Kommentar: Polen, Abtreibung und Pränataldiagnostik

Da über die massive Thematisierung von pränataler Diagnostik und selektiven Abbrüchen in der polnischen Debatte um die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hierzulande relativ wenig geredet wird, verlinken wir einen Kommentar von Kirsten Achtelik in der taz:

Die Petition hatte diesen Erfolg nicht nur aus frauenfeindlichen Motiven: Sie enthielt die Forderung nach besserer Unterstützung von Frauen und Familien, die ein behindertes Kind großziehen und einer Einschränkung der pränatalen Diagnostik. Zur Mobilisierung wurde beispielsweise ein Video von einem Kind mit einer Behinderung benutzt, das nach seiner Abtreibung noch lebte. Unter dem Motto „Czarny Protest“ (Schwarzer Protest) mobilisieren Frauenrechtsgruppen und linke Parteien gegen das Gesetzesvorhaben. Ihr Ziel ist der Erhalt des jetzigen Gesetzes sowie die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen bis zur zwölften Woche abtreiben zu können. Über 200.000 Menschen haben die Petition unterschrieben, die vom Parlament jedoch abgelehnt wurde. Doch die Bewegung sollte nicht den Fehler machen, die Themen Behinderung, pränatale Diagnostik und selektive Schwangerschaftsabbrüche deshalb den Konservativen zu überlassen.

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Polen: Verschärfung Abtreibungsrecht befürchtet

Ein guter Text vom Deutschlandfunk fasst die hochproblematische Situation in Polen zusammen:

„Die Situation ist tatsächlich sehr ernst. Es ist fast sicher, dass unser Abtreibungsgesetz verschärft wird, obwohl wir ohnehin eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa haben. Frauen werden der Gefahr ausgesetzt, ihr Leben zu verlieren, wenn es durch die Schwangerschaft bedroht ist. Das ist schwer vorstellbar, aber traurige Wirklichkeit.“

Die Abtreibungsgegner wollen alle drei Ausnahmefälle abschaffen, bei denen ein Schwangerschaftsabbruch heute noch möglich ist: nach einer Vergewaltigung, wenn das Kind schwer behindert sein wird oder wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist. Die Ärzte sollen der Mutter zwar medizinisch helfen, aber nicht vorsätzlich die Schwangerschaft abbrechen dürfen.

In ihrer Propaganda benutzen die AbtreibungsgegnerInnen auch behinderte Kinder:

Ein schockierendes Video vom März zeigt, dass das Kind, das schwer behindert zur Welt gekommen wäre, nach der Abtreibung noch lebte. „Das unschuldige Kleine weinte eine Stunde, bis es endlich starb“, schrieb ein katholischer Publizist.

Das ist, wenn es denn stimmt, ein Skandal, mit dem man aber ganz anders umgehemn könnte und müsste, als die Abtreibungsgesetze zu verschärfen.

Polen: Interview zu Abtreibung und Rechtsregierung

Interview mit Weronika Grzebalska in der Jungle World

Die Möglichkeiten einer legalen Abtreibung in Polen – im Rahmen des von Ihnen angesprochenen »Abtreibungskompromisses« – sind sehr gering. Können Sie diese genauer beschreiben?

Eine legale Abtreibung ist seit 1993 nur dann möglich, wenn die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung oder einem Inzest hervorging, der Fötus schwerkrank oder die Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist. In Wirklichkeit ist der Zugang zu einer Abtreibung selbst unter den genannten drei Bedingungen weitestgehend versperrt. Beispielsweise wurde der schwangeren 25jährigen Agata Lamczak 2004 von einem Arzt die Behandlung eines Darmgeschwürs verweigert, weil das dem Fötus hätte schaden können. Lamczak starb wenig später. Zu dieser Zeit hatten zwischen 25 und 33 Prozent aller polnischen Frauen in ihrem Leben bereits einmal abgetrieben. Der überwiegende Teil von ihnen, so Schätzungen der NGO »Federation for Women and Family Planning«, tat dies illegal und klandestin. Betrachtet man zudem das Fehlen sexueller Bildung in den Schulen und den beschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln, bekommt man ein düsteres, aber realistisches Bild der Reproduktionsrechte in Polen. Keine bisherige Regierung zeigte Interesse daran, diese Missstände zu beheben.

In vielen polnischen Städten fanden feministische Proteste gegen das geplante Abtreibungsverbot statt. Wer organisiert sie und was sind die zentralen Ziele?

