung formuliert wurde und wird, stellt man sich damit nicht. Anders gesagt: Wenn die politischen GegnerInnen das Thema nur instrumentalisieren enthebt einen das nicht der notwendigkeit einer eigenen Analyse.

 

Polen: Interview zu Abtreibung und Rechtsregierung

Interview mit Weronika Grzebalska in der Jungle World

Die Möglichkeiten einer legalen Abtreibung in Polen – im Rahmen des von Ihnen angesprochenen »Abtreibungskompromisses« – sind sehr gering. Können Sie diese genauer beschreiben?

Eine legale Abtreibung ist seit 1993 nur dann möglich, wenn die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung oder einem Inzest hervorging, der Fötus schwerkrank oder die Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist. In Wirklichkeit ist der Zugang zu einer Abtreibung selbst unter den genannten drei Bedingungen weitestgehend versperrt. Beispielsweise wurde der schwangeren 25jährigen Agata Lamczak 2004 von einem Arzt die Behandlung eines Darmgeschwürs verweigert, weil das dem Fötus hätte schaden können. Lamczak starb wenig später. Zu dieser Zeit hatten zwischen 25 und 33 Prozent aller polnischen Frauen in ihrem Leben bereits einmal abgetrieben. Der überwiegende Teil von ihnen, so Schätzungen der NGO »Federation for Women and Family Planning«, tat dies illegal und klandestin. Betrachtet man zudem das Fehlen sexueller Bildung in den Schulen und den beschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln, bekommt man ein düsteres, aber realistisches Bild der Reproduktionsrechte in Polen. Keine bisherige Regierung zeigte Interesse daran, diese Missstände zu beheben.

In vielen polnischen Städten fanden feministische Proteste gegen das geplante Abtreibungsverbot statt. Wer organisiert sie und was sind die zentralen Ziele?

Die ersten Demonstrationen am 3. April wurden von der linken Partei Razem organisiert und versammelten etwa 7 000 Menschen in Warschau und Hunderte in anderen Städten. Die nächste Welle an Protesten wurde von der feministischen Organisation »Po­rozumienie Odzyskać Wybór« organisiert und forderte offenen Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Darüber hinaus sprachen sich einige große Oppositionsgruppen gegen das geplante Verbot aus, die liberale Partei Nowoczesna organisierte beispielsweise eine eigene Demonstration, die Bürgerbewegung KOD unterstützt die Proteste und eine linke Initiative sammelt Unterschriften für eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze. Für mich liegt die größte Hoffnung auf dem kaum bekannten informellen Netzwerk »Dziewuchy Dziewuchom« (Mädchen für Mädchen), das als kleine Facebook-Gruppe eines Freundeskreises begann und zu einem Netzwerk von über 100 000 Mitgliedern anwuchs, von denen einige zum ersten Mal politisch aktiv sind. Die Bewegung ist derzeit noch in einem Findungsprozess und es wird sich zeigen, ob die Forderungen über den Erhalt der derzeitigen Gesetze hinausgehen.

Gegen die Verleihung des Peter-Singer-Preises an die Gründerin von PETA!

Pressemitteilung, 14.4.2016
Protest gegen die Verleihung des Peter-Singer-Preises an die Gründerin von PETA, Ingrid Newkirk am 23. April 2016.

Der „Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung“ will seinen gleichnamigen diesjährigen Preis an, Mitgründerin und Präsidentin von PETA verleihen.

