Nachklapp: apabiz zum „Marsch für das Leben“ 2016

Das apabiz hat seine sehr lesenswerte Analys zum diesjährigen „Marsch für das Leben“ in Berlin veröffentlicht: Christlicher Demotourismus nach Sodom und Gomorra

»’Berlin, Hauptstadt des Tötens‘ ist kein Ehrentitel!« echauffierte sich Martin Lohmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht, bei seiner Rede am 17. September 2016 auf dem Marsch für das Leben in Berlin.

Im Vorfeld des Marsches der AbtreibungsgegnerInnen hatte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich ebenso wie viele andere Politiker*innen und die Evangelische Landeskirche von dem Marsch distanziert. Einige unterstützten explizit die Gegenproteste. Lohmanns Antwort war ein ungewohnt scharfer Angriff auf die Landespolitik: »Wer dieses Recht auf Leben nicht will, der ist totalitär. Demokraten werden das nicht wollen. Mir ist unverständlich, wie ein regierender Bürgermeister etwas Antidemokratisches unterstützen kann. […] Ein Berlin, das diese Botschaft nicht erträgt ist keine weltoffene Stadt.« So werden durch den BVL-Vorsitzenden einfach all jene als undemokratisch oder totalitär gekennzeichnet, die nicht mit der fundamentalchristlichen Definition von »Leben« übereinstimmen.

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Termine vor dem „Marsch für das Leben“ in Berlin

5.9.16 – Berlin – Möbel Olfe – ab 20 Uhr
Solidarität vom Fass für eine Website gegen “Lebensschützer”
https://www.facebook.com/events/233437213720248/

6.9.16 – Berlin – k-fetisch – 20 Uhr
Von Polizeikontrollen, “Hurenpässen” und Zwangsberatung – Zur Kritik am “Prostituiertenschutzgesetz”
Staatlicher Eingriff in körperliche Selbstbestimmung von Menschen findet sich nicht nur in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche und den §218 StGB, sondern betrifft auch Sexarbeiter_innen. Wir wollen gemeinsam mit Jenny Künkel (Universität Weimar) und Dr. PG Macioti (Hydra e.V.) diskutieren, was sich ab 2017 gesetzlich ändert, was dies für die Lebensrealität von Sexarbeiter_innen bedeutet und warum staatlicher “Schutz” nicht feministisch ist.
Eine Veranstaltung der EAG Berlin

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Polen: Verschärfung Abtreibungsrecht befürchtet

Ein guter Text vom Deutschlandfunk fasst die hochproblematische Situation in Polen zusammen:

„Die Situation ist tatsächlich sehr ernst. Es ist fast sicher, dass unser Abtreibungsgesetz verschärft wird, obwohl wir ohnehin eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa haben. Frauen werden der Gefahr ausgesetzt, ihr Leben zu verlieren, wenn es durch die Schwangerschaft bedroht ist. Das ist schwer vorstellbar, aber traurige Wirklichkeit.“

Die Abtreibungsgegner wollen alle drei Ausnahmefälle abschaffen, bei denen ein Schwangerschaftsabbruch heute noch möglich ist: nach einer Vergewaltigung, wenn das Kind schwer behindert sein wird oder wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist. Die Ärzte sollen der Mutter zwar medizinisch helfen, aber nicht vorsätzlich die Schwangerschaft abbrechen dürfen.

In ihrer Propaganda benutzen die AbtreibungsgegnerInnen auch behinderte Kinder:

Ein schockierendes Video vom März zeigt, dass das Kind, das schwer behindert zur Welt gekommen wäre, nach der Abtreibung noch lebte. „Das unschuldige Kleine weinte eine Stunde, bis es endlich starb“, schrieb ein katholischer Publizist.

Das ist, wenn es denn stimmt, ein Skandal, mit dem man aber ganz anders umgehemn könnte und müsste, als die Abtreibungsgesetze zu verschärfen.

Berliner Bündnisse und PND

Das Bündnis sexuelle Selbstbestimmung hat vor kurzem eine Konferenz unter dem Titel „Mein Körper – meine Verantwortung – meine Entscheidung: Weg mit § 218!“ abgehalten, auf der wieder einmal säuberlich vermieden wurde, über eine differenzierten Begriff von Selbstbestimmung, eine feministische Kritik an pränataler Diagnostik und selektiven Schwangerschaftsabbrüchen oder über die Komplexitäten der Geschichte des § 218 zu diskutieren. Statt dessen viel Einigkeit, „Vernetzung“ und „Kampagne“. Hier ist ein hymnischer Artikel, der alle Konflikte ausläßt.

Bei so viel Eifer musste die Referentin Eike Sanders vom Apabiz die eifrigen Aktivist_innen stoppen: AfD und „Lebensschützer“ sind eben nicht eine Sauce, sondern eher wie Essig und Öl. Einige der Aktivist_innen machten allerdings den Eindruck, sie wollten gerne als Bindmittel dienen, um beide „Feinde“ gemeinsam bekämpfen zu können – gerade im Berliner Wahlkampf, der ja einen Tag nach dem diesjährigemn „Marsch für das Leben“ zu Ende geht.

Bei der Diskussion der Resolution am Sonntag ging es dann nochmal heiß her: Änderungsanträge richteten sich darauf, nicht nur die Beratungsregelung bis zur 12. Schwangerschaftswoche in den Blick zu nehmen, sondern auch die Indikationslösunegen und hier vor allem die in der medizinischen Indikation versteckte embryopathische Indikation und damit die implizite Annahme , die Behinderung des werdenden Kindes stelle immer eine unzumutbare Belastung der werdenden Mutter dar, zu thematisieren. Dieses Ansinnen wurde aber als störend mehrfach abgelehnt. Nicht einmal eine Stärkung des „Recht auf Nichtwissen“ fand Eingang in die Resolution. Lediglich eine „Verbesserung …der Bedingungen für das Leben mit beeinträchtigten Kindern“ wurde nach einigem Sträuben aufgenommen.

Etwas Gutes hatte die zähe Debatte dann aber doch: Das Argument, solche Positionen könnten nicht einfach in die Resolution aufgenommen werden, ohne ausführliche Diskussion, verliert stark an Schlagkraft, wenn eine solche Diskussion schon seit Jahren eingefordert wird. Die Organisatorinnen versprachen denn auch eine öffentliche Veranstaltung oder Konferenz zum Thema pränatale Diagnostik zum Herbst auszurichten. Wir haben das gehört und sind gespannt!

Konferenz-Doku

Das Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik hat auf seiner Jahrestagung „Nur Mut! Unbequeme Standpunkte zur Pränataldiagnostik“ auch über „Lebensschützer“ und den Umgang damit diskutiert. Hier findet sich die Dokumentation, in der das Referat von Michael Zander, die anschließende Diskussion und alle Workshops nachzulesen sind.

Trotzdem ist die Vorstellung, es gebe Ge-
meinsamkeiten mit den „Lebensschützern“,
problematisch. Bei der Einschätzung dieser
Frage kommt es nicht nur auf das jeweilige
Argument an, sondern auf den politischen
Kontext, in dem das Argument mit anderen
Aussagen verknüpft wird. Mein Vortrag soll
klären, wer die „Lebensschützer“ sind, wie
sie argumentieren und wie sich ihre Stand-
punkte zu denen der Behindertenbewegung
und des Feminismus verhalten.
Spannend!