Die ersten Demonstrationen am 3. April wurden von der linken Partei Razem organisiert und versammelten etwa 7 000 Menschen in Warschau und Hunderte in anderen Städten. Die nächste Welle an Protesten wurde von der feministischen Organisation »Po­rozumienie Odzyskać Wybór« organisiert und forderte offenen Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Darüber hinaus sprachen sich einige große Oppositionsgruppen gegen das geplante Verbot aus, die liberale Partei Nowoczesna organisierte beispielsweise eine eigene Demonstration, die Bürgerbewegung KOD unterstützt die Proteste und eine linke Initiative sammelt Unterschriften für eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze. Für mich liegt die größte Hoffnung auf dem kaum bekannten informellen Netzwerk »Dziewuchy Dziewuchom« (Mädchen für Mädchen), das als kleine Facebook-Gruppe eines Freundeskreises begann und zu einem Netzwerk von über 100 000 Mitgliedern anwuchs, von denen einige zum ersten Mal politisch aktiv sind. Die Bewegung ist derzeit noch in einem Findungsprozess und es wird sich zeigen, ob die Forderungen über den Erhalt der derzeitigen Gesetze hinausgehen.

Irland und Polen: Time for Change!

Eine 21-jährige Nordirin wird wegen einer Abtreibung zu drei Monaten Haft auf Bewährung  verurteilt. Sie hatte sich aus dem Ausland die Abteuíbungspille bestellt und war von ihrem Mitbewohner angezeigt worden. Bis heute gelten in Nordirland noch immer dieselben Abtreibungsgesetze wie vor über 150 Jahren. Nach dem aus dem Jahr 1861 stammenden Gesetz ist eine Abtreibung eine schwere Straftat. Sowohl die Frau als auch der behandelnde Arzt könnten im Fall einer Abtreibung dem Gesetz zufolge mit einer lebenslangen Haft bestraft werden.Sieben von zehn Nordiren befürworten eine Reform des Abtreibungsgesetzes, so eine im Februar veröffentlichte Umfrage von Amnesty International. Ausführliche Hintergründe hier.
In Polen gingen am Wochenende Tausende gegen Versuche auf die Straße, das ohnehin sehr strenge Abtreibungsverbot weiter zu verschärfen. In allen Kirchengemeinden wurde ein Schreiben an die Gläubigen verlesen, in dem die Bischöfe ihre Unterstützung für eine Verschärfung der Abtreibungsregeln bekräftigten. Darin heißt es, dass es nicht bei dem 1993 gefundenen Kompromiss-Gesetz bleiben könne. Die Bischöfe fordern stattdessen ein ausnahmsloses Verbot der Abtreibung. Diese Forderung wird auch von der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo unterstützt, deren PiS-Partei seit dem Wahlsieg im Oktober 2015 mit absoluter Mehrheit regiert. Das in Polen geltende Abtreibungsrecht ist bereits sehr restriktiv und gehört zu den schärfsten in Europa. Es erlaubt Abtreibungen nur in drei Fällen: Bei einer Bedrohung für Leib und Leben der Mutter, einer festgestellten irreversiblen schweren Schädigung des Embryos sowie bei einer Schwangerschaft, die durch Vergewaltigung oder Inzest herbeigeführt wurde. Die geplanten verschärften Regeln lassen nur noch die Lebensgefahr für die Frau als Abtreibungsgrund gelten. Mehr

Freiburg: Piusbrüder am 1. April

Am 1. April marschierte die Piusbruderschaft durch Freiburg. Auch in diesem Jahr marschierten um die hundert KlerikalfaschistInnen durch die Freiburger Innenstadt. Anders als in den letzten Jahren gab es keine offene Mobilisierung und trotzdem kamen etwa 150 AktivistInnen, um sich ihnen entgegen zu stellen.

Hier gibt es einen Bericht mit Fotos. Außerdem gab es einen Infostand  zum Thema Schwangerschaftsabbrüche. In dem Artikel sind auch einige der verteilten Inforationsbroschüren verlinkt.

Münster: Mehr Feminist_innen als Fundis

Mit einem „Gebetszug“ demonstrierten 100 Fundi-Christ_innen am 19. März in Münster gegen Abtreibung. die Gegenveranstaltung von Antifa und Feminist_innen war doppelt so groß, meldet zumindest idea, ein eher evangelikales Nachrichtenportal.

Die Lokalpresse (plus Fotos) schreibt: „Bei der Schlussandacht auf dem Domplatz kam es zu kleineren Rangeleien zwischen Polizisten und einigen Demonstranten, die sich unter die Gläubigen gemischt hatten und lautstark gegen die Gebete anbrüllten. Insgesamt waren Einsatzzüge mehrerer Polizei-Hundertschaften aus NRW als Begleitschutz der Gläubigen in der City unterwegs. Trotzdem gelang es, den Marschieren währen des Gebetszuges in Höhe Salzstraße ihr einziges Mikrofon für den mobilen Gebets-Lautsprecher zu stehlen.“

Und auch ne gute Idee: „Am Domplatz hatten Unbekannte in Nistkasten-Attrappen an Bäumen Minisirenen versteckt, die beim Eintreffen der Betenden per Handy ferngesteuert wurden.“

Nachtrag: Ausführlicher Bericht mit Fotos bei Vice und die Bilanz des Gegenbündnis.