Jungle World: Thema zur Global Gag Rule

In der Jungle World Nr. 7 vom 16. Februar 2017: Artikel zu abtreibungsverweigernden Ärzten in Italien, derm Kult um das „ungeborene Leben„,die anti-choice-Maßnahmen der Trump-Regierung und zu der Hoffnung, die auch deutsche „Lebensschützer“ auf Trump setzen. Lesenswert!

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USA: Trump will Frauen für Abtreibungen bestrafen

Donald Trump ist mittlerweile der aussichtsreichste aller republikanischen Präsidentschaftskanidaten. Diese Woche forderte er bei einem Auftritt in einer Kandidatenbefragung, es müsse „eine Art Strafe für Frauen“ geben, die eine Abtreibung vornehmen lassen. Außerdem müssten Schwangerschaftsabbrüche verboten werden.Eine Mitschrift des Gespräches finde sich hier.

Die empörten Reaktion von rechts wie links ließen nicht lange auf sich warten.

Auch bei Abtreibungsgegnern stieß Trumps Aussage auf Unverständnis. John Kasich, der wie Trump darum kämpft, von den Republikanern als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, lehnte die Position Trumps entschieden ab. Er trete für ein Abtreibungsverbot ein, mit Ausnahmen im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr sei. Aber natürlich dürfte eine Frau nicht bestraft werden.

Die „New York Times“ zitiert Jeanne Mancini von der Organisation „March for Life Education and Defense Fund“ mit den Worten, Trumps Einstellung sei mit der Pro-Life-Bewegung nicht zu vereinbaren und erst recht nicht mit Frauen, die den traurigen Weg einer Abtreibung gewählt hätten. Kein Anhänger der Pro-Life-Bewegung würde jemals eine Frau dafür bestrafen wollen.

Wenige Stunden später korrigierte sich Trump in einer Pressemitteilung. „If Congress were to pass legislation making abortion illegal and the federal courts upheld this legislation, or any state were permitted to ban abortion under state and federal law, the doctor or any other person performing this illegal act upon a woman would be held legally responsible, not the woman. The woman is a victim in this case as is the life in her womb. My position has not changed – like Ronald Reagan, I am pro-life with exceptions“.

Kommentatore_innen erinnertn daran, dass Trump früher für die Abtreibungsfreiheit eintrat und Geld für die Demokraten spendete.

USA: Das Hyde Amendment

Ein super-informativer Abriss über das Hyde Amendment, das in den USA seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass Abtreibunen nicht aus öffentlichen Kassen bezahlt werden dürfen und warum auch Obama daran wenig geändert hat. Auf Englisch.

It took only a few years for the exuberance over the Roe v. Wade decision to subside into the realization that, even with a constitutionally protected right to abortion, women’s access could still be threatened by other avenues—especially if they lacked the resources to afford an abortion. The Catholic hierarchy and its antiabortion allies tried in the years immediately after Roe to get Congress to pass a constitutional amendment to ban abortion, but they failed to win popular support for the measure—even from Catholics. In 1976, Robert Lynch, head of the National Committee for a Human Life Amendment (NCHLA), the Catholic bishops’ antiabortion lobby, admitted that the “overwhelming majority of Catholics” were apathetic about recriminalizing abortion.

Neue Doku zu USA und Angriffen auf Abtreibungskliniken

U.S. reproductive health clinics are fighting to remain open. Since 2010, 288 TRAP (Targeted Regulations of Abortion Providers) laws have been passed by conservative state legislatures. Unable to comply with these far-reaching and medically unnecessary measures, clinics have taken their fight to the courts. As the U.S. Supreme Court decides in 2016 whether individual states may essentially outlaw abortion (Whole Woman’s Health v. Hellerstedt), Trapped follows the struggles of the clinic workers and lawyers who are on the front lines of a battle to keep abortion safe and legal for millions of American women.

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USA: aktueller Überblick

Planned Parenthood hat das Center for Medical Progress (CMP) angezeigt, das im letzten Jahr eine massive Schmutzkampagne gegen die Frauengesundheitsorganisation gefahren hat: “This lawsuit exposes the elaborate, illegal conspiracy designed to block women’s access to safe and legal abortion, and we filed the case to hold [CMP] accountable,” said Dawn Laguens, executive vice president of Planned Parenthood Federation of America. Mehr hier und hier.

Ein neuer Bericht der Guttmacher Institut zeigt, wie dramatisch sich der Zugang zu Abtreibungen in den letzten fünf Jahren verschärft hat:

The situation changed dramatically following the 2010 midterm elections that swept abortion opponents into power in state capitals across the country. From 2011 through 2015, states added, on average, 57 new restrictions per year. Five types of restrictions—limits on medication abortion, private insurance coverage and later abortions as well as expanded requirements for parental involvement and abortion counseling—account for more than half of the new restrictions adopted over this period.

