El Salvador: Neue Kampagne gegen absolutes Abtreibungsverbot

Frauen- und Menschenrechtsorganisationen machen erneut auf die Gesetzeslage in El Salvador zu Abtreibungen aufmerksam. Danach können Frauen nach Fehlgeburten zu bis zu 40 Jahren Haft verurteilt werden. Derzeit sind mindestens 19 Frauen nach Fehlgeburten für viele Jahre im Gefängnis.

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Peru: Proteste gegen Abtreibungsverbot

Bereits zum zweiten Mal ist in Peru eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden, die Opfern von Vergewaltigungen das Recht auf Abtreibung zusprechen sollte. Feministinnen protestierten am Mittwoch vor dem Parlament in Lima.

„Mein Körper, meine Entscheidung“, „mein Uterus gehört nicht dem Kongress“ und „Schluss mit den Frauenmorden“, hatten sich Aktivistinnen auf den nackten Oberkörper geschrieben. Sie führten eine Demonstration an, die von der Polizei unter Einsatz von Tränengas gestoppt wurde.

Zuvor hatte eine rechtsgerichtete Mehrheit im Verfassungsausschuss gegen einen Entwurf des Frauenministeriums und sozialer Bewegungen gestimmt. Dieser sah vor, Abtreibungen in Fällen von Vergewaltigung, künstlicher Befruchtung oder Eizelltransplantation außer Strafe zu stellen.

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Österreich: Proteste gegen „Lebenschützer“

Gegen klerikale und faschistische Frauenhetze – Protest in Innsbruck! (Leserinnenzuschrift – Dokumentation)

„Am 14.November wurde in Innsbruck eine Kundgebung, genauer „Lichterkette für die Ungeborenen“ von Jugend für das Leben abgehalten. Die fundamentalistischen und faschistischen Gegner von Frauenrechten und dem Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper der Frau gedachten all der „ermordeten Kinder“. Dies blieb aber nicht unbeantwortet: rund 35 Menschen zeigten lautstark ihren Protest gegen die erzkatholische Hetze gegen Frauen. Mit Transparenten und Sprüchen wie „Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“, oder „Die Fristenlösung ist Geldmacherei, Abtreibung legal und kostenfrei“, wurde die antifeministische Kundgebung aufgerührt. Natürlich lies die Reaktion der Polizei nicht lange auf sich warten. Zu Beginn wirkten die Bullen eher zurückhaltend und unentschlossen, nach der Ankunft von Verstärkung, drängten sie uns zurück, wobei 2 Personen auf den Boden fielen. 6 Polizisten stürzen sich auf sie, legten ihnen brutal Handschellen an und zerrten sie zum Polizeibus: Festnahme und Anzeige! Bei 2 weiteren wurden Personenkontrollen durchgeführt. So wird der gerechtfertigte Protest für Frauenrechte und Abtreibung beantwortet: Fundis wollen ungestört sein und die Polizei führt aus, egal wie unverhältnismäßig ihre Aktion ist! Wir wissen, dass die Polizei nicht auf unserer Seite steht, deswegen müssen wir uns „warm anziehen“ und den Protest weiterführen. Für das Recht auf Selbstbestimmung – wehren wir uns! Schwangerschaftsabbruch muss legal, kostenfrei und zugänglich gemacht werden, gegen die Kriminalisierung der Frauen durch §96!“

Annen darf demonstrieren

Über der Hardcore-Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen haben wir schon sehr lange nichts mehr geschrieben. Die weiterhin relevanten Artikel gibt es hier und hier und in der Jungle World.

Annen ist der mit den Hochglanzbildern von zerstückelten Föten, dem Holocaust-Vergleich und den online-Listen von Ärzten, die Abtreibungen vornehmen.

Einige Zeit lang durfte er seiner Berufung, vor Artzpraxen rumzustehen und abtreibungswillige Frauen auf das gröbste gehsteigzuberaten, nicht mehr nachgehen. Bedauerlicherweise hat ihm aber am gestrigen Donnerstag der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (!) ein sehr weitreichendes Recht auf Meinungsfreiheit zugebilligt.

Annen sei in seinen Grundrechten verletzt worden, als deutsche Gerichte seine Flugblatt-Proteste verboten, entschieden die Straßburger Richter mit fünf zu zwei Stimmen und sprachen ihm eine Entschädigungszahlung von rund 13.700 Euro zu.
Im nun in Straßburg verhandelten Fall ging es um Annens Proteste in Ulm, die letztlich zur Schließung einer Tagesklinik führten. Vor der Arztpraxis hatte er Flugblätter verteilt, die großgedruckt Abtreibungen als rechtswidrig bezeichneten und in deutlich kleinerer Schrift auf die deutsche Rechtslage verwiesen, wonach Abbrüche unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. Auf der Rückseite des Flugblatts schrieb er: „Die Ermordung der Menschen in Auschwitz war rechtswidrig, aber der moralisch verkommene NS-Staat hatte den Mord an den unschuldigen Menschen erlaubt und nicht unter Strafe gestellt.“ Zudem verwies Annan auf seine Internetseite „Babycaust“ mit einer bundesweiten Liste von „Abtreibungsärzten“.
Das Ulmer Landgericht und das Stuttgarter Oberlandesgericht hatten ihm die Flugblattaktionen direkt vor der Tagesklinik sowie die Nennung der Namen der Mediziner und der Adresse der Praxis in seiner Internetliste untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Annens Klage gegen die Urteile nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof entschied nun jedoch, die deutschen Gerichte hätten Annens Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte der Mediziner nicht angemessen und fair gegeneinander abgewogen.

GB: Debatte um „Gehsteigberatung“

Nicht so sehr „Gehsteigberatung“ als viel mehr Gebetsvigilien halten „pro life“ Gruppen in Großbritannien zunehmend ab. Die Londoner Gruppe Feminist Fightback hat eine Strategiedebatte darüber angestoßen, wie man diesen sinnvoll begenen kann: Anti-Choice Vigils: A Debate on Tactics

As every feminist knows, the last few years have witnessed a shocking rise in USstyle anti-abortion vigils outside clinics. A number of feminist organisations have been doing excellent work in countering this including Bloomsbury Pro-Choice who have mounted a consistent challenge to the destructive 40 Days for Life campaign in London, Brighton Pro-Choice and other local groups. Feminist Fightback had our own encounter with these anti-abortionists and since then we have been reflecting on and discussing the best strategies to counter the anti-abortion aggression.