Etwa 150 Menschen mit und ohne Behinderung folgten im vergangenen Jahr dem Aufruf des Aktionsbündnisses “Kein Forum für Peter Singer” und protestierten gegen die erstmalige Verleihung des Preises an Peter Singer selbst.[1]

Warum der Peter-Singer-Preis problematisch ist

Der Preis ist benannt nach dem australische Bioethiker Peter Singer. Er selbst bringt seine Forderung nach „Euthanasie“ in Zusammenhang mit seinem Engagement für Tierschutz. Er will Tiere aufwerten, indem er behinderte Menschen abwertet und schreibt, die Tötung eines Schimpansen sei „schlimmer […] als die Tötung eines schwer geistesgestörten Menschen“. Ein Interview, das Singer wenige Wochen vor der Preisverleihung der schweizerischen Neuen Zürcher Zeitung gab, löste größere Proteste aus. Darin bestätigte der Philosoph seine behindertenfeindlichen Positionen, die er seit den 1970er Jahren vertritt: „Empfindet sich jemand als Belastung für seine Familie, ist es nicht unbedingt unvernünftig, dass er sein Leben beendet. Wenn seine Lebensqualität eher schlecht ist und er sieht, wie seine Tochter viel Zeit aufwendet, um sich um ihn zu kümmern, und dabei ihre Karriere vernachlässigt, dann ist es vernünftig, ihr nicht weiter zur Last fallen zu wollen.“[2]

Warum PETA problematisch ist

Die Tierschutzorganisation PETA ist unter Tierschützer_innen umstritten. Sie führte beispielsweise 2004 eine internationale Kampagne durch, in der sie die Käfighaltung und industrielle Tötung von Tieren mit Bildern aus NS-Konzentrationslagern parallelisiert und so unter dem Titel „Der Holocaust auf Ihrem Teller” die Shoah relativiert.[3] Der Unterschied zwischen dem auf Vernichtung zielenden Antisemitismus der Shoah und der auf Ernährung und Profitmaximierung zielenden Haltung von Tieren wird so geleugnet.

Die Vorsitzende von PETA, Ingrid Newkirk ist eine ebenso absurde wie würdige Nachfolgerin des ersten Preisträgers. Sie rechtfertigt die von PETA praktizierte Tötung von Tieren damit, dass diese von ihrem Leiden erlöst würden: „Die meisten der Tiere, die wir aufnahmen und euthanasierten […] waren verwildert, hatten sich niemals in Gebäuden aufgehalten, waren alt, krank, verletzt, sterbend oder zu aggressiv um sie weitergeben zu können, und PETA hat sie schmerzlos von ihrem Leiden erlöst, kostenlos für ihre Halter oder die Menschen, die sie aufgenommen hatten.“[4]

Die Preisverleihung

Die Auswahl der Redner_innen und Themen gleicht der des letzten Jahres. Mit einem Vortrag zu Peter Singers letztem veröffentlichten Buch „Effektiver Altruismus“ zeigt sich, dass es sich bei Veranstaltenden und Teilnehmenden um einen Peter-Singer-Fanclub handelt.

Der Botanische Garten ist Teil der Freien Universität Berlin.[5] Wir fordern die Universität auf, diesem Fanklub von Shoah-Verharmloser_innen und Tötung von Behinderten-Rechtfertiger_innen keine Räume zur Verfügung zu stellen bzw. zu vermieten.

Angelehnt an den englischen Originaltitel dieses Buches sagen wir auch dieses Jahr: The most good you can do: Shut up! All of you!

Kein Forum für Peter Singers Fanclub!

Kontaktmöglichkeit: antisinger@riseup.net

[1] Hier finden Sie alle Informationen zu den Protesten im letzten Jahr: https://no218nofundis.wordpress.com/2015/05/11/kein-forum-fur-peter-singer/

[2] http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/philosoph-peter-singer-ein-embryo-hat-kein-recht-auf-leben-1.18547574

[3] Deutsche Gerichte verboten die Kampagne. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Urteil 2012 bestätigt.

[4] „Most of the animals we took in and euthanized […] were unsocialized, never having been inside a building of any kind […] aged, sick, injured, dying, too aggressive to place, and the like, and PETA offered them a painless release from suffering, with no charge to their owners or custodians.“ http://notdeadyet.org/2010/10/connecting-disability-rights-and-animal.html

[5] https://www.bgbm.org