Colorado Springs: Geständnis „warrior for the babies“

Nach dem Anschlag auf das Planned Parenthood Center in Colorado Springs, USA Ende vergangenen Monats, bei dem drei Menschen getötet wurden und neun schwer verletzt wurden, hatte der mutmaßliche Schütze Robert L. Dear Jr. diese Woche seine erste Anhörung vor Gericht. Hierbei bestätigte sich, was bisher nur eine Vermutung war: Dear versteht sich selbst als „Lebensschützer“. Während der Anhörung erklärte er sich „schuldig“, bezeichnete sich als „warrior for the babies“ und verlangte, “Could you add the babies that were supposed to be aborted that day? Could you add that to the list?”. Dies kann wohl so verstanden werden, dass er die Toten, die er verurascht hat gegen die „Babys“, die er gerettet zu haben glaubt, aufgerechnet sehen möchte.

Die Stimmung in den USA ist seit dem Sommer ernorm aufgeheizt, als „Lebensschützer“ manipulierte Videos präsentierten und Mitarbeiter*innen von Planned Parenthood des Verkaufs von „baby parts“ und der „Ernte“ von Organen beschuldigten. Trotz dieser gleichen Rhetorik behaupteten us-amerikanische und auch deutsche „Lebensschützer“, der Anschlag habe mit „Lebensschutz“ nichts zu tun. Aber man kann sich seine Verbündeten halt nicht immer aussuchen:

Wer das Klima derart anheizt und über Wochen Stimmung gegen Ärzt*innen und medizinisches Personal macht, die auch Abtreibungen anbieten sollte sich nicht wundern, wenn das dann jemand als Aufforderung versteht, diese angeblich unerträglichen Zustände zu beenden.

Daher ist auch die Aussage des Bundesverband Lebensrecht (BVL) heuchlerisch, „Töten und Morden haben mit Lebensschutz nichts, aber auch gar nichts zu tun, im Gegenteil, dies ist ein scharf zu verurteilender Angriff auf das Lebensrecht. …Genau diese Achtung vor dem Leben hat dieser offensichtlich verwirrte Täter mit seiner entsetzlichen Tat pervertiert.“

„Offensichtlich“ ist vielmehr, dass sowas von sowas kommt. Das hat immerhin auch der Evangelikale und „Lebensschützer“ ‚It is time for pro-life activists to examine the unintended consequences of our often over-heated rhetoric‘.

Wir empfehlen die Lektüre dieses Artikels Herrn Lohmann, Herrn Annen, und auch Alexandra Maria Linder („Geschäft Abtreibung“) usw. usf.

USA: Schüsse auf und in Klinik

Update 29.11.15

Zur Zeit (Freitag nacht) findet in der Planned Parenthood Klinik in Colorado Springs (USA) immer noch eine Schießerei statt. Planned Parenthood ist eine Frauengesundheitsorganisation und mit der deutschen Pro Familia verbunden.

Mehrere Polizist*innen wurden verletzt, es gibt auch zivile Opfer. Wie viele es sind und wie schwer diese verletzt sind, ist unklar. Der Täter befindet sich noch in der Klinik, wahrscheinlich mit Leuten, die dort arbeiten, vielleicht auch mit Patient*innen. Hier gibt es mehr Infos, die auch aktualisiert werden. Wir drücken die Daumen, dass das gut ausgeht.

Gut ausgegangen ist das leider nicht: Die New York Times berichtete noch in der Nacht, der Schütze sei verhaftet worden und das Gebäude würde nach Sprengstoff durchsucht. Drei Menschen wurden getötet, darunter ein*e Polizist*in. Neun Personen wurden verletzt, darunter fünf Polizist*innen.

Die Schießerei fand in einem Komplex von klinischen therapeutischen Einrichtunge und einem Shppingcenter statt. Die Polizei macht noch keine Angaben darüber, ob das Ziel des Schützen die Planned Parenthood Klinik war.

Anderen Berichten zufolge soll der 57jährige Schütze, Robert Lewis Dear, bei seiner Festnahme „no more baby parts“ gesagt haben. Dies bezieht sich offensichtlich um den Skandal um Planned Parenthood und ihre von „Lebensschützern“ „aufgedeckte“ Praktik, fötales Gewebe zu Forschungszwecken abgegeben zu haben. Diese Anschuldigungen hätten PP beinahe die staatliche Förderung gekostet, und sie werden von den Konservativen auch im Wahlkampf eingesetzt. Der Angriff auf die Klinik war der erste tödliche, nachdem vor sechs Jahren der Abtreibungsarzt Dr. Gerorge Tiller in Wichita, Kansas erschossen wurde.