Spanien: Abtreibungsregelung verschärft

Minderjährige müssen künftig vor einem Abbruch ihre Eltern informieren und deren Zustimmung einholen – das ist alles was von den Plänen der konservativen Regierungspartei, das erst 2010 liberalisierte Abtreibungsrecht massiv einzuschränken, übrig geblieben ist. Bei der Abstimmung im Senat waren keine Minister*innen anwesend. Mehr hier (dt.) und hier (span.)

Hintergrund 1, 2, 3

Geplante Abtreibungsverschärfung in Spanien abgesagt!

Der zuständige Justizminister Gallarón ist auch direkt zurückgetreten! Nach den Gerüchten in der letzten Woch wurde es nun gestern offiziell bestätigt. Allerdings soll für die unter 18jährigen die Pflicht zur Erlaubnis durch die Eltern wieder eingeführt werden. Am Sonntag den 28. September werden anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen die Bestrafung von Abtreibungen bestimmt auf vielen Demonstrationen gefeiert!

genaueres hier

spanische Abtreibungsverschärfung ist vom Tisch!

„La ley del aborto no verá la luz“ so titelt die spanische Tageszeitung El Mundo heute. Übersetzt heißt das: Das Abtreibungsgesetz wird kein Licht sehen. Die Zeitung zeigt sich überzeugt, dass die Regierung keinen Versuch mehr unternehmen wird, die ‚Reform‘ durchs Parlament zu bringen. Der eigenen Wählerschaft sei der Gesetzesentwurf, mit dem alle Abtreibungen außer nach einer angezeigten Vergewaltigung und aus medizinischen Gründen verboten worden wären, zu hart gewesen.

Da durch die angekündigte Reform mehr Stimmen verloren gegangen sind als gewonnen werden konnten und angesichts des massiven Widerstandes großer Teile der Bevölkerung scheint das Projekt nun aufgegeben worden zu sein.

Das ist auch ein herber Schlag für alle ‚Lebensschützer‘: Kein Schritt zurück!!!

Am 20. September alle auf die Strasse um zu feiern!!!

Spanien: Neuer Anlauf zu Gesetzesverschärfung

Nach den Europawahlen kommt jetzt wohl wieder Bewegung in die Bemühungen der regienden rechts-konsevatibven Volkspartei, das spnische Abtreibungsrecht massiv zu verschärfen. Ob die embryopathische Indikation tatsächlich abgeschafft werden soll oder ob es soetwas wie eine Liste geben wird, welche diagnostizierten behinderungen des Fötus zur Abtreibung berechtigen, darüber gibt es zur Zeit Spekulationen. Den neusten Stand fasst die Jungle World zusammen:

Vor der erneuten Debatte im Ministerrat werden die Punkte, an denen der Gesetzesentwurf geändert werden soll, nur allmählich bekannt. Sehr wahrscheinlich soll die embryopathische Indikation nun doch nicht vollständig abgeschafft werden, sondern als dritter Grund für einen legalen Schwangerschaftsabbruch neben Vergewaltigung und der Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren gelten. Allerdings hatte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón mehrfach verkündet, »niemals wieder« werde in Spanien nur wegen einer Behinderung eine Abtreibung legal sein. Wie er dies einhalten und gleichzeitig dem innerparteilichen und gesellschaftlichen Drängen auf die Möglichkeit genau solcher Abtreibungen nachgeben will, bietet der Presse derzeit viel Anlass zu Spekulation.

Die liberale Tageszeitung El País meldete bereits Anfang Juli, der Minister unterscheide zwischen »Behinderung« und »Missbildung« und wolle für ersteres Abtreibungen ausschließen, für letzteres aber zulassen. So solle der »härteste Aspekt« der Gesetzesverschärfung abgemildert werden. Mehrere Zeitungen meldeten hingegen, die embryopathische Indikation solle nur für Behinderungen gelten, die »nicht mit dem Leben vereinbar« seien. Im Gesetzesentwurf solle es eine Liste dieser Behinderungen geben. Am Montag voriger Woche meldete die konservative Tageszeitung La Razón auf ihrer Titelseite, dass Trisomie 21 nicht auf dieser Liste stehe. In den Kommentarspalten brach ein Shitstorm aus.

Berlin. morgen Kundgebung gegen die Verschärfung des spanischen Abtreibungsgesetzes

Morgen will der spanische Ministerrat die nur leicht veränderte Version der massiven Verschärfung des spanischen Abtreibungsgesetzes beschließen, das noch zu den luiberalsten in Europa zählt. Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr durch beide Kammern geboxt werden. In Solidarität mit den spanischen Feministinnen gibt es einen Aufruf zu einer Kundgebung am morgigen Donnestag abend um 19.30 Uhr. UPDATE: Ort ist Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz!

Es gibt ein Event dazu auf facebook: https://www.facebook.com/events/463779103758220

und sobald wir genaueres wissen, melden wir das auch hier.